2016 war ein schwieriges Jahr Zerreissprobe für die Demokratie

Das Polit-Jahr 2016 war sowohl international als auch national turbulent. Vier Schweizer Parlamentarier aus allen Regierungsparteien sagen, was das für die Demokratie heisst.

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Viele Fragen, viel Streit: Ist der Volkswille dasselbe wie Demokratie? Steht er im Widerspruch zum Rechtsstaat? Und was bedeutet Republik?  Igor Kravarik

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Politik

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Volksentscheide prägten das Polit-Jahr 2016: Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, der Brexit, das Ende der Regierung Renzi durch das Nein zur Verfassungsreform in Italien waren die grossen politischen Überraschungen im Westen. Und in der Schweiz bestimmte die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative die Debatte.

Gemeinsam ist all diesen Ereignissen: Sie werden gern mit «Populismus» erklärt, der für die Demokratie schädlich sei. War 2016 also ein schwieriges Jahr für die Demokratie?

Aus Schweizer Perspek­tive schon, klagt der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller (45). Ihm macht aber nicht der Populismus Sorgen, sondern die verwässerte Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, welche die Zukunft der direkten Demokratie bedrohe: «Während rundhe­rum in den Nachbarstaaten der Ruf nach mehr direkter Demokratie laut wird, versuchen SP, FDP, aber auch Gerichte, die Schweizer Volksrechte abzuschaffen.»
Die anderen Parteien sehen das eher umgekehrt. Ob für die Kontingentierung der Zuwanderung auch die Kündigung der Bilateralen I mit der EU in Kauf genommen werden soll, habe die SVP bei der Abstimmung vor drei Jahren schlicht ausgeklammert.

Der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni (36) sagt: «Entscheidend ist, dass der Verfassungsgeber – Volk und Stände – das letzte Wort hat, ob er bereit ist, seinen ursprünglichen Auftrag anzupassen.» Anders als die SVP findet er die Idee einer weiteren Volksbefragung sogar «urdemokratisch».

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (52) teilt Kellers Besorgnis zumindest teilweise und warnt: «Wenn Initiativen und Referenden künftig nicht klar ausdrücken, welche Konsequenzen sie haben, leidet die Glaubwürdigkeit des Parlaments

Während die Schweiz auf rund 150 Jahre direktdemokratische Tradition zurückblicken kann, haben andere europä­ische Länder damit kaum Erfahrung. Und doch wurden die Briten und die Italiener 2016 zur Volksabstimmung gerufen. Die Pre­mierminister David Cameron und Matteo Renzi hatten Referenden veranlasst – über den Abschied Grossbritanniens von der EU und eine Verfassungsreform in Italien. Beide Politiker scheiterten spektakulär, beide traten zurück.

Die Krise wählen

Die Zürcher SP-National­rätin Min Li Marti (42) glaubt, dass die Wähler heute weniger Angst vor dem Ungewissen haben: «Sie stimmten für den Brexit, obwohl völlig unklar war, was die wirtschaft­lichen Folgen sind. Und sie stimmten gegen Renzis Verfassungsreform, obwohl das eine Regierungskrise bedeutete.»

Das Motiv für den Brexit sei mit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative vergleichbar, meint Marti. Die Menschen wollten die Kont­rolle über die Politik wiedererlangen. Peter Keller sieht Brüssel in der Verantwortung: «Die EU ist viel zu weit gegangen, als sie die Schaffung eines Superstaats anstrebte und die nationalen Demokratien zu entmündigen begann, ohne selber demokratisch legitimiert zu sein.» Sie habe dabei übersehen, welche Errungenschaft der Nationalstaat sei.

Tatsächlich waren es stets nationale Bewegungen, die die liberalen westlichen Demokratien und den Rechtsstaat hervorgebracht haben. Und nach wie vor existiert die Demokratie nur im Nationalstaat. Min Li Marti gibt zu: «Demokratie funktioniert eben doch noch besser national als multilateral.» Für FDP-Mann Caroni ist klar: «Auch in einer globalisierten Welt wird der einzelne Staat die entscheidende Ebene bleiben.» Die EU täte deshalb gut daran, mehr Vielfalt statt Einheit anzustreben, denn Harmonisierungen um der Harmonisierung willen solle man unterlassen oder gar rückgängig machen.

Prinzip Rechtsstaat

Elisabeth Schneider-Schneiter haut in die gleiche Kerbe: «Die Globalisierung hat uns viele Vorteile gebracht. Aber sie birgt auch die Gefahr, dass die eigene Kultur, die Traditionen und Wurzeln verloren gehen.»

Lässt sich so auch der Erfolg von Donald Trump und seiner Maxime «America first» erklären? Keller glaubt dies: «Die Leute wollen wieder einen Staat, der die eigene Bevölkerung ins Zentrum stellt und nicht die gendergerechte Bezeichnung des Fussgängerstreifens.» SP-Frau Marti hingegen hebt neben Migration und Kontrollverlust-Gefühlen auch die wachsende Ungleichheit und den Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt als Gründe hervor.

Während für die einen die «Vereinfachungen» der «Rechtsnationalisten» die Demokratie untergraben, sehen die anderen die Gefahr bei den «Eliten», die die Sorgen der kleinen Leute nicht wahrnehmen. Klar bleibt aber: Voraussetzung für Demokratie ist die Herrschaft des Rechts – und die ist im Westen immer noch Staatsprinzip.

Deshalb kann Andrea Caroni getrost festhalten: «Was mir mehr Sorgen macht als Populisten in Demokratien, ist die weltweit grassierende Autokratie, von Erdogan über Maduro bis zu Assad und Putin. Gegen diese Tyrannen sind die erwähnten Populisten Waisenknaben.»  

Publiziert am 26.12.2016 | Aktualisiert am 26.12.2016
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11 Kommentare
  • kurt  oberle aus Havelsee
    27.12.2016
    Von aussen gesehen funktioniert die direkte Demokratie in der Schweiz immer noch exzellent. Dass Bundesbern beim MEI-Volksentscheid korrigierend eingriff ist die Ausnahme von der Regel. Der Volkswille wurde nach langem Ringen des Parlaments nur weich umgesetzt, um grösseren Schaden vom Land abzuwenden. Daraus abzuleiten, dass die direkte Demokratie irreversiblen Schaden genommen habe ist nach meinem Dafürhalten völlig übertrieben.
    • Marco  B 27.12.2016
      Ich weiss nicht, wer hier tatsächlich den Schaden hat, Herr Oberle. Aber das ist genau diese Form von Expertokratie, die mit einer Demokratie nichts mehr zu tun hat. Zu Ihrer Info:
      Bundesbern hat überhaupt nicht "korrigierend einzugreifen", wenn der Verfassungsgeber einen Entscheid fällt. Denn der Verfassungsgeber, also Volk und Stände, ist in diesem Land das Korrektiv, nicht umgekehrt.
      Gehen Sie hinter die Bücher, bitte. Und "Ausnahmen von der Regel" gehören nicht in einen Rechtsstaat.
    • Peter  Aufdermaur aus St.Gallen
      27.12.2016
      "Von aussen gesehen" funktioniert vieles sehr gut. In den Bergen wohnt noch der Alpöhi und sHeidi hilft dem Geissenpeter.
      Wenn man alles nur oberflächlich betrachtet, ist das Leben wie in der Villa Kunterbunt, gällezi.
      Schauen Sie,,wenn Sie einem See nicht auf den Grund sehen können, ist das Wasser deshalb nicht zwingend tief. Vielleicht ist es auch nur sehr schmutzig.
  • Marco  B 27.12.2016
    Laut Caroni ist es also "urdemokratisch", wenn das Parlament, das die Aufgabe hätte, einen Entscheid des Souveräns umzusetzen, stattdessen das pure Gegenteil beschliesst und anschliessend eine erneute Abstimmung anstrebt, um diese Nichtumsetzung abzusegnen.

    Ist das noch jugendliche Narrenfreiheit oder schon Realitätsverlust im 3. Grad?
    • Ruedi  Stricker , via Facebook 27.12.2016
      Nur Hellseher wissen, wie damals abgestimmt worden wäre, wenn jeder Stimmbürger gewusst hätte, dass die MEI absolut inkompatibel mit den Bilateralen ist. Meines Wissens stand das nicht einmal in den Abstimmungsunterlagen des Bundesrats, was ich übrigens sehr bedenklich finde.
    • Marco  B 27.12.2016
      Ach ja, Herr Stricker?
      Nur Hellseher wissen, wie über Bilat I abgestimmt worden wäre, wenn jeder Stimmbürger gewusst hätte, dass nicht 8000, sondern 80000 Menschen jährlich netto zuwandern.
      Meines Wissens stand das nicht einmal in den Abstimmungsunterlagen des Bundes, was ich übrigens sehr bedenklich finde.

      PS: es stand in den Unterlagen, dass 121a mit dem FZA inkompatibel ist. Sonst müsste man ja nicht neu verhandeln. Sie sollten genauer lesen, worüber Sie eigentlich abstimmen, Herr Stricker.
  • Marco  B 27.12.2016
    "Was mir mehr Sorgen macht als Populisten in Demokratien, ist die weltweit grassierende Autokratie"

    Wissen Sie, Herr Caroni, für mich ist es einerlei, ob es sich um einen einzelnen Autokraten handelt oder ob sich eine Parlamentsmehrheit in einem angeblich demokratischen Land über den Entscheid des Verfassungsgebers im Kollektiv hinwegsetzt.
    Von so einem Parlament möchte ich keine abschätzigen Bemerkungen über fremde Politiker mehr hören - es möge sich mit den eigenen Sauereien befassen.
  • Matthias  Borner aus Olten
    26.12.2016
    Es war geradezu ein gutes Jahr für die Demokratie. Es ist Zeichen eines mündigen Stimmvolkes auch einmal Entscheide entgegen der Empfehlung der Führungselite zu fällen. Das ist gelebte Meinungsfreiheit.
  • Alex  Fehr , via Facebook 26.12.2016
    Die Zerreisprobe ist lediglich das Resultat der Unfähigkeit und Unwillens der Politiker für einen Kurswechsel. Hinzu kommt der von den Medien auferlegte Maulkorb für Kritik an der Flüchtlingspolitik (siehe Kommentar von FAM, "Deutscher Winter 2016"). Was in Europa bezüglich Krisen abgeht ist politisch gewollt. Nicht mehr, nicht weniger.