Neuer Strassenfonds NAF Linken fehlt Geld und Herzblut

BERN - CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hat einige harte Abstimmungskämpfe hinter sich. Beim neuen Strassenfonds NAF hingegen hat sie einfaches Spiel. Die Bürgerlichen marschieren geschlossen. Das links-grüne Lager ist zersplittert und nur mässig interessiert.

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Bei CVP-Bundesrätin Doris Leuthard folgen die Abstimmungen Schlag auf Schlag: Nach zweiter Gotthardröhre, Pro-Service-public-Initiative, Grüner Wirtschaft und Atomausstieg in diesem Jahr kommt am 12. Februar 2017 mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) bereits ein weiteres Leuthard-Geschäft vors Volk.

Nach den harten Auseinandersetzungen 2016 wird die NAF-Abstimmung für Leuthard zum Sonntagsspaziergang. Der Grund ist einfach: Eine schlagkräftige Gegnerschaft fehlt.

Zwar hat die Vorlage durchaus Gegner: SP und Grüne stimmten im Parlament mehrheitlich dagegen, und die SP-Basis hat bereits deutlich die Nein-Parole gefasst. Die Grünen dürften sich Mitte Januar anschliessen.

Kaum Herzblut, kaum Geld

Doch weder bei den Grünen noch bei der SP fliesst viel Herzblut oder gar Geld in die Nein-Kampagne. Der Fokus von SP und Grünen liegt am 12. Februar auf der Unternehmenssteuerreform III (USR), gegen welche die Linke das Referendum ergriffen hat. «Für uns ist die NAF-Vorlage kein Kerngeschäft», sagt SP-Sprecher Michael Sorg.

Auch für die Grünen steht die USR III im Vordergrund, wie Parteichefin Regula Rytz erklärt: «Die Unternehmenssteuerreform würde zu einem Abbau beim Service public führen, mit negativen Folgen für Bildung, soziale Sicherheit und öffentlichen Verkehr. Hier werden wir auch in die nationalen Kampagnenmittel investieren.» Nur in einzelnen Kantonen mit sehr umstrittenen Strassenbauprojekten werde es lokale, grüne Kampagnen gegen den NAF geben, so Rytz.

Rot-grüne Abweichler

Zum mässigen Interesse im links-grünen Lager kommt die Zersplitterung. Fast sämtliche SP-Ständeräte haben der Vorlage zugestimmt. Auch verschiedene welsche SP-Sektionen stehen im Ja-Lager.

Und entgegen der Parteiparole engagieren sich prominente Vertreter von der SP und von den Grünen sogar offiziell im Ja-Komitee: etwa die SP-Ständeräte Claude Janiak (BL) und Hans Stöckli (BE) oder Grünen-Nationalrat Daniel Brélaz (VD).

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard erhielt an der heutigen Medienkonferenz Schützenhilfe von links: SP-Staatsrätin Nuria Gorrite (VD, ganz links) machte sich für ein Ja zur NAF-Vorlage stark. play
CVP-Bundesrätin Doris Leuthard erhielt an der heutigen Medienkonferenz Schützenhilfe von links: SP-Staatsrätin Nuria Gorrite (VD, ganz links) machte sich für ein Ja zur NAF-Vorlage stark. KEY

Zudem trat heute die Waadtländer SP-Staatsrätin Nuria Gorrite zum Auftakt von Leuthards Ja-Kampagne an der Seite der CVP-Bundesrätin auf. Und nächste Woche leistet die Berner SP-Baudirektorin Barbara Egger dem überparteilichen Ja-Komitee an dessen Medienkonferenz Schützenhilfe.

Warten auf Nein-Kampagne

Einzig der VCS plant eine Nein-Kampagne. Doch von dieser ist noch nichts zu sehen. Ein Nein-Komitee gibt es noch nicht. Immerhin: Eine Website werde «bald» aufgeschaltet, und für Januar sei der Kampagnenstart samt Medienkonferenz geplant, so VCS-Sprecher Matthias Müller. 

«Wir wollen sichtbar und deutlich zeigen, wie wir uns eine nachhaltige Mobilitätszukunft vorstellen und dass die Schweiz nicht durch Strassenprojekte verschandelt werden darf», so Müller. Dafür will der VCS auch Geld aufwerfen. Wie viel genau, könne er aber noch nicht sagen, so Müller. Er macht aber klar: «Wir werfen die Flinte nicht ins Korn und werden für ein Nein kämpfen.»  

Bürgerliche geschlossen für Ja

Die Chancen auf ein Nein stehen aber mehr als schlecht. Das Ja-Lager will mindestens eine Million Franken für seine Kampagne aufwerfen. Und das bürgerliche Lager marschiert diesmal geschlossen – sogar die Grünliberalen unterstützen die Vorlage.

Selbst SVP-Nationalrat und Vignettenbodiger Walter Wobmann (SO) kämpft für einmal Seite an Seite mit Leuthard. «Die Strasse braucht dringend eine gesicherte Finanzierung», sagt Wobmann. Obwohl dies mit einer Benzinpreis-Erhöhung um vier Rappen verbunden ist, sagt der Strassenlobbyist klar: «Wir haben das Mögliche erreicht.»

Publiziert am 12.12.2016 | Aktualisiert am 18.01.2017
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  • alois  Leimgruber aus Villmergen
    13.12.2016
    Die NAF ist für mich sehr undurchsichtig. So lange immer noch zu viel Geld von der Strassenkasse zweckentfremdet wird werde ich ein Nein einlegen. Ich hoffe dass das Volk nicht darauf hereinfällt.
  • Othmar  Kamm aus Schafisheim
    13.12.2016
    Wenn sich da die Frau Leuthard nur nicht gewaltig irrt, wenn sie sagt oder denkt, sie hätte mit dieser Initiative ein leichtes Spiel. Ich denke eher, dass es gewaltig in die Hosen geht, denn der Bürger wird dieser zusätzlich Geldeintreibung für andere Zwecke nie zustimmen.
    Mein NEIN ist schon jetzt klar!
  • Landre  Marb , via Facebook 13.12.2016
    Dieser Fond neben seiner 100 Prozent Petrochemie Abhängigkeit ("Peak Oil") für neue 100 Jahre (vorausgesetzte Lebensdauer eines Tiefbau), kann auch als Nonplusultra Buffet für fragwürdige Lobbys und zu oft auch für fragwürdige Auftragsvergebungen (Subunternehmungen ins Ausland, Dumping, etc.) fungieren.

    Absurd, denn Zivilisationen florieren seit Jahrhunderten vor allem dank den internationalen Ressourcen-Güter Austausche.

    Güter auf die Schienen!
  • Peter  Muster aus Koppigen
    13.12.2016
    3 milliarden mehr für die strassen und nur 200 millionen durch 4 rp mehr abgaben pro liter. Diese 25 fr im jahr verbrate ich heute locker im stockenden verkehr oder stau. Von den nerven und verschwendeten zeit fange ich jetzt gar nicht erst an. Wenn die strassen wirklich mit 3 milliarden sinnvoll ausgebaut werden bin ich dafür. Aber bitte nicht noch mehr velowege und sinnlose 30er zonen bei schnurgerade, breiten, übersichtlichen strassen. Dafür kirchberg - schönbühl dreispurig.
    • Fritz  Blasimann 13.12.2016
      genau das ist es ja! Der NAV sieht vor, dass damit Velowege und Busspuhren finanziert werden! Ich bin mir noch nicht sicher ob man der Doris trauen kann (eigentlich ja klar nein). Aber mit dem NAV werden wieder sehr viel Gelder in den ÖV umgelenkt! Das ist Tatsache.
    • Martin  Arnold aus Derendingen
      13.12.2016
      Ihr könnt natürlich auch das Mittellandkanal mit 10 spurigen Autobahnen zupflastern.
      Mehr Strassen lösen kein Problem, nein sie schaffen neue! Es muss sich jeder selber an der Nase nehmen und sich die Frage stellen:
      Ist die Fahrt nötig? Ginge es auch mit dem ÖV?
      Und wie steht es mit dem "Verkehrscharakter" der einzelnen Autofahrer?
      Solange die linke Spur immer besetzt ist, und dort jeden Tag Auffahrunfälle passieren, wohl nicht so rosig....
  • Thomas  Ellenberger 13.12.2016
    Immer mehr Abgaben! Wir werden nur noch abgezockt. Die in Bern sollten nichts mehr ins Ausland spenden sondern für uns das Geld einsetzen und einmal Ihre Hausaufgaben machen. Auto und Krankenkasse sind die besten Beispiele. Aber eben, die haben kein Interesse was wir denken. Ab in die Pension Doris, aber ohne Rente