Offener Brief wegen Unterstützung der Unternehmenssteuer-Reform III «Eva Herzog, deine Haltung enttäuscht mich sehr»

Die Basler Finanzchefin und SP-Mitglied Eva Herzog kritisierte im BLICK den Kampf ihrer eigenen Partei gegen die Unternehmenssteuer-Reform III. Das will Parteigenossin Susanne Leutenegger Oberholzer nicht auf sich sitzen lassen. In einem offenen Brief schiesst sie zurück.

Offener Kritik-Brief an Eva Herzog: USR III verursacht Streit in SP play
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer kritisiert in einem offenen Brief Parteigenossin Eva Herzog. Stefan Bohrer

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Von Einigkeit ist die Sozialdemokratische Partei weit entfernt. Zwar ergriff sie das Referendum gegen die Unternehmenssteuer-Reform III. Doch innerhalb der Partei melden sich kritische Stimmen. Eva Herzog, Basler Finanzchefin und SP-Regierungsrätin, kritisiert im BLICK-Interview Parteipräsident Christian Levrat, dass er die Reform nicht verstanden habe. Das will ihre Genossin Susanne Leutenegger Oberholzer nicht auf dem Parteichef sitzen lassen und schiesst per offenem Brief zurück. Hier ist er im Wortlaut:

Liebe Eva

Deine offensive Unterstützung der Unternehmenssteuer-Reform III gegen die SP enttäuscht mich sehr. Wir waren uns über die Eckpunkte der Reform lange einig.

Offener Kritik-Brief an Eva Herzog: USR III verursacht Streit in SP play
Susanne Leutenegger Oberholzer rüffelt ihre Parteikollegin Eva Herzog. Alessandro della Valle

1. Ich habe mich auf deinen Wunsch in der SP für eine Patentbox stark gemacht, die eng nur für Erträge aus echten Patenten gelten soll. Jetzt ist die Box so weit gefasst, dass ein Steuerschlupfloch daraus wird.

2. Es war klar, dass die Reform keine Milliardenlöcher in öffentliche Kassen reissen darf. Die Gegenfinanzierung sollte vor allem mit Kürzung der Dividendenprivilegien für Grossaktionäre erfolgen. Du hast in Basel dazu eine Korrektur vorgeschlagen. Wir forderten das in Bern vergeblich. Beim Bund beträgt der Einnahmenausfall 1,3 Milliarden Franken. Mit dem Abzugsfestival und Tarifsenkungen kommen geschätzt in Kantonen und Gemeinden mindestens nochmals so viel hinzu. 

3. Gemeinsam wollten wir einen ruinösen Steuerwettbewerb verhindern. Jetzt geht ausgerechnet die Finanzdirektorin des «reichen» Basel mit einer Gewinnsteuersenkung auf 13 Prozent voran.

Als Sozialdemokratin kann ich nur den Kopf schütteln. Das gefährdet beim Bund, in vielen Kantonen und Gemeinden Bildung, Kultur, Soziales wie die Prämienverbilligung. Ein Nein am 12. Februar 2017 hilft uns, diese Fehler zu korrigieren. Daran müssen wir beide alles Interesse haben.

Mit solidarischen Grüssen, Susanne

Publiziert am 06.12.2016 | Aktualisiert am 18.01.2017
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3 Kommentare
  • Urs  Schaad aus Zürich
    07.12.2016
    Eva Herzog, Basler Finanzchefin und SP-Regierungsrätin, kritisiert im BLICK-Interview Parteipräsident Christian Levrat, dass er die Reform nicht verstanden habe

    In der Sache hat die liebe Eva natürlich recht, auch wenn die solidarische Susanne, Zweitwohnungsbesitzerin, bekennende kalte Bettengegenerin sowie Präsidentin einer Immobilienfirma das anders sieht. Die Milliarden erarbeiten nämlich die Menschen in den doppeltbesteuerten Firmen und das ist für die NIchtbetroffene gut so.
  • Max  Brüllhardt 07.12.2016
    Wenn diese Vorlage derart unklar ist was die Auswirkungen betrifft gibt es nur eines: ablehnen. Verstehen tut sie ja eh nur wer an der HSG studiert hat und das ist schon der 2. Grund dagegen zu sein als Normalo. Wir müssen zeigen dass dieser wirtschaftsliberale Unsinn nicht weitergehen kann.
  • Peter  Möckli 06.12.2016
    Diese Steuerreform ist offenbar so komplex, dass entweder viele Politiker sie nicht richtig verstehen oder sie eben doch das ist, was die Gegner vermuten. So oder so ist es bedenklich, dass jetzt eine Schlammschlacht via Medien, offenen Briefen etc. sogar innerhalb einer Partei geführt werden müssen, weil es wohl nicht mehr möglich ist, dass sich die Politiker intern sachlich damit befassen und eine wirklich eindeutige, gute Lösung finden.