Gewerkschaft hat nachgerechnet Letzte Unternehmenssteuer-Reform kostete 15 Milliarden

BERN - Im Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab. Der Gewerkschaftsbund präsentiert neue Zahlen, die zeigen, wie viel die Unternehmenssteuerreform II gekostet hat. Die Ausfälle seien «erschreckend hoch».

  play
«Milliarden-Bschiss»: So kämpft das Nein-Komitee gegen die Unternehmenssteuerreform III. Keystone

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Mit Burka-Plakaten gegen erleichterte Einbürgerung Wieso verkaufen Sie...
2 Strassenverkehr Öffentlicher Verkehr wirbt für den NAF
3 CVP-Nationalrat Martin Candinas kämpft für Strassenfonds «NAF ist...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
23 Kommentare
Fehler
Melden

Wie ein Damoklesschwert hängt die letzte grosse Reform der Unternehmenssteuern über der Unternehmenssteuerreform (USR) III, über die am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Denn die Gegner behaupten, das Volk sei bei der USR II übers Ohr gehauen worden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterlegt dies jetzt mit neuen Zahlen: Seit Inkrafttreten der USR II im Jahr 2011 seien dem Staat nicht eine Milliarde Steuergelder entgangen, wie der Bundesrat behauptet hatte, sondern zwischen 9,5 und 13 Milliarden Franken. Und zudem mehr als zwei Milliarden Franken an AHV-Beiträgen.

Wenn Ärzte Kapitalgesellschaften gründen

Allein durch die Einführung des Kapitaleinlageprinzips, das Rückzahlungen von Kapitaleinlagen von der Einkommens- und Verrechnungssteuer befreit, habe der Staat 6,5 Milliarden Franken verloren. Weitere Ausfälle ergäben sich, weil Dividenden seitdem nicht mehr zu 100 Prozent besteuert werden. Der Bund erhebt nur auf 60 Prozent der Summe eine Steuer, viele Kantone besteuern gar noch weniger.

Die Teilbesteuerung hat laut SGB einen zusätzlichen negativen Effekt: Selbständige wie Ärzte und Anwälte haben ihre Firmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt. Statt eines Lohns zahlen sie sich eine Dividende aus und sparen so Einkommenssteuern. Eine weitere Folge dieser Taktik sind Ausfälle von über zwei Milliarden Franken bei der AHV.

Maurer hält SGB-Papier für unseriös

Roland Meier, Sprecher von Finanzminister Ueli Maurer, will die Berechnungen der Gewerkschaften nicht im Detail kommentieren, bezeichnet sie jedoch als «unseriös». Die USR II sei eine «Erfolgsgeschichte». Das Departement verweist auf die Finanzstatistik, wonach die Einnahmen des Bundes aus Unternehmensgewinnsteuern von 8,0 Milliarden im Jahr 2010 auf 9,7 Milliarden im Jahr 2015 gestiegen sind. Kantone und Gemeinden haben im selben Zeitraum knapp 500 Millionen Franken mehr Gewinnsteuern eingenommen.

«Die Steuerausfälle infolge der USR II wurden durch die positiven Wachstumseffekte der Reform bei weitem wieder aufgewogen», erklärt Meier. «Konkret ist davon auszugehen, dass die USR II in der Schweiz zu Neuansiedlungen von Unternehmen geführt hat.»

«Das ist Trump-Niveau»

Über die Beweisführung des Finanzdepartements kann SGB-Chefökonom Daniel Lampart nur lachen. «Das ist Trump-Niveau», ätzt er.

«Die gestiegenen Gewinnsteuereinnahmen des Bundes resultieren kaum aus Zuzügen von Firmen, sondern aus höheren Umsätzen der ansässigen Unternehmen, insbesondere in der Pharmaindustrie, bei den Versicherungen, den Banken und den Rohstoffhändlern.» Ausserdem habe die Entwicklung der Steuereinnahmen überhaupt nichts mit der USR II zu tun. Von dieser hätten nämlich nicht die Firmen, sondern die Privataktionäre profitiert.

Lampart ist überzeugt: «Unsere Zahlen sind aussagekräftiger als die des Bundes.» Zwar habe der SGB aufgrund des Steuergeheimnisses nur Schätzungen vornehmen können. Basis seien jedoch Geschäftsberichte und Aktienregister, aus denen hervorgehe, wie viel an Dividenden versteuert und was steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet worden sei.

Lampart verweist auf einen Bericht der Bank Vontobel, wonach allein die an der Schweizer Börse kotierten Unternehmen bisher 60 Milliarden steuerfrei ausgeschüttet haben. «Und das ist nur die Spitze des Eisbergs», so der Gewerkschafter.

Widmer-Schlumpf wollte Korrekturen

Dieser Meinung war auch Maurers Vorgängerin. Eveline Widmer-Schlumpf sagte 2013 im Parlament, dass aufgrund der steuerfreien Rückzahlung von Einlagen allein bei der Verrechnungssteuer 1,2 Milliarden Franken weniger in die Staatskasse geflossen seien – und das nur im Jahr 2011. Sie plädierte daher für Korrekturen, nicht nur beim Kapitaleinlageprinzip, sondern auch bei der Teilbesteuerung von Dividenden, «die in gewissen Kantonen viel zu tief ist». Doch davon wollte der Nationalrat nichts wissen.

Publiziert am 26.12.2016 | Aktualisiert um 15:54 Uhr
teilen
teilen
0 shares
23 Kommentare
Fehler
Melden

23 Kommentare
  • Roman  Bachmair aus Naters
    29.12.2016
    Mein NEIN ist schon in Stein gemeisselt, auch wenn ich sonst ein bürgerlicher Wähler bin.

    Alt Bundesrat Merz hat uns bei der letzten auch brandschwarz angelogen, somit können wir dies nun mit der kommenden verhindern!
  • Rüdiger  Simpson aus Züri
    28.12.2016
    Das Kapitaleinlageprinzip kostet zwar viel und bevorteilt teilweise die falschen (mich eingeschlossen als stolzer zurich versicherung aktionär - mehr als 6 Prozent steuerfreie "Dividenden" oder eben Kapitalrückzahlungen) aber war trotzdem nötig. Es kann nicht sein, das eingeschossenes Geld (welches man nirgends als steuermindernden Aufwand gelten machen kann) bei der Rückzahlung dann besteuert wird
  • Marion  Jost aus Schönenwerd
    28.12.2016
    Es ist schön zu sehen, dass immer mehr Leute die bürgerliche Politik durchschauen und merken dass man den Reichen schenkt und den Mittelstand sowie die KMU schwächt! Wir sollten endlich für unsere Bedürfnisse abstimmen, glaubt nicht mehr den falschen Angaben der bürgerlichen Seite, schon von BR Merz wurden wir belogen, nun von BR Maurer. Lasst Euch nicht mehr für dumm verkaufen und denkt bitte immer kritisch über bürgerliche unterstützte Initiativen nach, siehe auch Public-Service und AHV-Init.!
  • Paul  Mauchle aus St.Gallen
    27.12.2016
    Das Stimmvolk ist von alt BR Merz angelogen worden und wird jetzt von BR Maurer wieder angelogen. Diese Steuerreform ist abzulehnen. Sie nützt nur den Grosskonzernen und die Mindereinnahmen müssen von den zahlreichen KMUs und dem Mittelstand berappt werden. Ein Exodus von grossen Firmen wird nicht stattfinden und wenn eine kleine Zahl trotzdem abwandert, dann kann uns das nur recht sein.
    • Landre  Marb , via Facebook 27.12.2016
      Das wären dann wahrscheinlich vor allem oder nur Firmen die kaum im "Standort Schweiz" strukturell vernetzt sind (Briefkastenfirmen, "Patenthinterlist", etc.).
      Und den Dividenden-Derivaten Fetischismus mittels volkswirtschaftlich CH systemrelevanten klein-mittel KMUs und den Steuerzahlenden Bürger-innen zu finanzieren ist auch viel zu riskant und widersprechend aus viel zu viel verschiedenen Gründen-Aspekten.
  • John  Livers aus St.Gallen
    27.12.2016
    Wir wurden bei der MEI von Parlament und Regierung über den Tisch gezogen. Jetzt müssen wir die Sache selber in die Hand nehmen, darum ist die USR III unbedingt abzulehnen. Es ist nur zu begrüssen wenn der Zustrom neuer ausl. Firmen - die ihr Personal ohnehin mitbringen - gebremst wird. Die Gewinne an die Firmen, die Kosten der Infrastruktur muss der Steuerzahler berappen. Und sollten vereinzelte Firmen die Schweiz wieder verlassen kann uns das nur Recht sein.
Sie haben noch 500 Zeichen übrig.