Abschaffung der vorläufigen Aufnahme Bundesrat will Asylrecht an EU anpassen

Der Bundesrat schlägt vor, die vorläufige Aufnahme für Asylsuchende, die nicht in ihre Heimat zurückkönnen, durch den Status der Schutzgewährung, wie er in der EU gilt, zu ersetzen. Das soll die rechtliche Situation der Asylsuchenden verbessern und Kosten senken.

Bundesrat diskutiert: Schweizer Asylrecht an EU anpassen play
Schneller in Lohn und Brot: Der Bundesrat will die vorläufige Aufnahme anpassen und so die Integration auf dem Arbeitsmarkt verbessern. (Symbolbild). Patrick Straub

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Seit Jahren fordern Politiker aller Couleur, den Status der vorläufigen Aufnahme zu verändern. Diesen erhalten Asylbewerber, die kein Anrecht auf Asyl haben, die man aber auch nicht in ihre Heimat zurückschicken kann – etwa, weil dort Krieg herrscht.

So erhalten momentan viele Syrer eine vorläufige Aufnahme. Sie sind zwar nicht verfolgt im Sinne des Flüchtlingsbegriffs, aber man kann sie eben auch nicht zurück in die Kriegshölle schicken. 

Hohe Sozialhilfequote

Vorläufig Aufgenommene bleiben meist nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz. Dennoch fällt es ihnen schwer, sich zu integrieren und eine Arbeit zu finden. Beispielsweise, weil Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Leute das Land bald wieder verlassen müssen und sie darum nicht einstellen.

Auch für die Aufgenommenen selbst ist der Status schwierig: Weil er jeweils nur für ein Jahr gewährt und verlängert wird, haben sie zu wenig Anreiz, sich zu integrieren. Selbst nach sieben Jahren in der Schweiz gehen nur 40 Prozent der vorläufig Aufgenommenen einer Arbeit nach, die Sozialhilfequote beträgt zwischen 30 und 35 Prozent.

Vorbild EU

Der Bundesrat will das ändern. Im Auftrag des Parlaments hat er einen Bericht erarbeitet, welche Möglichkeiten bestehen. Der Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, stellt drei Varianten vor. Erstens eine Abschaffung der vorläufigen Aufnahme durch ein Aufenthaltsrecht, zweitens ein Ersatz der vorläufigen Aufnahmen durch eine Schutzgewährung nach EU-Vorbild oder drittens nur punktuelle Änderungen, die vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern sollen.

Der Bundesrat selbst gibt der EU-Variante den Vorzug. Diese würde den Arbeitgebern und Behörden vermitteln, dass sich die Betroffenen längerfristig in der Schweiz aufhalten werden und eine Arbeit annehmen dürfen. Dadurch, so die Hoffnung, würden die Sozialhilfekosten gesenkt werden. 

Nicht zu attraktiv werden

Zugleich will der Bundesrat sicherstellen, dass die Schweiz durch die neue Regelung nicht zu attraktiv wird. Indem der neue Status der Schutzgewährung insgesamt keine rechtliche Besserstellung als durch die EU-Regeln bedeutet, sei dies garantiert. Der Bericht geht jetzt ans Parlament. Je nach Rückmeldung will der Bundesrat danach das Gesetz anpassen. 

Publiziert am 14.10.2016 | Aktualisiert am 14.10.2016
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39 Kommentare
  • Bruno  Steiger 15.10.2016
    Super ! Abgewiesene werden intergriert anstatt ausgeschafft. Dabei sind die Meisten für den Arbeitsprozess in der Schweiz ungeeignet und landen in der Sozialhilfe auch mit dem neuen Ausweis, hier bleiben zu dürfen !
  • Othmar   Huber 15.10.2016
    Was für eine Truppe haben wir eigentlich in unserer Regierung? VORBILD EU? Hat da jemand nicht verstanden, dass diese Institution kein VORBILD sein kann - ausser man will sich selbst langsam zerstören.
    Ausser Schapps Ideen ist nach dieser "Schockwelle" im NR - bezüglich der "Light" Lösung anscheinen keine konstruktive eigene Politik möglich.
  • Albert  Knoll 14.10.2016
    Es ist von den Arbeitgebern gelogen, wenn sie Nicht-Anstellungen mit der Unsicherheit des Bleiberechts begründen. Auch Arbeitgeber wissen, dass eine/r – wenn er/sie erst mal in der Schweiz ist - nie wieder gehen wird. Warum auch? Nirgends ist es schöner als im Land, in dem Milch und Honig ohne Gegenleistung fliessen. Wären die Arbeitgeber ehrlich und begründeten Nicht-Anstellungen mit, Analphabetismus, Nicht-Qualifikation und Kultur-Fremdheit, gäbe es dann wohl von der Politik auf die Finger.
  • Edi  Rey aus Romanshorn
    14.10.2016
    Also, was wollt Ihr jetzt? Ein Arbeitsverbot für vorläufig Aufgenommene mit hohen Sozialhilfekosten, oder umgekehrt? Ich plädiere dafür, dass Flüchtlinge so schnell als möglich arbeiten dürfen und wir auf der andern Seite unsere Sozialhilfe so umbauen, dass Menschen ,die noch nie gearbeitet haben, eine Ueberlebenshilfe bekommen, die geringer als die Sozialhilfe ist.
    • Coni  Müller 15.10.2016
      Ich bin dafür, dass man die Schweiz nicht noch attraktiver macht und unsere Politik endlich harte Massnahmen ergreift, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht uns zur Last fallen und ausgeschafft werden. Mit politischem Willen würde es gehen. Aber man melkt ja lieber die Bevölkerung.
  • Peter  Stierli aus Geroldswil
    14.10.2016
    Ich finde es unhygienisch, wenn Asylsuchende-Mitarbeiter in der EU, Gemüse ohne Handschuhe anfassen (siehe Bild). Unser Bundesrat sollte nicht alles von der EU übernehemen.
    • Giuseppe  Guerra 15.10.2016
      Die EU hat vor der Schweiz die Handschuhe angeordnet,sogar im Laden.Heute noch tragen viele,sogar das Verkaufspersonal Handschuhe.Migros und Coop hatten da auch mitgemacht.Sind aber schnell wieder verschwunden.Ich finde es unhygienischer,wenn jeder Kunde das Gemüse oder die Früchte mit den Händen anfasst und rumdrückt und es wieder in die Kiste wirft.Übrigens ist das ein Symbolbild und könnte auch von der Migros sein,denn die haben auch solche grüne Körbe.