Grüne und Grünliberale streiten erbittert über die USR III Wer glaubt wem?

Bei einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III drohen dem Mittelstand höhere Steuerrechnungen, prophezeit der Zürcher Finanzvorstand Daniel Leupi. Martin Bäumle hält dagegen: Laut dem Dübendorfer Finanzchef bedeutet ein Nein höchstens geringe Steuerausfälle für den Staat.

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Der Grüne Daniel Leupi (51) leitet die Finanzen der Wirtschaftsmetro­pole Zürich, der Grünliberale Martin Bäumle (52) jene von Dübendorf ZH, einer Vorortsgemeinde der Limmatstadt. Statt Grosskonzernen beherbergt die kleine Stadt mit 25'000 Einwohnern und 15'000 Arbeitsplätzen viel Gewerbe und zahlreiche kleinere Firmen.

Wenn es um die Unter­nehmenssteuerreform III (USR III) geht, stehen die beiden Politiker darum in unversöhnlichen Lagern: Leupi warnt bei einem Ja vor «jährlichen Steuerausfällen von 300 Mil­lionen», laut Bäumle wird es dagegen bei ­einem Nein «sehr schmerzhaft».

Wie ist es möglich, dass zwei Finanzvorsteher aus in vielen Aspekten vergleichbaren politischen Lagern zu gegensätzlichen Schlussfolgerungen gelangen?

Im Wesentlichen hat das mit dem Ziel der USR III zu tun, die ermässigte Besteuerung von Holdinggesellschaften abzuschaffen und durch international besser akzeptierte Abzüge zu ersetzen.

«Beides zusammen halte ich für übertrieben»

In der Stadt Zürich sind aktuell nur vier Prozent der Unternehmen steuerlich privilegiert. «Von der USR III profitieren aber alle, auch die 96 Prozent, die gar nicht im Fokus der Reform stehen», sagt Leupi. Der Kanton Zürich wolle alle vom Bund zur Verfügung gestellten Massnahmen umsetzen und zudem den Steuersatz senken. «Beides zusammen halte ich für übertrieben», erklärt Leupi.

Bäumle beurteilt die Situa­tion für seine Stadt anders. «Die USR III wird den ganzen Standort Schweiz stärken», sagt der Präsident der GLP. Leupi und sein Zürich sähen nur die negativen Statistiken, dramatisierten sie gezielt und blendeten bewusst aus, dass ohne Reform viel mehr Steuerausfälle drohten.

Was Nationalrat Bäumle damit meint: Die USR III ist notwendig, damit auch Dübendorf steuerlich konkurrenzfähig bleibt. Dadurch blieben die Firmen oder neue siedelten sich an, was wiederum für höhere Steuereinnahmen sorge – so ­jedenfalls Bäumles Prognose. Er glaubt daher auch nicht, dass Dübendorf bei einem Ja zur USRIII Leistungen abbauen müsse: «Wir rechnen mittelfristig mit geringen Ausfällen.»

Ganz anders tönt es aus der Kantonshauptstadt. Laut ­Finanzvorstand Leupi müsse durch die Unternehmenssteuerreform der Mittelstand bluten – und Privatpersonen drohten Steuererhöhungen. Oder die Stadt fahre ihre Leistungen zurück – etwa bei der Kultur.

Dass die USR III helfe, die Anziehungskraft zu erhalten und zu verbessern, ist für Leupi gar nicht nötig. «Die Steuerbelastung im ohnehin schon attraktiven Wirtschaftsstandort Zürich ist nur einer von vielen Faktoren für Unternehmen.» Viele Unternehmen kämen trotz höherer Belastungen als in den Kantonen Luzern oder Zug gezielt in den Kanton Zürich.

Stimmbürger müssen sich im Februar entscheiden

Unter dem Strich ist klar: Die Stimmbürger müssen sich im Februar entscheiden. Entweder sind sie wie Bäumle der Meinung, dass attraktive Steuern mehr Unternehmen anlockten – was wenigstens mittelfristig mehr Steuerertrag bedeute.

Oder sie befürchten wie Leupi, dass die Steuerausfälle beim Staat Abbaumassnahmen zur Folge hätten oder Steuererhöhungen beim Durchschnittsbürger als Konsequenz drohten.

Publiziert am 01.01.2017 | Aktualisiert am 18.01.2017
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9 Kommentare
  • Landre  Marb , via Facebook 01.01.2017
    Einem Politiker blinden Glauben oder blauäugiges Vertrauen zu schenken ist wohl das dümmste und fahrlässigste was ein CH Stimmbürger von sich geben kann.
    Und im spezifischen Fall, wie soll ein Bürger z.B. von Werdenberg oder Illens nachvollziehen können ob die Interessen von Dübendorf oder Zürich auch die seinen sind?!
    Entweder man befasst sich als Stimmbürger mit eigenem Wissen und Gewissen minimal mit der Materie, oder dann sollte man sich von der Urne fern halten.
  • Martin  Arnold aus Derendingen
    01.01.2017
    Ob ja oder nein, Beide werden Kosten verursachen die von allen bezahlt werden müssen. Die Frage ist nur, was verursacht mehr Kosten?
    Ich glaube ein Ja! Die Schweiz hat im internationalen Vergleich relativ tiefe Steuern, Werden also nicht allzu viele Firmen, wenn überhaupt abwandern! Denn auch der Umzug wird viel Geld kosten! Und, die Schweiz ist nach wie vor ein stabiles und sicheres Land.
  • Edi  Rey aus Romanshorn
    01.01.2017
    Die Befürworter rechnen mittelfristig mit steigenden Steuereinnahmen. Und was heisst mittelfristig? 5 Jahre, 8 Jahre oder gar 10. Und wer bezahlt die Steuerausfälle während dieser Zeit? Vielleicht der Mittelstand? Ja, so wird es wohl kommen.
  • Abbas  Schumacher aus Basel
    01.01.2017
    Ein Desaster dem Stimmbürger gegenüber. Soll er Ja stimmen, was passiert? Stimmt er Nein, was dann? Eigentlich geht es ja darum, sich dem Ausland gegenüber anzupassen, denn die steuerlichen Sonderregelungen sind international nicht länger akzeptiert und müssen deshalb abgeschafft werden. Also will man ein JA! Ob es am Schluss mehr oder weniger Geld in die Gemeinde-, Kantons-Kassen spült, wieso kann das keiner korrekt ausrechnen? Wer lügt jetzt hier? Egal, stimmt einfach JA!
    • peter  hug aus LAmetlla de mar
      01.01.2017
      Herr Abbas auch mal überlegt, bei einem Nein gehen Arbeitsplätze verloren, ist ok dann brauchen wir auch weniger Arbeitskräfte aus dem Ausland.....
    • Vreneli  Meier 01.01.2017
      Nicht dem Ausland anpassen. Steuerprivilegien fürr ausländische Firmen müssen abgeschaft werden.
      Die Schweiz ist heute schon eines der Seuerparadiese.
      Wenn der neue, einheitliche Steuersatz etwas unter der Mitte der heutigen Differenz festgelegt würde, könnten alle profitieren. Die internationalen Konzerne hätten immer noch einen der weltweit tiefsten Steuersätze, die einheimischen Firmen würden entlastet, trotzdem gäbe es mehr Steuereinnahmen. Die rechten wollen aber Steuerfreiheit für Alle.
  • André  Baldin 01.01.2017
    An was erinnert mich das schon wieder: An die PFZ, da wurde auch vorausgesagt dass maximal 8000 in die CH einwandern. Und wie war es mit der Unternehmenssteurerreform II, da wurde auch falsch vorausgesagt, oder das mit der Ventilklausel, oder Kohäsionsmrd und und...