32 SVP-Nationalräte stimmten gegen die Familien-Initiative und sitzen jetzt im Ja-Komitee Partei der Wendehälse

32 SVP-Nationalräte stimmten im Parlament gegen die Familieninitiative der CVP – und sitzen jetzt im Ja-Komitee. Zum Beispiel Christoph Mörgeli, Heinz Brand oder Parteichef Toni Brunner.

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Von der CVP zur CPV Martullo erfindet die Polksvartei
2 Wildwuchs bei CO₂-Kompensation Autofahrer blechen für bereits bezahlte...
3 Genf als Vorbild für MEI-Umsetzung? So funktioniert der...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
83 shares
24 Kommentare
Fehler
Melden

Die CVP bekommt überraschenden Support für ihre Volksinitiative für steuerfreie Familienzulagen, die am 8. März vors Volk kommt. 39 SVP-Nationalräte haben sich dem Ja-Komitee angeschlossen.

Spektakuläre Wende

Damit vollzieht die SVP eine spektakuläre Wende: In der entscheidenden Schlussabstimmung Ende September im Nationalrat sagten die SVP-Politiker nämlich mit 46 zu 6 Stimmen Nein zur Initiative, im Ständerat sogar einstimmig. Jetzt, nur wenige Wochen später, engagieren sich 32 Nein-Sager im Ja-Komitee.

Ausgerechnet die SVP, welche die CVP gerne als Wischi-Waschi-Partei verspottet, sorgt nun selber für ein politisches Hüst und Hott.

«Irrtümlich falsch gestimmt»

Die SVP-Wendehälse haben allerlei Ausreden für ihre Kehrtwende parat. «Es gab bedauerlicherweise eine Konfusion bei der Abstimmung. Ich habe irrtümlich falsch gestimmt, dazu stehe ich», sagt Nationalrat Heinz Brand (GR). «Die Initiative finde ich gut, sie entlastet die Familienbudgets etwas.» 

Nationalrat Luzi Stamm (AG) erklärt: «Familienpolitik ist nicht mein Kernthema. Ich habe mich vom Ja überzeugen lassen. Bei diesem Thema ist ein Meinungswechsel in guten Treuen akzeptabel.»

Für Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) war sein Nein im Parlament eine Trotzreaktion: «Ich war enttäuscht, weil uns die CVP bei unserer Familien-Initiative im Stich gelassen hat. Nun ist der Ärger verflogen und ich sage Ja – die Initiative geht nämlich in die richtige Richtung.»

Und Nationalrat Andreas Aebi (BE) meint verwundert: «Wie bin ich in dieses Komitee gekommen? Ich muss das noch abklären – ich muss mich in dieser Frage noch finden.»

Brunner weibelte für Ja-Komitee

Dass Aebi und Co. im Ja-Komitee gelandet sind, dafür hat SVP-Chef Toni Brunner höchstpersönlich gesorgt. In der letzten Wintersessions-Woche weibelte er bei seinen Kollegen für das Ja-Komitee.

«Wir bekennen uns zur Initiative, denn die Idee ist richtig», sagt Brunner. «Das frühere Nein entstand aus dem Ärger über die CVP-Parole zur SVP-Familieninitiative.»

Die CVP-Basis sagte – gegen den Willen der Parteispitze – nämlich Nein zum SVP-Initiative für einen Kinderbetreuungsabzug für alle Eltern. Im November 2013 scheiterte das Begehren an der Urne.

Brunner erklärt auch seine Ja-Nein-Ja-Pirouette mit diesem «Ärger». So hat er in einer ersten Abstimmung zwar für, in der Schlussabstimmung aber gegen die CVP-Initiative gestimmt. Jetzt ist er wieder dafür.

Brunner rechnet mit Ja der Basis

Der Ärger ist verraucht – und so wird Brunner das Thema an der SVP-Delegiertenversammlung im Januar kontradiktorisch diskutieren lassen. Nationalrätin Nadja Pieren (BE) tritt für das Ja, SVP-Regierungsrat Jakob Stark (TG) für das Nein an.

«Ich rechne damit, dass die Ja-Parole bei unserer Basis gute Chancen hat», sagt Brunner. Schwieriger werde es vor dem Volk: «Die Gegner haben unsere Initiative mit Steuerausfällen gebodigt, das werden sie nun auch bei der CVP-Initiative versuchen.»

CVP freut sich

Der SVP-Ärger ist verraucht. Zur Freude der CVP! «Ich bin froh, dass die SVP auf unsere Seite gewechselt hat», sagt Vizepräsidentin Ida Glanzmann (LU). «Es geht um eine Steuersenkung für Mittelstandsfamilien, die weder von Prämienverbilligungen noch von Stipendien profitieren können. Mit der SVP im Boot können wir diese Abstimmung gewinnen.»

Publiziert am 23.12.2014 | Aktualisiert am 23.12.2014
teilen
teilen
83 shares
24 Kommentare
Fehler
Melden

Im Parlament nein, im Komitee ja – geht das?

Abstimmen

24 Kommentare
  • Paul  Giger , via Facebook 23.12.2014
    Es ist bedauerlich. Da werden Leute in die Räte gewählt, die anscheinend nicht in der Lage sind den richtigen Knopf zu drücken?!?
    Was ist denn dieser Rat wert? Wenn es um das Geld verschwenden mit Initiativen geht, da sind es die gleichen, die damit auffallen wollen, damit sie in der Oeffentlichkeit bekannt werden. Chasperlitheater sondergleichen?!? Und das sind unsere gutbezahlten Räte.
    • Linda  Marbach aus Basel
      23.12.2014
      Wen meinen Sie? Die SVP mit total 10 Initiativen, davon 2 gewonnen oder die SP mit 26 Initiativen, keine gewonnen? Oder die LinkeGrüne NR/in, die den falschen Knopf drückte und beantragte die Anstimmung zu wiederholen?
  • Urs  Meier 23.12.2014
    Vor den Wahle höre ich immer nur Familienpolitik. Das ist billigste Stimmenkauferei und bezahlen müssen wir das alleweil.
  • Tobias  Hohl , via Facebook 23.12.2014
    Womit erwiesen wäre, dass es den Populisten nicht um die Sache geht.
  • Philippe  Wagner 23.12.2014
    Aus versehen nein gestimmt, aus Trotz wegen mangelnder Unterstützung der eigenen Vorlage nein gestimmt, keine Ahnung in welchen Komitees man eigentlich ist - ein schönes Kasperlitheater... Man soll seine Meinung ändern dürfen, auch Politiker sind hoffentlich lernfähige Menschen. Aber wenn fast die ganze Fraktion wegen Meinungswechsel oder sogar solch lächerlichen Motiven die Seite wechselt, wirft das schon Fragen bezüglich Seriosität auf!
  • Walter  Nef aus Niederweningen
    23.12.2014
    Im Gegensatz zu den Journalisten kann man auch sein Meinung ändern zum besseren.
    • Heidi  Studer aus Olten
      23.12.2014
      Das stiommt. Was aber gar nicht geht sind Trotzreaktionen!