Im Kampf um die Unternehmenssteuerreform III Wirtschaft droht den Kirchen

Obwohl Pfarrer vor der Steuerreform warnen, halten sich die Landeskirchen im Abstimmungskampf zurück. Schuld daran sei Druck aus der Wirtschaft.

Mitinitiant des Nein-Komitees: Der Zürcher Pfarrer Res Peter will sich dem Druck der Wirtschaft nicht beugen. play
Mitinitiant des Nein-Komitees: Der Zürcher Pfarrer Res Peter will sich dem Druck der Wirtschaft nicht beugen. THOMAS LUETHI / HEG

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Abstimmungsvorlagen kurz erklärt Darum geht es bei der USR III
2 Mit Burka-Plakaten gegen erleichterte Einbürgerung Wieso verkaufen Sie...
3 Strassenverkehr Öffentlicher Verkehr wirbt für den NAF

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
41 shares
16 Kommentare
Fehler
Melden

Werden die Gewinnsteuersätze für Unternehmen reduziert, brechen auch Einnahmen für die Kirchen weg. Denn diese erhalten in den meisten Kantonen einen fixen Prozentsatz der Unternehmenssteuern, warnen Pfarrer vor der Unternehmenssteuerreform III (USR III).

Die Folgen wären gemäss den Kirchenleuten Einsparungen bei der Notfallseelsorge, bei Seniorenprojekten und Sterbebegleitung. «In letzter Konsequenz» sei es sogar denkbar, dass man weniger Gottesdienste halten könne. Daher rät nun ein überkonfessionelles Komitee aus über 250 Kirchenleuten von einem Ja am 12. Februar (BLICK berichtete) ab.

Ablehnung hätte fatale Folgen

Trotz dieser Befürchtungen haben die Landeskirchen keine Nein-Parole gefasst. Dahinter stehe massiver Druck aus der Wirtschaft. So sei beiden grossen Landeskirchen im Kanton Zürich gedroht worden, dass die Zuwendungen des Kantons – derzeit 50 Millionen Franken pro Jahr – gekürzt würden, wenn sich die Kirchen offen gegen die Unternehmenssteuereform stellten.

«Uns wurde deutlich signalisiert, dass der Staatsbeitrag Opfer der Sparmassnahmen beim Kanton werden könnte, falls wir gegen die Reform antreten», sagt ein Kirchenmann der «Aargauer Zeitung». «Offen gegen die Reform anzutreten, wagen die Kirchen darum nicht.»

Gedroht wurde den Kirchenleuten auch in einem E-Mail, von dem die Zeitung Kenntnis hat. Darin führten Wirtschaftsvertreter gegenüber Kirchenleuten ins Feld: «Eine Ablehnung der USR III würde gerade auch für die Kirchen fatale Folgen haben.»

Druck von der Handelskammer

In Zürich kam der Druck unter anderem von der Handelskammer, die von FDP-Nationalrätin Regine Sauter geleitet wird. Sie war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Doch der «Aargauer Zeitung» bestätigt der FDP-Politiker und Kommunikationsberater Christian Bretscher, dass er  die beiden Präsidenten der grossen Zürcher Landeskirchen persönlich darauf aufmerksam gemacht habe, dass bei einer Ablehnung der Unternehmenssteuerreform weit grössere Einnahmenverluste drohten als bei einer Annahme.

«Und ich habe zum Ausdruck gebracht, dass ich mir als Liberaler, der sich erfolgreich für die Beibehaltung der Kirchensteuer der juristischen Personen eingesetzt hat, wünsche, dass die Kirchen nun auch unsere Argumente und Überlegungen zur USR III berücksichtigen», sagte Bretscher zur Zeitung.

«Kirchensteuern sind kein Goodwill»

Gemäss Res Peter, Pfarrer am Zürcher Neumünster und Mitinitiant des kirchlichen Nein-Komitees, habe die Wirtschaft sogar einen Pakt angeboten: Haltet euch still, wir sorgen dann dafür, dass eure Steuerausfälle kompensiert werden. Doch Peter lehnte ab. Für ihn steht fest: «Kirchensteuern sind kein Goodwill. Sie sind nicht ein Geschenk, das eine Obrigkeit gnädig verteilt oder auch nicht.»

Auch Peter ist überzeugt: «Dass die Kirchenräte im Land sich nicht gegen die Steuerreform stellen, hat sehr viel mit solchen Drohungen zu tun. Die Kirchen wollen es sich nicht mit der bürgerlichen Politik verscherzen, die in den meisten Parlamenten die Mehrheit hat.» (sf)

Publiziert am 05.01.2017 | Aktualisiert am 18.01.2017
teilen
teilen
41 shares
16 Kommentare
Fehler
Melden

16 Kommentare
  • paul  herzog aus neuenhof
    06.01.2017
    Wann hören endlich diese Bevormundung auf? Heute droht jeder jedem. Jeder will profitieren. Geht es hier noch um Volksentscheide wo der Bürger entscheiden kann was er für richtig hält oder ist es der Filz? Logisch wenn die Wirtschaft sich verabschieden würden, dann würden unsere Politiker auch nichts mehr erhalten. Sogar die Kirchen sind hier involviert. Eigentlich ist ja völlig klar, was man sich hier verhalten sollte und zwar ohne Druck und wenn und aber!
  • Peter  Jodel 06.01.2017
    Wir sollten diese Vorlage wirklich ablehnen und mal sehen, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich dann ins Ausland verlagert werden.
    Falls "die Wirtschaft" ihre Versprechen wirklich wahr macht, haben wir vielleicht plötzlich keinen "Fachkräftemangel" mehr, wäre ja eigentlich nur logisch.
    Gut, es fahren dann weniger teure Limousinen und expat-SUVs auf den Strassen herum, aber damit wäre noch ein Problem gelöst.
    Auf jeden Fall dürfen wir uns nicht ständig von Wirtschaftsverbänden erpressen lassen.
  • Kevin  Keller aus Zürich
    06.01.2017
    Kirchen benehmen sich wie verwöhnte Teenager, die meinen, das Geld käme aus dem Bankomaten. Unternehmen müssen im immer härter werdenden Wettbewerb bestehen und dazu noch den Kirchen landesweit jährlich über eine Mia. CHF an Steuern abgeben. Die Kirchen haben keine Ahnung, was Arbeiten unter Leistungsdruck und was Wettbewerb und Konkurrenz bedeutet. Ohne Leistungsdruck von Unternehmen Geld erhalten und diese gleichzeitig zu kritisieren, ist unverfroren. Eben verwöhnte Teenager.
  • Peter  Jodel 05.01.2017
    "im Kanton Zürich gedroht worden, dass die Zuwendungen des Kantons – derzeit 50 Millionen Franken pro Jahr – gekürzt würden, wenn sich die Kirchen offen gegen die Unternehmenssteuereform stellten."

    Das ist meines Dafürhaltens eine Erpressung mit strafrechtlicher Relevanz. Hier wird unter Androhung schwerwiegender bis existentieller Nachteile jemand daran gehindert, seine politischen Rechte auszuüben.
    Sind wir also schon soweit in unserer mafiösen Demokratie?
  • Hanspeter  Müller aus Bern
    05.01.2017
    Die Wirtschaftsführer drohen ja auch dem Schweizer Volk, Sie würden sonst Arbeitsplätze streichen und Firmen ins Ausland verlegen. Wie lange will sich das Schweizer Volk noch erpressen lassen? Ich hätte gemeint, wir seien ein Volk von freien Bürgern und nicht die Sklaven der Wirtschaft?