Ständeratskommission fordert: 6,4 Milliarden für den Ausbau der Bahn

Für den Ausbau der Bahninfrastruktur will die ständerätliche Verkehrskommission (KVF) deutlich mehr Geld aufwerfen als der Bundesrat. Die Kommission sprach sich für einen Ausbau bis 2025 im Wert von 6,4 Milliarden Franken aus. Dafür will sie die Mehrwertsteuer erhöhen.

Der Bundesrat hatte in der Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) einen Kredit von 3,5 Milliarden Franken vorgesehen. Die Verkehrskommission stimmte den Projekten zu und beschloss einstimmig, weitere Vorhaben aufzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Bereits die zweite Erhöhung

Die Kosten aller Projekte belaufen sich auf 6,4 Milliarden Franken. Damit erhöhte die Kommission den Kredit nochmals, nachdem sie bereits im Sommer eine Aufstockung auf 6 Milliarden Franken im Grundsatz beschlossen hatte.

Finanziert werden sollen die Mehrausgaben durch die Mehrwertsteuer. Konkret soll die befristete Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV auch nach 2018 teilweise weitergeführt werden. 0,1 Prozent der Mehrwertsteuer sollen in den Verkehr fliessen. Die befristete Erhöhung beträgt heute 0,4 Prozent. Der Entscheid fiel mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Bundesrat soll bis 2018 Botschaft ausarbeiten

Zudem will die Kommission den Bundesrat dazu verpflichten, bis 2018 eine Botschaft für einen weiteren Ausbau vorzulegen. Dieser soll bis 2030 umgesetzt werden.Die FABI-Vorlage gilt als Gegenvorschlag zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr». Abschliessen wird die Kommission die Behandlung erst im November. Es sollte dennoch möglich sein, dass der Ständerat das Geschäft in der Wintersession behandeln kann.

SVP zeigt sich «befremdet»

Die SVP erachtet eine Erhöhung verantwortungslos. Ebenso kritisiert sie die Idee als Sündenfall, die Mehrwertsteuer als zusätzliche Finanzierungsquelle anzuzapfen, obwohl die Strassenbenutzer heute den öffentlichen Verkehr bereits mit rund zwei Milliarden Franken quersubventioniert». (kmu/SDA)