Streit um neuen Fonds Strassen-Vorlage spaltet die ÖV-Lobby

Für den Bahnfonds Fabi und gegen die Milchkuh-Initiative kämpften die grossen ÖV-Verbände Seite an Seite. Der neue Strassenfonds NAF treibt einen Keil zwischen die Verbündeten. Der VCS kämpft für ein Nein, VÖV und Litra schliessen sich dem Ja-Komitee der Strassenlobby an.

Inland - Evi Allemann play
VCS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Evi Allemann bekämpft die NAF-Vorlage. EQ

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Die Schweizer sind ein Volk von Bähnlern. 2014 drückte sich diese Liebe zur Schiene auch an der Urne aus: Mit 62 Prozent sagte das Stimmvolk Ja zum neuen Bahnfonds zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi).

Die ÖV-Lobby mit Verkehrs-Club (VCS), Verband Öffentlicher Verkehr (VÖV) und Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (Litra) an der Spitze hatte mit einer millionenschweren Kampagne gemeinsam für Fabi gekämpft und gewonnen.

Die gleiche Allianz bodigte dieses Jahr die Milchkuh-Initiative, welche zusätzliche Milliarden in die Strassenkasse umleiten wollte. 71 Prozent sagten Nein.

VCS allein fürs Nein

Am 12. Februar 2017 kommt es mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zum nächsten verkehrspolitischen Kräftemessen. Mit dem NAF sollen jährlich 650 Millionen Franken zusätzlich in die Strasse fliessen. Er gilt als Schwesterstück zu Fabi und als informeller Gegenvorschlag zur Milchkuh-Initiative. 

Doch diesmal marschiert die ÖV-Lobby getrennt: Litra und VÖV machen im von Strasse Schweiz geführten Ja-Komitee mit. Der VCS tritt damit allein gegen die NAF-Vorlage an.

Allemann: «Tiefer Griff in die Bundeskasse»

«Wie schon die Milchkuh-Initiative bedeutet auch der NAF einen tiefen Griff in die Bundeskasse, das ist nicht zu verantworten», sagt VCS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Evi Allemann. Die Folge seien Sparprogramme, unter welchen etwa der Regionalverkehr leiden werde.

Hinzu komme, dass die Strassenkasse bereits jetzt über üppige Reserven verfüge. «Mit den zusätzlichen Geldern wird die Schweiz weiter zubetoniert statt in eine ökologische Zukunft geführt.»

Für den Frontwechsel ihrer bisherigen Verbündeten hat Allemann wenig Verständnis. «Sie lassen sich davon blenden, dass als kleines Zückerchen auch der Agglomerationsverkehr über den NAF finanziert wird. Dabei machen diese nur gerade etwa ein Zehntel des Kuchens aus.»

Candinas: «Strasse nicht verteufeln»

Tatsächlich ist die Integration des Agglo-Programms ein zentrales Ja-Argument für Litra und VÖV. «Der NAF ist ein Paradebeispiel für eine ganzheitliche Betrachtung», sagt Litra-Präsident und CVP-Nationalrat Martin Candinas.

Er macht klar: «Man darf die Strasse nicht einfach verteufeln. Die Hälfte des öffentlichen Verkehrs – gerade in Städten und Randregionen – läuft via Busse und Postautos über die Strasse.»

Finanziell will Litra aber nur wenige Zehntausend Franken in eigene Ja-Inserate investieren, so Candinas. Der VÖV wiederum beteiligt sich mit 30’000 Franken an der Ja-Kampagne.

Insgesamt hat die Ja-Seite derzeit rund eine Million Franken budgetiert, wie Kampagnenleiter Peter Steiner von Strasse Schweiz erklärt. Wie viel der VCS in die Nein-Kampagne investiert, ist offen. Mit der grossen Kelle wird er diesmal aber nicht anrichten können. Allemann: «Wir verfügen nur über einen Bruchteil der Gelder der Gegenseite.»

Publiziert am 26.11.2016 | Aktualisiert am 18.01.2017
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8 Kommentare
  • Peter  Joachim , via Facebook 26.11.2016
    VCS? Dass sich dieser Verein überhaupt noch als "Verkehrsclub" benennen darf, ist fragwürdig. Alles, was ich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit VCS gelesen habe, war: Verhinderung, Verteuerung, und nochmal Verhinderung. Das Schlimmste aber ist, dass die Medien diesem Verein von geistig Verwirrten immer wieder eine Plattform bietet, um sich zu profilieren? Gehts noch?
  • Björn  Reinhard 26.11.2016
    Ich kann auch nicht verstehen, warum dieser VSC = Verhinderungsclub der Schweiz noch Mitglieder hat. Diese "Gegen alles" Bewegung besteht nur noch aus Linken und Grünen Autogegnern. Wann wird dieser Club endlich aufgelöst?
  • Coni  Müller 26.11.2016
    Es wäre nur konsequent wenn VCS Mitglieder den Führerschein abgeben würden und sich der Verein in Verhinderungsclub Schweiz umbenennen müsste.
  • Joe  Schmid 26.11.2016
    Wieso bezahlen die Radfahrer nichts in den Topf, sie benützen die Strasse immer mehr und die Zusatzkosten muss der Autofahrer zahlen
    • Victor  Fletcher aus Meilen
      26.11.2016
      Ich bin ja kein Radfahrer aber Ihr Kommentar ist einfach nur billig und polemisch! Weder verstopfen Velofahrer die Strassen noch gibt es nennenswerte Strassenabnützung durch Velos! Die Umwelt verpesten sie übrigens auch in keinster weise wie wir mit unseren Stinkkarossen! Keine Stinkkarossen!? Na dann können Sie gerne mal eine viertelstunde auf eine Autobahnbrücke stehen...
    • steff  walther 26.11.2016
      @Gabor. anderen billigkeit und polemik vorwerfen - doch selber ein paradebeispiel dazu sein, ja genau das ist die haltung des schwarz weiss denkens vieler grünen.
      joe hat mehr als nur recht mit der frage: warum bezahlen die radfahrer nichts. jeder der was nutzt soll dafür zahlen. genauso wie sie gabor für ein smartphone billag zahlen müssen. oder wer soll denn in zürich das verlangte Velonetz bezahlen - die autofahrer?
  • Werner  Müller 26.11.2016
    Genau wegen diesem Gezänke hätten FABI und NAF miteinander in eine Vorlage gehört. Das wäre ein Zeichen der Politik gewesen, dass man mit diesem Gegeneinander aufhören soll. Ergebnis wird sein, dass der ÖV einmal mehr bevorzugt wird. Und übrigens: das Öko-Argument zieht nicht mehr. Die Zukunft des Individualverkehrs ist benzinfrei! Der elektrische Individualverkehr wird den ÖV weitestgehend verdrängen. Darum muss man JETZT in die Zukunft investieren!