600 Franken pro Monat sind genug: SVP will Sozialhilfe kürzen

Eine Arbeitsgruppe der Volkspartei knüpft sich die Sozialhilfe vor. Sie verlangt mehr Gemeindeautonomie - und weniger Leistungen. Maximal soll es noch 600 Franken pro Monat geben.

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Die SVP macht gegen die Sozialhilfe mobil. Eine Arbeitsgruppe der Partei hat ein Positionspapier ausgearbeitet, welches den Gemeinden eine grössere Handlungsfreiheit und den Bezügern tiefere Beträge bescheren könnte, wie der «Tages-Anzeiger» heute schreibt.

Künftig sollen die Gemeinden unabhängig die Höhe der Beträge bestimmen und die Sozialleistungen dem jeweiligen Einzelfall anpassen können.

Letztlich soll dadurch die Höhe der Sozialleistungen sinken. 600 Franken pro Bezüger und Monat seien ausreichend, schreiben die Autoren. Dieser Betrag liegt deutlich tiefer als die 986 Franken, welche die schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) empfiehlt und nach denen sich heute die meisten Gemeinden richten.

Weniger Leistungen

Die Einsparungen sollen durch die Streichung von Leistungen erreicht werden. Die Sozialhilfe würde künftig lediglich Nahrung, Kleider, Obdach und die medizinische Notversorgung sicherstellen. Vom sozialen Existenzminimum, das die Skos-Richtlinien gewährleisten, will sich die Volkspartei verabschieden.

Nun plant die SVP auf Kantons- und Gemeindeebene aktiv zu werden: Neben dem Positionspapier hat die Arbeitsgruppe Mustervorstösse vorbereitet, welche von den örtlichen Parteivertretern eingereicht werden können.

Publiziert am 16.09.2014 | Aktualisiert am 16.09.2014
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  • alois  Leimgruber aus Villmergen
    17.09.2014
    600 Fr. pro Bezüger sind wirklich genug, da die Kosten von KRK und Wohnung von der Gemeinde übernommen werden. Ich z. B. habe keine 600 Fr zur Verfügung wenn ich alle Rechnungen bezahlt habe.
    • Evelyne  Bärtschi 17.09.2014
      Fr.600.- ist nicht genug!1.Das Soz.amt zahlt nur die WG OHNE Nebenkosten. Fr.780.-inkl NK, das Amt bezahlt Fr.600.- und NICHT 780.- Die 180.- sind aus dem Grundbedarf zu zahlen.2. Die Billag, das normale Telefon wie das Natel, KRK Zusatzversicherung zahlt man alles vom Grundbedarf. Ich weiss das weil ich selbst 7 Monate Hilfe benötigte. Das Amt ist auch mit 979.- kein Schlaraffenland, so bleiben Fr. 608.- zum leben. Mit 600 unmöglich. Rest 229.- ergibt Fr.7.63 am Tag. SVP, lebt mal selber so!!!!
  • Ferenc  Kovacs aus Minusio
    16.09.2014
    Und hoffentlich wird das sofort in Hagenbuch durchgesetzt ...
  • Regula  Hiltebrand aus Au
    16.09.2014
    Es muss viel mehr differenziert werden. Es können nicht alle gleich behandelt werden. Solche, welche erst kurz in die Schweiz eingereist sind, nie einbezahlt haben und nur unsere Sozialwerke plündern sind nicht gleich zu stellen, wie solche, die hier jahrelang einbezahlt haben. Auch müssen solche, die zu faul sind zu arbeiten, anders behandelt oder eingestuft werden.
  • Evelyne  Bärtschi 16.09.2014
    In meiner Gemeinde zahlt das Sozialamt Fr.600.- für die Wohnung. Habe ich kein Restpolster und wohne in einer Wohnung die Fr. 1000.- kostet, zahle ich die Differenz von Fr. 400.- von diesen Fr. 600.- drauf, die ich zum leben hätte. Umziehen, ohne etwas auf der Seite zu haben, ist unmöglich, auch wenn jemand dies wollte, wie auch? Bleiben am Schluss Fr.200.- zum leben. Essen Telefon Kleidung usw.Oder zahlt das Sozialamt den Umzug in eine günstige Wohnung? Nein!! Das kann es aber auch nicht sein.
    • Rolf  Hess aus Münchenbuchsee
      17.09.2014
      Diese Angaben können alle nicht stimmen. Sie sind wohl nicht richtig orientiert. Wo wohnen Sie denn?
  • Peter  Grelling aus Zürich
    16.09.2014
    Diejenigen, die über eine solche Vorlage beraten, haben noch nie mit Fr. 920.- /Monat gelebt. Soviel Inkompetenz ist menschenverachtend.
    • fritz  peter 16.09.2014
      Ich habe 40 Jahre gearbeitet und kriege 1700 Fr. Rente im Monat. DAS IST INKOMPETENT Herr Grelling.