Schweizer Pass 3.-Generation-Ausländer werden leichter eingebürgert

BERN - Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. Bei den Bedingungen sind sich National- und Ständerat aber noch nicht in allen Punkten einig. Umstritten bleiben die Voraussetzungen betreffend der Grosseltern.

Ausländer der dritten Generation erhalten den Schweizer Pass leichter play
Ausländer der dritten Generation sollen einfacher den roten Pass erhalten. CHRISTIAN BEUTLER

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Nach dem Willen des Nationalrates müsste mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden sein, damit jemand als «Ausländer der dritten Generation» gilt. Falls nicht, müsste glaubhaft gemacht werden, dass ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besass. Der Nationalrat beschloss am Dienstag mit 115 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen, daran festzuhalten.

Dem Ständerat reicht «glaubhaft machen» nicht: Nach seinem Willen müsste ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besessen haben. Im Nationalrat setzte sich eine bürgerliche Minderheit für diese Version ein. Es handle sich um die klarere Formulierung, argumentierten deren Vertreter.

«Schwierig bis unmöglich»

Die Gegner sprachen von einer reinen Schikane. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass der Nachweis in der Praxis «schwierig bis unmöglich» sein dürfte. Das zentrale Ausländerregister werde erst seit 1972 elektronisch geführt.

Cédric Wermuth (SP/AG) brachte das Beispiel seiner Grossmutter vor, die 1940 in die Schweiz einwanderte. Um zu beweisen, dass sie ein Aufenthaltsrechte besessen habe, müsste er im Kantonsarchiv in Bern Dokumente suchen gehen. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) stellte fest, es sei absurd, einen Beweis zu verlangen, wenn der Staat selbst die Informationen nicht habe.

Mindestens fünf Jahre Schule

Bei den übrigen Voraussetzungen folgte der Nationalrat dem Ständerat. Demnach müsste mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren worden sein sowie sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten haben und mindestens fünf Jahre die Schule besucht haben.

Der Ausländer oder die Ausländerin der dritten Generation muss ebenfalls in der Schweiz geboren worden sein. Darüber hinaus muss er oder sie mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben.

Bis zum Alter von 25 Jahren

Ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung dürfte nur bis im Alter von 25 Jahren eingereicht werden. Damit wollen die Räte verhindern, dass Ausländer durch eine spätere Einbürgerung die Militärdienstpflicht umgehen.

Eine linke Minderheit setzte sich vergeblich dafür ein, diese vom Ständerat eingefügte Bestimmung zu streichen. Es handle sich um eine Restriktion, die zahlreiche Menschen betreffe, sagte Valérie Piller Carrard (SP/FR). Wermuth befand, die Bestimmung torpediere die Idee des Gesetzes. «Es geht um Menschen, die seit drei Generationen in diesem Land leben", gab er zu bedenken.

Letztes Wort beim Stimmvolk

Lega-Nationalrätin Roberta Pantani (TI) sprach sich generell gegen die erleichterte Einbürgerung aus. Es handle sich um einen ersten Schritt zur automatischen Einbürgerung bei Geburt, kritisierte sie. Sommaruga widersprach: Die Verfassungsbestimmung biete keine Grundlage für eine spätere Einführung einer automatischen Einbürgerung.

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Das letzte Wort werden wegen der Verfassungsänderung Volk und Stände haben. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass der Bund die Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert. Heute regelt der Bund den Erwerb des Bürgerrechts bei Abstammung, Heirat und Adoption. Für alle anderen Einbürgerungen sind die Kantone zuständig. (SDA)

Publiziert am 13.09.2016 | Aktualisiert am 31.10.2016
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29 Kommentare
  • Felix  Kübler aus Schlieren
    14.09.2016
    Wenn jemand nicht bereit ist den anderen Pass abzugeben, soll er DIESEN behalten.
    Wenn jemand "kein Geld" für die Einbürgerung,
    - soll er weiterhin SEIN Geld ausgeben für das was ihm WICHTIG ist
    - oder die Schweiz hat einen Sozialfall mehr - NEIN DANKE
  • Hermann  Dornauer aus Bishkek
    13.09.2016
    Kurzum, über dieses Thema wird noch abgestimmt. Also was soll das Getöse.
  • Hans  Baumann 13.09.2016
    Jeder, der hier mit dem Argument kommt, dass sich die 3. Generation die Einbürgerung nicht leisten kann, dem sei gesagt, dass es jedes Jahr für 2x Ferien, teure Autos, luxuriöse Wohnungen immer reicht. Und, Männer, die erst bis 25 warten,sind in meinen Augen Drückeberger, die zu faul für die Schweiz sind,also ist es nichts wie recht,dass diese auch bezahlen.Ich habe in meinem Bekanntenkreis genug solche, die sind nicht unbedingt heiss auf unseren Pass, aber wenn er nachgeworfen wird, warum nicht
  • fritz  gerber 13.09.2016
    Wir haben zu viele Menschen in der CH. Aus diesem Grund sollten wir gar niemanden mehr einbürgern.
  • Claudio  Colangelo aus Bonstetten
    13.09.2016
    Geld für den Schweizerpass bezahlen für die 3.Generation??? Mein Grossvater hat hier seine Steuern für über 58Jahre bezahlt, mein Vater für nun mehr als 63Jahren, Meine Mutter ist hier Geboren und ich auch. Bin nun 37 und hab immer noch die C-Bewilligung. Die Schweiz muss MICH bezahlen wenn ich den Schweizerpass mache und nicht umgekehrt.
    • Hans  Baumann 13.09.2016
      Waren es nur Steuern,die Sie bezahlt haben.Was haben Sie sonst noch für die Schweiz gemacht.Engagieren Sie sich unentgeltlich für die Schweiz. Haben Sie nicht blos profitiert von unserem Land.Schulbildung soviel Sie wollen und geistig auch verarbeiten können.Auch soziale Sicherheit und den Militärdienst haben auch andere für Sie übernommen. Wenn Sie diese Vergünstigungen bezahlen müssten, dann wären Ihre Steuern Peanuts und die 3000.- Fränkli ein Pappenstiel.Ihre Forderung ist eine Frechheit
    • Dominik  ANGELONE aus Zürich
      13.09.2016
      Wenn du den c-ausweis nicht willst, dann heirate eine Schweizerin (oder Schweizer)
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      14.09.2016
      Herr Baumann; Ihr Kommentar ist überheblich, Sie kennen Herrn Colangelo ja gar nicht! Ich kenne viele die hier in der CH geboren und aufgewachsen sind, viel für die Gesellschaft getan haben, mehr also nur 3000 Fränkli Steuern bezahlen! Diese Leute helfen mit dass die Wirtschaft wächst denn 3. Generation ist oft sehr gut gebildet! Sie zahlen auch in die AHV und anderen Sozialwerke ein! Sie Herr Baumann haben was gegen Ausländer!