SVP-Chef Albert Rösti über das Energie-Referendum und die Burka-Kampagne «Dank uns kann das Volk abstimmen»

BERN - Am 21. Mai entscheidet das Stimmvolk über die Energiestrategie 2050. Die SVP hat über 60’000 Unterschriften gesammelt, wie Parteichef Albert Rösti im BLICK-Interview bestätigt. Nächste Woche wird das Referendum eingereicht.

Voller Einsatz: Jeder SVP-Nationalrat musste 50 Unterschriften beisteuern – so auch Parteichef Albert Rösti. play
Voller Einsatz: Jeder SVP-Nationalrat musste 50 Unterschriften beisteuern – so auch Parteichef Albert Rösti. Keystone

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BLICK: Herr Rösti, vor Weihnachten haben Sie Ihre Nationalratskollegen auf die Strasse geschickt, damit jeder noch 50 Unterschriften sammelt. Haben die Kollegen gespurt?
Albert Rösti:
 Sie haben den Ernst der Lage erkannt. Der Rücklauf lag mit über 3000 Unterschriften sogar über meinen Erwartungen. Praktisch alle haben ihre 50 Unterschriften und teils mehr geliefert. Nicht nur die Fraktion, auch die ganze Partei hat in der kurzen zur Verfügung stehenden Frist grossartig gearbeitet.

Dann ist das Referendum geschafft?
Ja, das Referendum steht. Wir haben deutlich über 60’000 Unterschriften gesammelt. Die Beglaubigung bei den Gemeinden läuft aber noch. Wenn die Gemeinden die Unterschriften rechtzeitig zurückschicken, werden wir das Referendum nächsten Donnerstag mit den notwendigen über 50’000 beglaubigten Unterschriften einreichen. Dank uns wird das Volk in dieser wichtigen Frage das letzte Wort haben.

SVP-Chef Albert Rösti: «Dank uns wird das Volk in dieser wichtigen Frage das letzte Wort haben.» play
SVP-Chef Albert Rösti: «Dank uns wird das Volk in dieser wichtigen Frage das letzte Wort haben.» Karl-Heinz Hug

Dann können Sie aufatmen – Sie haben das Gesellenstück als Parteichef geschafft.
Es geht doch nicht um mich, sondern um die Sache und die Partei. Für mich war immer klar: Scheitern verboten! Angesichts der komplexen Vorlage war das Referendum aber tatsächlich kein Selbstläufer.

War es nicht das falsche Thema für die SVP-Basis? Bei Ausländerthemen haben Sie die Unterschriften jeweils ruckzuck zusammen.Keineswegs! Viele Leute sind sich nicht bewusst, worum es bei der Energiestrategie geht. Nicht um den Atomausstieg, darüber haben wir abgestimmt, sondern um eine Energieeinsparung von 43 Prozent bis 2035. Das wird nur mit massiven Preisaufschlägen auf Strom, Öl und Gas möglich sein. Mit massiven Kosten für Familien und Gewerbe.

Sie sprechen von 3200 Franken pro Jahr und Haushalt. Das ist doch eine Fantasiezahl!
Ganz und gar nicht. Wir stützen uns bei unseren Schätzungen auf wissenschaftliche Studien.

Mit den jetzt geplanten Massnahmen kommt man – mit einer höheren KEV und höheren CO2-Abgabe – doch höchstens auf 100 bis 200 Franken Mehrkosten.
Mit 100 Franken den Energieverbrauch fast halbieren zu wollen, ist doch Mumpitz! Das ist Leute verschaukeln! Sie dürfen nicht nur die ersten Massnahmen berücksichtigen. Die Energiestrategie bedeutet eine langfristige Weichenstellung. Weitere teure Massnahmen werden folgen, wie etwa das Klima- und Energielenkungssystem.

«Mit 100 Franken den Energieverbrauch fast halbieren zu wollen, ist doch Mumpitz!», sagt Rösti. play
«Mit 100 Franken den Energieverbrauch fast halbieren zu wollen, ist doch Mumpitz!», sagt Rösti. Karl-Heinz Hug

Das ist im Nationalrat bereits unter Beschuss.
Das spielt doch keine Rolle. Wenn das Gesetz mit den Zielen bleibt, bleiben auch die Kosten. Insgesamt wird die Umsetzung der Energiestrategie über 200 Milliarden Franken kosten. Das muss, wenn nicht über das Lenkungssystem, sonst irgendwie finanziert werden. Das ist staatlich geplanter Irrsinn.

Was ist die Alternative?
Wir müssen doch nicht jetzt entscheiden, wie unsere Energielandschaft in 35 Jahren aussieht. Das können wir weitgehend dem Markt überlassen, dann werden sich die energieeffizientesten Systeme durchsetzen. Es braucht sicher keine Technologieverbote.

Sie wollen neue AKW?
Nein. Vielleicht werden tatsächlich Solarenergie und andere erneuerbare Energien so effizient, dass sie ohne Subventionen wettbewerbsfähig sind. Vielleicht wird es aber neue Thoriumreaktoren ohne Strahlungsrisiko geben. In unserem Land wird sicher die Wasserkraft weiterhin eine grosse Bedeutung haben. Die Bestimmung der Technologie ist aber nicht Sache der Politik.

Der Markt wird es schon richten? Das ist doch naiv.
Der Markt richtet viel. Der Staat muss notfalls aber dafür sorgen, dass ein gewisser Anteil der Stromproduktion – und zwar technologieneutral – aus dem Inland stammt. Damit wir in der Stromproduktion weitgehend vom Ausland unabhängig bleiben.

Sie haben das erste Referendum geschafft – damit wären doch jetzt die Ressourcen für das nächste Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative frei!
Wir werden das Thema an unserer Delegiertenversammlung vom Samstag kontradiktorisch behandeln. Für das Referendum wird der Tessiner SP-Mann Nenad Stojanovic auftreten, der das Referendum ergriffen hat. Die SVP-Parteileitung ist weiterhin gegen das Referendum, weil auch bei einem Erfolg die Zuwanderung weiterhin nicht gesteuert werden kann.

Liegt aus der Basis ein Antrag für das Referendum vor?
Nein, bisher nicht. Ein solcher Antrag kann aber noch an der DV gestellt werden. Nach einem Referendum hätten wir aber weiterhin nichts.

Es könnte eine Bestätigung der Masseneinwanderungs-Initiative daraus resultieren.
Da gibt es doch nichts mehr zu bestätigen! Das Volk hat bereits entschieden. Weder das jetzige Gesetz noch das Referendum dagegen bringen eine Steuerung der Zuwanderung. Das ist ein absurdes Theater.

Für Aufruhr sorgt ein Komitee um SVP-Nationalrat Andreas Glarner, welches mit einem umstrittenen Burka-Plakat gegen die Einbürgerungs-Vorlage mobil macht. Hat Sie die Aktion überrascht?
Nein, Glarner hat mich vorher darüber informiert.

Sie können mit dem Burka-Plakat leben?
Sehr gut sogar. Es ist ein gutes Symbolbild dafür, dass nicht zu einfach eingebürgert werden darf. Ich stehe voll hinter dieser Aktion.

Die SVP zahlt mit?
Nein, die Partei hat nichts daran bezahlt.

Wer dann?
Das müssen Sie Glarner fragen.

Publiziert am 12.01.2017 | Aktualisiert am 18.01.2017
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  • marc  klauser aus schmitten
    12.01.2017
    Dumme und langweilige Sprüche vor Abstimmungen kennt man doch, Nichts wird umgesetzt oder der Staat verdient daran, für den der Steuerzahler aufkommt. Leeres Gelaber vor und nach Abstimmungen. Keiner akzeptiert den Anderen. Es ist keine Demokratie mehr wenn die Regierung Abstimmungen schubladisiert und sich neue Wege sucht, alles zu umgehen, obwohl alles geklärt und gesagt wurde. Jahrzehntelang macht jeder was er will in diesem Land. Von wegen Demokratie.
    • Benedikt  Galliker 18.01.2017
      Hä? Herr Klausner, ganz ruhig: Wenn Ihnen etwas nicht passt, dann können Sie in der Schweiz 50000 Unterschriften sammeln, und wir können darüber abstimmen. In keinem anderen Land gibts das. Aber man muss sich halt engagieren für etwas. Und nicht nur zu Hause sitzen und poltern. Dann merkt man vielleicht auch, dass die Umsetzung schwieriger ist als lamentieren.
  • Roman  Bachmair aus Naters
    12.01.2017
    Im Grundsatz müsste sich jeder Stimmberechtigte einmal fragen, ob er bei jeder Vorlage immer weiss, worüber er da genau befindet!

    Nehmen wir die Bilateralen Verträge als Beispiel. Wer von uns hat denn da ganz genau gewusst, was alles kommt? Die wenigsten, weil alle den Versprechungen der Räte Glauben geschenkt haben. Das wir bald einmal unsere Arbeitslosenkasse an die EU verscherbeln, wusste sicher niemand.

    Und darum ist es mehr als recht, dass die SVP eingreift, egal bei welchem Thema.
    • Benedikt  Galliker 18.01.2017
      Dann aber bitte konsequent: Referendum ergreifen zur MEI Umsetzung. Denn gerade dort hat die SVP-Führung am allermeisten gepoltert. Und jetzt akzeptiert sie, dass 1) eine "Bürokratie für nichts" umgesetzt wird und 2) es noch 3-4 Jahre dauert, bis sie eine neue Initiative zur "Lösung" bringt.
      Da ist doch etwas faul! Lasst uns abstimmen!
  • Brigitte   Miller 12.01.2017
    Die Burka, oder besser der Niqab ist ein Symbol des expandierenden politischen Islam und darum ist ein Verbot gut geeignet zur Zeichensetzung. . Rat an Frau Ada Marra: informieren Sie sich über den Islam. Lesen sie z.B. Bassam Tibi, lesen Sie die Schriften.
  • Fritz  Blasimann 12.01.2017
    man könnte sicherlich schon sehr viel Strom sparen, in dem die SBB ausserhalb der Stosszeiten nicht im Viertelstundentakt mit praktisch leeren Zügen durch die Schweiz kurvt.
    • Rolf  Gurtner aus Münsingen
      12.01.2017
      @Blasimann: das Selbe mit den Riesen-Gelenkbussen, kaum drei Personen drin. Ausserhalb der Stosszeiten könnten die meisten Kurse mit einem VW-Bus bedient werden. Aber der ÖV-Wahnsinn hat ja Methode. Siehe Haltestellen mitten auf der Strasse und an der engsten Stelle...
  • Marion  Jost aus Schönenwerd
    12.01.2017
    Danke SVP, wieder versucht ihr mit dem Mittel der Falschinformation und Angstmacherei dringende Verbesserungen im Umweltschutz zu verhindern!! Und das nette SVP-Lemmings-Heer wird hinterher rennen ohne sich überhaupt Gedanken zu machen was das für die Zukunft bedeuten wird. An die Fans dieser Partei; Rösti ist Präsident der Swissoil und somit NICHT neutral!! Denkt bitte daran! Wir brauchen eine Energiewende wenn wir nicht irgendwann einen Gau riskieren wollen, Deep Water Horizon schon vergessen?
    • Albert  Inglin 12.01.2017
      Jost@: Es wäre interessant, wo Sie sich informieren. Dringende Verbesserungen im Umweltschutz in der Schweiz und rundherum in den andern Ländern wird wenig bis nichts gemacht. Ihre Sinnesgenossen sind ja nicht unbedingt für einen gewissen Weitblick bekannt.