Bundesrat Ueli Maurer (66) kämpft für die Unternehmenssteuerreform III «Ein Nein gefährdet Tausende von Stellen»

Die Steuerreform entlaste den Steuerzahler, sagte der SVP-Finanzminister und verrät, wie der Staat sparen könnte.

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BLICK: Herr Bundesrat, warum sollen Normalverdiener künftig mehr Steuern zahlen und die Unter nehmen weniger?

Ueli Maurer: Die Unternehmenssteuern werden mit der Reform mittel- und langfristig weiter steigen und damit die Steuerzahlenden entlasten. Kommt die Unternehmenssteuerreform (USRIII) aber nicht, dürften viele internationale Firmen die Schweiz verlassen und es fehlen Steuereinnahmen. Tausende von Arbeitsplätzen wären gefährdet. Sind die Steuern zu hoch, wird nicht länger investiert. Die Reform ist nötig, weil die Sonderbesteuerung gewisser Firmen wegfällt. Das müssen wir kompensieren. Sonst verlieren wir garantiert. Dann zahlen die kleinen Leute.

Die Firmen zahlen nicht viel weniger? Mit Verlaub, bei geschätzten drei Milliarden Franken Steuerausfällen muss ja irgendwer die Zeche bezahlen.

Es sind wahrscheinlich keine drei Milliarden, wie die Gegner behaupten. Nochmals: Ohne Reform brechen Arbeitsplätze weg, ziehen viele Firmen ins Ausland. Wenn die Steuern hoch sind, bei unseren hohen Löhnen und dem starken Franken, wird man nicht in der Schweiz investieren. Wenn die Steuern aber stimmen, wird die Schweiz attraktiv und neue Firmen werden kommen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Ich habe mit vielen Chefs internationaler Konzerne gesprochen. Die schauen sich unsere Reform ganz genau an.

Die drei Milliarden Franken stimmen also nicht. Wie hoch schätzen Sie die Ausfälle ein?

Sicher sind die 1,1 Milliarden, mit denen der Bund aus der direkten Bundessteuer die Kantone entlastet. Alles andere ist Kaffeesatzlesen. Die Kosten bzw. Mehreinnahmen hängen ab von der Umsetzung in den Kantonen und den Entscheiden jener Firmen, die vielleicht in die Schweiz ziehen oder eben nicht. Die letzte Reform, die Unternehmenssteuerreform II, hat aber gezeigt, dass trotz der geschürten Ängste letztlich mehr Steuern in die öffentliche Hand geflossen sind. Unter dem Strich geht die Rechnung auf.

Sie sagen also, die Unternehmenssteuerreform II, die 2008 knapp angenommen wurde, hat sich ausbezahlt?

Ja. Sie wurde als grosses Desaster verschrien, dabei nehmen wir heute mehr Steuern ein als je zuvor.

Ihre Gegner bestreiten das: Die Reform habe dem Staat hohe Steuerausfälle beschert, was
der Bundesrat vorab verschwiegen habe.

Der Befund ist klar. Die Unternehmenssteuern wachsen schneller als die Steuern der Privatpersonen und das Bruttoinlandprodukt. Also war die Reform ein
Erfolg.

Die aktuelle Vorlage überlässt den Kantonen viel Spielraum bei der Ausgestaltung der Reform. Wa-rum wollen Sie den interkantonalen Wettbewerb zusätzlich anheizen?

Das ist doch kein Anheizen. Wir geben den Kantonen einfache Instrumente in die Hand, mit denen sie ihre gewachsenen Strukturen massgeschneidert ergänzen können. Zug braucht keine Patentbox, Basel aber schon. Andere Kantone müssen die Forschung steuerlich begünstigen. Und lassen Sie mich eines sagen: Konkurrenz ist überhaupt nichts Schlechtes.

Luzern senkte seine Unternehmenssteuern in der Vergangenheit massiv. Nun steckt der Kanton finanziell in einer Schieflage.

In Luzern schenkt es einfach noch nicht ein, warten wir es mal ab. Aber nehmen Sie zum Beispiel den Jura, ein strukturschwacher Kanton. Er hat jetzt die Chance, mit den hochattraktiven Instrumenten der Reform attraktiver zu werden. Dass das geht, zeigen Beispiele wie Zug, Schwyz oder Obwalden.

Na ja, Daniel Leupi, Zürcher Finanzvorstand, versteht sicher einiges von der Materie. Und lehnt die Reform ab, weil ihm bei einem Ja auf einen Schlag zig Millionen fehlen.

Dann muss er die Probleme lösen, statt sie zu bejammern.

Er würde wohl sagen, die USR III sei das Problem.

Politiker sind nicht gewählt, um zu jammern. Sondern um die Aufgabe zu bewältigen. Wir müssen mehr tun für die Unternehmen. Da besteht durchaus Luft nach oben.

Luft nach oben besteht auch bei den Staatsausgaben. In den letzten zwanzig Jahren stieg das Budget des Bundes um 40 Prozent auf 65 Milliarden Franken. 2020 sollen es 75 Milliarden sein. Warum können Sie das nicht stoppen?

Weil es keine politische Mehrheit dafür gibt. Offensichtlich ist der Druck immer noch zu wenig gross. Parlamentarier sind eben nicht nur bürgerlich – sie vertreten auch einen Kanton, eine Region oder einen Berufsstand. Wir müssen in Zukunft vorsichtiger sein mit neuen Aufgaben und neuen Ausgaben.

Reicht das als Begründung? Immerhin haben FDP und SVP jetzt eine Mehrheit im Nationalrat.

In Teilbereichen gibt es Erfolge. Die Personalkosten und weitere Ausgaben sind jetzt immerhin für das kommende Jahr stabilisiert. 

Es gibt aber auch einen Aufschrei. Weil die Bundesverwaltung 128 Millionen Franken weniger ausgeben soll, drohen die Gewerkschaften bereits mit Bummelstreik.

Hier hat das Parlament die Schrotflinte gezückt. Man kann sich tatsächlich fragen, wie sinnvoll es ist, einfach Gelder zu streichen. Das ist nicht nachhaltig. Besser wäre es gewesen, zu sagen, welche Ausgaben der Staat nicht mehr erfüllen soll.

Gibt es Entlassungen?

Nein. Die beschlossenen Kürzungen beim Personal entsprechen 0,8 Prozent der gesamten  Personalausgaben. Das können wir auffangen, indem wir unter anderem 2017 einige Stellen vorübergehend nicht neu besetzen. Entlassen wird niemand.

Sie sagen, der Bund soll Aufgaben streichen. Wo zum Beispiel?

Als Beispiel wird immer wieder das Bundesamt für Wohnungswesen genannt. Könnte man solche Aufgaben nicht privatisieren und einen Leistungsauftrag geben? Das könnte effizienter sein. Aber es gibt überall Sparpotenzial. 

Was vor allem die Wähler der SVP im Moment umtreibt, ist die Masseneinwanderungs-Initiative. Was sagen Sie zum Gesetz des Parlaments?

Ich verstehe, dass sich Leute über den Tisch gezogen fühlen. Die Initiative wird nicht umgesetzt. Dabei war der Bundesrat viel mutiger. Er wollte eine einseitige Schutzklausel. Aber das Parlament hat das korrigiert, das sind unsere Chefs und das ist zu akzeptieren.

Sollte die SVP jetzt nicht das Referendum ergreifen?

Nein. Warum auch. Gegen nichts kann man kein Referendum lancieren.

Was ist die Alternative?

Wir haben ein Problem, und das seit 25 Jahren. Eine Pattsituation. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung will eine Annäherung an die EU, der Rest nicht. Diese Frage muss geklärt werden.

Und wie? Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit, wie das jetzt die Auns will?

Die Gefahr besteht, dass neue Konfrontationen sachliche Diskussionen, um Lösungen zu finden, verhindern.

Publiziert am 18.12.2016 | Aktualisiert am 18.01.2017
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  • Aschi  Luginbühl 19.12.2016
    Nun wir haben, wie wir in den letzten Tagen gehört haben, etwas über 300000 Grenzgänger. Falls Firmen wegziehen, lassen wir mal die Grenzgänger dieser Firmen mitziehen, dann ist schon mal die ALV entlastet welche man uns aufbrummen will. Und im übrigen lasse ich mich vom Bundesrat nicht mehr verängstigen, das wahr im Kindergarten noch so.
  • Albert  Eisenring 19.12.2016
    Weshalb fallen denn die Sondersteuern für gewisse Firmen weg? Auch das geschieht einmal mehr nur deshalb, weil unsere streng nach Brüssel statt nach unserem Volk orientierte Regierung dem diesbezüglichen Druck der EU wiederum zu 100 Prozent nachgegeben hat. Dass Firmen nicht gerne in einem Land investieren, wo alles teurer ist und nun auch noch die Steuern auf EU-Niveau angehoben werden, ist so logisch, wie der aus genau diesen Gründen erfolgte wirtschaftliche Niedergang der EU.
  • Kathia  Zumstein 18.12.2016
    Nach der Nichtumsetzung der MEI wird sich das Volk die Unternehmenssteuerreform zweimal überlegen. Denn was nützen uns Arbeitsplätze, wenn die Unternehmen diese sowieso mit jungen, günstigen Fachkräften aus dem Ausland besetzen? Ausserdem müssen wir durch die immense Zuwanderung die Infrastruktur massiv anpassen. Das Geld, welches diese Unternehmen über Steuern in der Schweiz liegen lassen, können wir gliech wieder für die Anpassung der aus allen Nähten platzenden Infrastruktuktur verscherbeln.
  • Peter  Schenk Peter 18.12.2016
    Eine Mehrheit der Bürgerlichen und Unternehmer gefährden und vernichten seit Jahren tausende von Stellen aufgrund von Gier, Dummheit und Masslosigkeit und nicht die Ablehnung dieser unnötige Steuerreform; Ueli Maurer soll besser zusammen mit aBR Merz Mostbröckli verkaufen und den Erlös den Armen in der Schweiz zukommenlassen.
  • Hans-Peter  Brechbühl 18.12.2016
    Ich glaube das kann man mit gutem gewissen sagen,
    so einen miesen Bundesrat den wir gegenwärtig im
    Bundesbern akzeptieren das hat es noch nie gegeben.
    Taucht irgend in einem Amt ein Problem auf oder wird
    ein Problem gemacht so soll es der Bürger wieder einmal
    mehr über das Portmonee ausbaden. Mit dieser Unter-
    nehmungssteuerreform werden wieder einmal mehr
    die Reichen bevorzugt. Wir Leben in einer Zeit wo die
    Mehrheit der Bevölkerung unter Armut zu leiden hat.


    • Morgan  Schwab aus Bülach
      18.12.2016
      Es sind die SVPler.. denen ist das zu verdanken. Wenn wir schlau sind : wir werfen die SVPler raus aus den Ämtern, und sorgen dafür, dass die Firmen richtig besteuert werden, nicht noch entlastet. Ich seh keinen Grund, warum wir die Reichen wieder hätscheln müssen..Die Bürger wurden genug geschröpft !