Das wird wohl die spannendste Session der ganzen Legislatur. BLICK sagt, wie die Parteien aufgestellt sind.
Wenn heute um halb drei Uhr im Bundeshaus die Session eingeläutet wird, stehen die heissesten Geschäfte seit Langem an. Konkret dreht sich alles um zwei Fragen:
- Braucht es eine PUK, um die Machenschaften der UBS, die Verfilzung der Grossbanken mit den Aufsichtsorganen und die Abhängigkeit der politischen Behörden vom Gängelband der Zürcher Bahnhofstrasse zu untersuchen?
- Was tun gegen die Abzocker-Boni und -Saläre, welche wesentlich Mitschuld an der weltweiten Finanzkrise trugen?
BLICK erklärt, wo die Parteien stehen:
SVP: Die wählerstärkste
Partei gleicht zunehmend einer Wundertüte: Was rauskommt, weiss man nicht. Es scheint immer mehr darauf anzukommen, was Chefstratege Christoph Blocher oben reinsteckt. Vor allem die Bocksprünge um die Abzockerinitiative habens einmal mehr gezeigt. Eine PUK soll sich laut SVP nur auf die UBS beschränken und nicht den Sumpf drumherum durchleuchten.
FDP: Verharrt in sklavischer Abhängigkeit vom Grosskapital. Unternehmer wie Otto Ineichen, Philipp Müller und Werner Messmer wollen sich zwar nicht länger dirigieren lassen und fordern die Abkehr vom Geschäft mit Schwarzgeld sowie griffige Gesetze gegen Abzockerei. Aber die Mehrheit hält am alten Kurs fest. Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala will die «Abtrünnigen» gar aus der Partei schmeissen. Klar ist der Freisinn auch gegen eine PUK.
CVP: Unter den grossen bürgerlichen Parteien ist sie zurzeit die einzige, die konstruktive Lösungsvorschläge präsentiert. Sie lieferte den mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zu Minder. In Sachen PUK ist sie gesprächsbereit.
BDP: Die Kleinpartei profitiert vom mutigen Kurs ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Mit ehrlicher Weissgeldstrategie will sie das Image der Schweiz als Steuer-Schmuddelkind der Welt bekämpfen – gegen den FDP-Zauderer-Kollegen Hans-Rudolf Merz.
SP: Nach eine Serie von Misserfolgen gelang es SP-Chef Christian Levrat, in der Abzockerdebatte wieder Fuss zu fassen. Dank taktischem Deal mit der CVP wird eine Volksabstimmung überhaupt wieder möglich. Auch die PUK-Debatte wurde von ihr angeschoben.
Grüne: Vertreten in puncto UBS und Abzocker nahezu gleiche Positionen wie die SP – und werden deshalb kaum als eigene Player wahrgenommen.
Grünliberale: Im ganzen Umzug glänzen sie bislang durch Abwesenheit.