500'000 Franken für Hillary Burkhalter verteidigt Zahlung an Clinton-Projekt

BERN - Aussenminister Didier Burkhalter hat die Zahlung an die Clinton Health Access Initiative verteidigt. Es sei kein Geld an die Clinton-Stiftung geflossen, betonte er heute in der Fragestunde des Nationalrats.

Bundesrat: Didier Burkhalter verteidigt Zahlung an Clinton-Projekt play
Bundesrat Didier Burkhalter (56, r.), verteidigt die Zahlung an die Clinton Health Access Initiative. Keystone

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Die «Schweiz am Sonntag» machte publik, dass die Schweiz zwischen 2011 und 2013 rund eine halbe Million Franken an ein Projekt der damaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton bezahlt hat. Verschiedene Medien stellten zwischen der Zahlung und dem Steuerstreit der beiden Länder eine Verbindung her. Die Schweiz habe damit die US-Regierung milde zu stimmen versucht.

Dem widersprach Aussenminister Didier Burkhalter in der Fragestunde des Nationalrats vehement. Die Stiftung Clinton Health Access Initiative sei bereits seit 2010 unabhängig von der Clinton-Stiftung. Die 484’000 Franken aus der Schweiz seien an ein konkretes Projekt zur Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit in Liberia geflossen. Nach dem langen Bürgerkrieg sei die Gesundheitsversorgung im westafrikanischen Land darniedergelegen.

Deutlich weniger Kinder starben an Malaria

Dank des Projekts, an dem sich auch andere Länder wie Grossbritannien, Schweden und Australien beteiligt haben, sei die Zahl der medizinisch betreuten Geburten von 43 auf 80 Prozent gestiegen, deutlich weniger Kinder seien an Malaria gestorben.

Er wisse «haargenau, was mit dem Geld getan wurde», sagte Burkhalter. Er könne garantieren, dass Schweizer Gelder nur gezielt für die Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit eingesetzt worden seien.

«Wir können stolz darauf sein, was wir erreicht haben»

Er bedaure die Polemik, die rund um diese Zahlung aufgekommen sei, sagte Burkhalter weiter. «Denn wir können stolz darauf sein, was wir erreicht haben.» Allerdings sei es richtig, dass bei Organisationen mit einer gewissen Nähe zu politisch exponierten Personen genauer hingeschaut werde. Der Bundesrat müsse aber bei einem Betrag in dieser Höhe «nicht unbedingt davon Kenntnis haben».

Einen Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit sei ausgeschlossen, betonte Burkhalter mehrmals. «Wenn Sie sich einbilden, mit diesem Betrag die Politik der USA beeinflussen zu können, dann sind Sie naiv.» (SDA)

Publiziert am 05.12.2016 | Aktualisiert am 06.12.2016
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  • Christian  Laveri aus Freiburg
    06.12.2016
    Wenn eine Schweizer Privatfirma sowas macht wird sie heute wegen Bestechung und Korruption angeklagt und verurteilt. Wenn die Schweizer Regierung es macht, nennt man es Humanität. Bliebe noch zu klären, warum das Ganze nicht über das ordentliche Entwicklungshilfe-Budget gelaufen ist, wenn es doch nur der Humanität diente!
  • Ernst  Dittmar aus Adliswil
    05.12.2016
    Es ist nobel, Mütter- und Kindersterblichkeit zu bekämpfen. Es bleibt aber trotzdem eine Frage: Gibt es in der Schweiz nicht ein Hilfswerk, das diese Aufgabe effizienter als die Amerikaner erfüllen könnte?
  • Roland  Benz , via Facebook 05.12.2016
    Ich glaube auch nicht, dass unsere Regierung aktiv fremde Regierungsmitglieder besticht. Und hätten die Clintons diese Zahlung von einer halben Million tatsächlich als Bestechungsversuch gewertet, wären sie ziemlich sicher, ausser sich vor Wut gewesen. Alles unter einer Million geht gar nicht! Und würden gelegentlich auch die Stiftungen von EU-Kommissionsmitgliedern berücksichtigt, hätten sie uns die MEI schön längst mit Handkuss abgesegnet. Denn wo ein Wille, wäre auch ein Weg.
  • Jürg  Brechbühl aus Eggiwil
    05.12.2016
    Für Schmiergeldzahlungen gibt es keine Rechtfertigung. 50 Prozent des Budget der DEZA sind Schmiergelder, um den Zugang der Schweizer Wirtschaft zu ermöglichen. Die anderen 50 Prozent sind aufgeblähte Löhne für das Luxusleben der Entwicklungshilfe-Karrieristen.
  • Othmar   Huber 05.12.2016
    Als Bürger dieses Landes bin ich amtlich "naiv" - ? Und unser Bundesrat empfiehlt uns, noch stolz darauf zu sein, dass wir die "Clinton Stiftung" in ihrer Publizität unterstützen, auch wenn wir eine neue Stiftung Clinton Health Access als Vehikel benützen. Was würden wir erfahren, wenn wirklich unsere Bundesverwaltung eine genau so strenge Revision über sich ergehen lassen müsste, wie unsere normalen Aktiengesellschaften? Mit fremdem Geld lässt sich gut leben!