Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden Parlamentarier gehätschelt, instrumentalisiert und auch mal für dumm verkauft.
Wer im
Parlament sitzt, wird umworben: Firmen, Verbände und Organisationen wollen National- und Ständeräte für ihre Interessen und Anliegen einspannen. Sie laden Politiker zu sogenannten Informationsveranstaltungen ein. Welches Thema diskutiert, wer teilnimmt und was den Parlamentariern geboten wird, bleibt der Öffentlichkeit jedoch verborgen.Nun legt ein Parlamentarier erstmals die Karten auf den Tisch. Ein Jahr lang (Juni 2008 bis Juli 2009) sammelte Lukas Reimann (26) alle Einladungen, die an ihn als
Nationalrat gerichtet waren. Das Resultat ist imposant: 17 Kilogramm wiegt das
Papier, das der St. Galler SVP-Mann fein säuberlich in neun Bundesordnern abgelegt hat.«Von allen Seiten werden wir permanent umgarnt und hofiert», sagt Reimann. Dafür habe er zwar Verständnis. «Doch es sollte in der Schweiz wie in Deutschland oder den USA totale Transparenz über Einkünfte, Treffen, Geschenke, Essen etc. der Politiker geben.» Drei Einladungen (siehe Ausrisse unten) zeigen exemplarisch, wie zahllose Lobbyisten in Bundesbern die «Volksvertreter» bearbeiten:Der Verband der Cementindustrie (Cemsuisse) organisierte am 2. Juni 2008 im Salon du Palais im Bellevue einen Abend für die Parlamentarier. Wer nach dem schicken Diner Lust hatte, in der Nobelherberge zu nächtigen, konnte sich auf der Anmeldung ein Zimmer reservieren. Die Kosten übernahm Cemsuisse. Das billigste Zimmer im Fünfsternehotel ist für 380 Franken die Nacht zu haben – exklusiv Frühstück versteht sich. Dabei kassieren die National- und Ständeräte vom Steuerzahler eine Übernachtungspauschale von 170 Franken.Die Credit Suisse empfing am 24. September 2008 Parlamentarier zum «CS-Talk» – «Hedge Funds/Private Equity Funds – eine grosse Chance für den Finanzplatz Schweiz». Beim Anlass könnten die National- und Ständeräte die Funktionsweise dieser Investitionsvehikel kennenlernen und «die sich daraus für die Schweizer Volkswirtschaft bietenden Chancen», steht in der Einladung.Dumm nur: Ausgerechnet der September 2008 war für die Hedgefonds der schlimmste Monat aller Zeiten. Investoren zogen Milliarden ab,
Banken verlangten Kredite zurück und der Branche wurde angelastet, wegen sogenannter Aktien-Leerkäufe ein Hauptverursacher der Finanzkrise zu sein.Einen regelrechten Schlemmerabend veranstaltete der Versicherer Axa
Winterthur am 2. März 2009. Unter anderem zu «Filet de thon mariné à l’huile de citron et escalope de filet de maigre», «Filet de bœuf rôti entier aux fleurs de sel» und edlem Rotwein der Marke «Pinot noir Tête de Cuvée 2006» referierten die Lobbyisten zum Milliarden-Thema für ihre Branche – «BVG-Umwandlungssatz – Bedeutung für Lebensversicherer und Pensionskasse».Solche Abende verpuffen ihre Wirkung nicht. Im Dezember hatte das Parlament im Sinne der Versicherer entschieden und den Mindest-Umwandlungssatz der zweiten Säule auf 6,4 Prozent gesenkt.Der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik ist wegen dieser Lobbying-Arbeit enorm. Reimann will jetzt mit einer Motion erreichen, dass die Parlamentarier deklarieren müssen, von wem sie sich bearbeiten lassen. «Politiker müssen verpflichtet werden, dies zu veröffentlichen und
Buch zu führen.» Dann könnten die Wähler entscheiden, ob sie jemanden wählen wollten, der sich intensiv lobbyieren lasse.