Bitter für SP-Präsident Christian Levrat SP-Basis tendiert zu USR-Ja

Die Sozialdemokraten setzen im Abstimmungskampf auf Protestwähler. Nun zeigt sich: Die eigene Basis holt sie damit nicht ab.

SP-Präsident Christian Levrat während der Wintersession Mitte Dezember. play

SP-Präsident Christian Levrat während der Wintersession Mitte Dezember.

KEYSTONE/Peter Klaunzer

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Mit Burka-Plakaten gegen erleichterte Einbürgerung Wieso verkaufen Sie...
2 Strassenverkehr Öffentlicher Verkehr wirbt für den NAF
3 CVP-Nationalrat Martin Candinas kämpft für Strassenfonds «NAF ist...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
15 shares
12 Kommentare
Fehler
Melden

Im April 2016 gab sich SP-Präsident Christian Levrat total siegesgewiss: «Ich bin optimistisch, dass wir gewinnen werden. Das Volk wird die Notbremse ziehen.» Die SP hatte – noch vor Ende der parlamentarischen Beratung – bekannt gemacht, dass sie gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das Referendum ergreifen werde. 58 Tage vor dem Urnengang sehen die Umfragezahlen für Levrat und die SP jetzt aber düster aus. Das geht aus Dokumenten aus dem Befürworterlager hervor, die dem SonntagsBlick vorliegen.

  play
 

Im Dezember haben Levrat und seine Genossen keine neue Unterstützung bei den Stimmberechtigten gewonnen. Im Gegenteil: In den beiden letzten Wochen vor Weihnachten ist der Anteil der Gegner der Steuerreform sogar geschrumpft. Nur gerade 30 Prozent hätten Nein zur Vorlage gesagt, Anfang Dezember lag der Wert noch bei 32 Prozent. Demgegenüber verharrte das Ja-Lager bei konstanten 51 Prozent. Dieses hat im Gegensatz zur SP die Abstimmungskampagne noch gar nicht voll lanciert. Mehr oder weniger konstant ist auch das Lager der Unentschiedenen: 19 Prozent der Stimmberechtigten wissen noch nicht, wie sie stimmen sollen.

Die Zahlen erhoben hat GFS Bern, die Firma von Chef-Volksbefrager Claude Longchamp. Im Auftrag des Wirtschaft-Spitzenverbands Economiesuisse, wie aus den Unterlagen weiter hervorgeht. Die Demoskopen befragten dazu in mehreren Wellen – erstmals im September und dann jede Woche im Dezember – zwischen 1200 und 700 Stimmberechtigte in allen Landesteilen. So werden die Veränderungen bei den Gegnern und Befürwortern über die Wochen sichtbar.

Hiobsbotschaft für die SP

Am Ende der Kalenderwoche 50, also am 16. Dezember, fassen die Meinungsforscher zusammen: «Eine marginale Erosion beobachten wir hingegen im Nein-Lager.» Diese gehe einher mit der abnehmenden Mobilisierung von Protestpotenzial. Genau das ist für die SP, die mit ihrer Kampagne vor allem Stimmung gegen Konzerne und Reiche zu machen versucht, eine Hiobsbotschaft. Denn nur mit Protestwählern kann es der Partei gelingen, Unterstützung über das Rot-Grüne-Lager hinaus zu erzielen. Mit 30 Prozent Nein-Stimmen gegen die Steuerreform hat Levrat kaum mehr als der Wähleranteil seines Lagers auf seiner Seite.

  play
Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog. Stefan Bohrer

Sogar die Kantone, die vor grossen Steuerausfällen stehen, unterstützen die USR III. In der Deutschschweiz steht die Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog, zuvorderst in der Ja-Front. Und genau dafür attackierte Levrat sie im Sonntagsblick Anfang Dezember 2016 hart. Nicht weniger hart gab Herzog im BLICK zurück: Sie bezeichnet die Vorlage als ausgewogen und bezichtigten den SP-Präsidenten, er hausiere bewusst mit Falschaussagen. Wie die Zahlen von Longchamp jetzt zeigen, geriet das für Levrat zum Debakel.

Mit der Kontroverse Levrat-Herzog ist der Anteil jener SP-Wähler auf 44 Prozent gestiegen, welche die Steuerreform unterstützen. Levrat hat nicht einmal seine eigene Basis nicht hinter sich. Nur 41 Prozent der SP-Sympathisanten folgen dem Parteipräsidenten und lehnen die Vorlage ab. Levrats parteiinterne Widersacherin, die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog hat bei ihrem Ja zur Reform eine relative Mehrheit der SP-Wähler hinter sich. Schlechte Nachrichten zum Jahresanfang für den SP-Chef.

Publiziert am 01.01.2017 | Aktualisiert am 18.01.2017
teilen
teilen
15 shares
12 Kommentare
Fehler
Melden

12 Kommentare
  • Roman  Bachmair aus Naters
    02.01.2017
    Man kann es hier gerade gar nicht genug erwähnen und Gottseidank wird es immer wieder vorgehalten: Mit der Nummer zwei haben wir uns ja von Alt-Bundesrat Merz auch einlullen lassen und hintendrein gemerkt, was wir da für einen schwarzen Peter gezogen haben! Ist vergleichbar mit den bilateralen Verträgen. Da wurden wir auch brandschwarz angelogen!

    Darum ist es an der Zeit, dass das Volk endlich wieder einmal "regiert" und den Herrschaften in Bern zeigt, wer "Herr" im Land ist. Darum ein NEIN.
  • Rumpelstilzli  B. aus B.
    02.01.2017
    Ein klares NEIN zur USR III, schon mit USR II wurden wir betrogen. Es kann ja nicht sein, dass eine grössere Anzahl Firmen weniger Steuern bezahlen muss und eine kleinere Anzahl Firmen etwas mehr Steuern zahlen sollen. Befürworter denkt daran - für das somit entstehende Defizit wird der Bürger zur Kasse gebeten...
  • Dritan  Ludwig aus Tallahassee
    02.01.2017
    Warum wollen paar Reiche Politiker die Wunderschone Schweiz kaput machen ? Die Reiche Politiker und seine freunde Loobyisten wollen immer mehr , und mehr Geld fur seine Taschen .Die Wohnungen sind teurer geworden, Lebensmittel ist teurer , Benzin , Versicherungen, Krankenkassen, Restaurants , Leute haben nicht genug Geld nach St. Moritz,Davos oder irgendwo anderes gehen und geld abgeben, die Leute sind wo machen die Wirtschaft abzulaufen, nicht die spielen mit das Volk ,that is dumm geworden
    • Hugo  Zimmermann aus Sattahip
      02.01.2017
      Mhhhhh ...... von wem wird denn die Schweiz seit Jahr (-zehnten) in den Abgrund gewirtschaftet, resp. regiert? Von den vereinigten Linken (70 Prozent) wird bei jeder Abstimmung bestätigt; Ausnahme: die MEI, die in Bern sang- und klanglos torpediert und beerdigt wurde.
  • Walser  Jürg Walser aus Angeles City, Pampanga
    02.01.2017
    Ich habe mir die Mühe gemacht und das Dossier zur USR III durchgelesen. Wenn jemand diesen Ramsch wirklich für annehmbar befindet, so versteht er offensichtlich nicht wie da geschummelt wird und betrogen zu Ungunsten der natürlichen Steuerzahler sprich der einfachen Arbeitnehmerschaft. Ein JA wird Auswirkungen haben weit über den normalen Steuerfluss hinaus bis in das Sozialwesen und die Sozialversicherungen. Das betrifft nicht nur die Ärmsten sondern auch den Mittelstand und das negativ.
  • Martin  Baumann 01.01.2017
    Ein weiteres Steuergschenk für Unternehmen wäre sehr schlecht. Der Staat und Kantone bauen jetzt schon massiv Leistungen ab, ohne dass die Steuern für private sinken würden. Bitte aufwachen, es darf nicht sein dass der Staat hauptsächlich von Angestellten und Arbeitern finanziert wird . Es waren schon genug Geschenke für Unternehmen in Vergangenheit, jetzt reicht es.
    • Thomas  Stäubli , via Facebook 01.01.2017
      Welche Leistungen hat denn der Staat abgebaut? Ich habe noch nie etwas davon gemerkt. Der Staat ist nicht dazu da, in jedem Dorf eine defizitäre Poststelle zu unterhalten und auch das Gemeindebüro muss nicht bis 18 Uhr offen haben.
    • Silvio  Valentino aus Winterthur
      01.01.2017
      @Thomas  Stäubli: Keine Lohnerhöhungen = Kaufkraftverlust für Personal, Streichung von Zulagen, Einführung der Jahresarbeitszeit, Anstellung von billigen Ausländern, Auslagerung von Dienstleistungen und/oder Beschaffung derselben und von Material (sogar für die Armee) im Ausland, keine oder gekürzte Weitergabe der KK-Verbilligungen, Kürzung des Pendlerabzugs, x-fach höhere Gebühren für Dienstleistungen, grössere Klassen, Zwangsferien, Erhöhung der Studiengebühren ... und das ist erst der Anfang!
    • Hanspeter  Müller aus Bern
      02.01.2017
      @ Stäubli: In Luzern werden die Schüler nach Hause geschickt, die Polizei wird nach Hause geschickt, meinen Sie das würden Sie nicht eines Tages merken? Die Behinderten müssen jetzt schon auf Pflege verzichten. Die merken es jetzt schon.