Lieblingslinke der Rechten Eva Herzog greift bürgerliche Mehrheit an «Finanzpolitik des Nationalrats ist des Wahnsinns»

Eva Herzog hat genug vom rechten Jubel. Sie fährt einen Frontalangriff auf FDP und SVP in Bundesbern.

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Die Historikerin Eva Herzog war Koordinatorin des Vereins Frauenstadtrundgang Basel und Kulturmanagerin. Bevor sie Regierungsrätin wurde, sass sie vier Jahre im Basler Parlament. Mit ihrem Partner hat sie zwei Kinder (16 und 19 Jahre). kostas maros

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Eva Herzog (55) hat die Finanzen von Basel-Stadt so gut im Griff, dass sie die Steuern für Unternehmen und Privatpersonen senken konnte.

Derzeit kämpft die SP-Frau an vorderster Front für die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Ihre Partei ist dagegen. Nicht nur deshalb ist Herzog zurzeit die Lieblingslinke der Rechten.
Doch der Applaus der Bürgerlichen hat sie nicht mundtot gemacht: «Die Finanzpolitik des Nationalrats – beziehungsweise seiner Kommissionen – ist zurzeit schlicht Wahnsinn!», wettert sie: ein Frontalangriff auf die FDP-SVP-Mehrheit in Bundesbern!

Herzogs Schockmoment: Als sie wegen der USR III an einer Sitzung der nationalrätlichen Kommission teilnahm, sei dort ein Steuergeschenk von 400 Millionen für die Bauern beschlossen worden. Und nachdem sie die Sitzung verlassen hatte, habe die Kommissionsmehrheit auch alle Stempelsteuern abgeschafft: «SVP und FDP haben an diesem Tag Steuerausfälle von 2,7 Milliarden beschlossen – dem Vernehmen nach, ohne gross zu diskutieren. Denn sie haben ja die Mehrheit.»

Gegenüber SonntagsBlick zeigt Herzog deshalb auch Verständnis für ihre Partei, die mit einem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform antritt. Aber: «Natürlich ist es Pech, dass sich die SP ausgerechnet die USR III dafür ausgesucht hat.»

Herzog ist Überzeugungstäterin. In Basel sagt man, wer ihr mit falschen Fakten komme, bekomme ihren Zorn zu spüren – egal, ob Parteifreund oder politischer Gegner. So griff sie im BLICK sogar ihren Parteipräsidenten Christian Le­vrat (46) an: Er verbreite Unwahrheiten im USR-Abstimmungskampf.
Im Studium hat die promovierte Historikerin den kritischen Umgang mit Quellen gelernt. Hat sie ihre Argumente zusammen, dann will sie überzeugen. Und gewinnen.

Sie rechnet mit einer knappen USR-Abstimmung am 12. Februar. Darum kämpft sie um jede Stimme. Und scheut sich nicht, unangenehme Dinge auszusprechen: «In den anderen Kantonen wäre es gut, wenn die Regierungen auch für Klarheit sorgten, wie das Geld verwendet wird, auf das der Bund verzichtet.»

Herzog: «Meine Kollegen dürfen Städte und Gemeinden nicht im Ungewissen lassen. Sie müssen darlegen, wie sie diese entschädigen wollen.» Sie selbst macht es vor: Längst ist bekannt, wie Basel-Stadt die USR III umsetzen will. Im gleichen Atemzug macht Herzog die Hoffnung linker Finanzpolitiker zunichte: Es sei ausgeschlossen, dass Städte und Gemeinden mit einer anderen Vorlage mehr Geld bekämen.

Wenn sie nun schweizweit im Rampenlicht steht, wie SonntagsBlick das bereits im Januar angekündigt hat, folgt sie dem festen Glauben, dass die Vorlage der Unternehmenssteuerre­formIII ein gelungener Kompromiss sei. Inzwischen hat ihre Stimme Gewicht, denn die Basler Finanzdirektorin ist als Vizepräsidentin auch das Aushängeschild der einflussreichen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren.

Als Herzog, die heute ihren 55. Geburtstag feiert, 2005 zusammen mit einer Mehrheit aus Linken und Grünen in Basel das Ruder übernahm, erbte sie von ihrem Vorgänger Ueli Vischer (65) im Finanzdepartement mehr als die üblichen Probleme.

Die Kantonsfinanzen waren dunkelrot, der LDP-Regierungsrat war gerade mit einer Pen­sionskassen-Sanierung beim Volk gescheitert. Trotz magerer Regierungsbilanz kursierte unter den Bürgerlichen in Basel damals ein Spruch, der ihr den Untergang prophezeite: «Links, Frau, Historikerin, gute Nacht Kantonsfinanzen!»

Solche Witze sind längst Geschichte, die schlechten Zahlen ebenfalls. Herzog: «Wir haben im Kanton Basel-Stadt immer darauf geachtet, dass wir uns den Spielraum für Steuersenkungen zuerst erarbeiten.» Etwa indem der Kanton Schulden abgebaut und sich ein finanzielles Korsett verpasst hat.

«Wenn es dann möglich war, die Steuern zu senken, haben wir sowohl Unternehmen wie Privathaushalte entlastet», erklärt Eva Herzog ihr finanzpolitisches Credo – das einer Linken, notabene.

Publiziert am 25.12.2016 | Aktualisiert am 18.01.2017
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  • Marcel  Amgwerd aus Solothurn
    26.12.2016
    Für die Unternehmen ist letztendlich für ihren Standortentscheid ausschlaggebend, welche Rendite unter dem Strich nach Steuern bleibt.
    So konnte die Schweiz Dank verhältnismässig tiefen Steuern, trotz hohen Löhnen konkurrenzfähig bleiben - dies auch Dank dem nun wegfallenden Holdingprivileg. So lange Politiker weiterhin Milliarden für Wirtschaftsmigranten und Subventionen aufwenden können, scheinen die Politiker mehr als genügend Geld zu haben.
  • Hans  Keller aus St. Gallen
    26.12.2016
    Die Ablehnung der USR III produziert mehr Arbeitslose? Ok, probieren wir es .
    Mehr gibts da nicht zu sagen.
  • Hans-Peter  Brechbühl 26.12.2016
    Wenn das stimmen würde was der SVP Bundesrat
    gesagt hat, wenn die Unternehmungssteuerreform
    nicht angenommen wird so gäbe es Tausende von
    arbeitslosen, und da muss ich sagen dann wird etliches
    in der Wirtschaftsführung falsch gemacht. Da glaube
    ich eher es ist ein jammern für die Reichen damit sie
    noch reicher werden, und die Zeche soll der kleine
    Bürger bezahlen, nach dem Motto, die Reichen werden
    reicher, die Armen werden ärmer.
    • Juerg  Suter 26.12.2016
      Für ihre Unzufriedenheit pauschal die Reichen verantwortlich mache ist mehr als billig. Die Schweiz befindet sich im globalen Wettbewerb, das fordert und das kostet. Doch die USR III ist eine Chance. Sie können es glauben oder nicht, ohne Unternehmen können sie von ihrem Gemüse im Garten leben oder glauben sie ernsthaft noch, dass die Unternehmen auf die Schweiz gewartet haben?
    • Hans-Peter  Brechbühl 26.12.2016
      Herr Juerg Suter ich glaube Sie haben nicht
      begriffen was ich meine und um was es
      eigentlich geht bei dieser Unternehmungs-
      Steuerreform.
  • Heinrich  Zihlmann , via Facebook 26.12.2016
    Auch wenn die Behauptung, Firmen würden wegziehen, gebetsmühlenartig heruntergeleiert wird, ist sie nicht erwiesen. Zu attraktiv ist das Umfeld für seriöse Firmen, die ihren Standort nicht nur wegen tiefen Steuern wählen. Hier gibts Sicherheit, mehrheitlich gut ausgebildetes Personal, gute Verkehrs- und Flugbedingungen usw. usf.
  • Nina  Frei 26.12.2016
    Es ist klar erwiesen, dass höhere Steuern die kapitalkräftigen Firmen ins Ausland vertreiben. Schlussendlich werden die Privathaushalte für diese fehlenden Steuern aufkommen müssen.
    • Martin  Arnold aus Derendingen
      26.12.2016
      Da haben Sie recht Frau Frei!
      Nur den Ausfall bei Annahme der USRIII bezahlen die gleichen Privathaushalte! Jetzt stellt sich nur die Frage: Welche Ausfälle sind höher?
      Wohin wollen denn diese ausländischen "Grossfirmen" hinziehen. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich doch relativ tiefe Steuern. So werden wohl die wenigsten wegziehen. Und der Umzug wenn es denn Grossfirmen sind koste viel Geld! Die USRIII verursacht für die CH mehr Kosten als Nutzen!!
    • Roland  Buehler , via Facebook 26.12.2016
      ja schon: nur funktioniert das leider , wenn andere heir bleiben und die finanz verluste begleichen glaichnefalss auhc nochdie PK derr staats a ngestellten; sowie die soz leistungen der heute mit 50 ausgesteuerte entgegn shcauen wird, ja auch fuer doe gibts antworten USA es gibt soviel arbeit bald krachts unter dem druck der nicht geloesten infrastruktur von 1905 ja das war so knapp 111 jahre her , es muss was gehn sie NYC imme r mehr Hochhaueser u