1,5 Milliarden Parlament gibt zu viel Geld aus

Das Parlament hat mit der grossen Kelle angerührt und fleissig Geld verteilt. Zu viel Geld, geht es nach Finanzdirektor Serge Gaillard. Das Parlament müsse sparen und die Schuldenbremse einhalten.

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Drei Wochen dauerte die Session, drei Wochen, in denen der National- und Ständerat tief ins Bundesportemonnaie gegriffen hat. «Das Parlament hat die Ausgaben praktisch in allen Aufgabengebieten stärker erhöht, als was der Bundesrat wollte», kritisiert jetzt Serge Gaillard, Finanzdirektor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

150 Millionen werden jedes Jahr zusätzlich ausgegeben, hat der Herr der Zahlen errechnet. Für das kommende Jahr sei dies zwar noch konform, wie er gegenüber SRF mitteilt, für die Jahre danach würden diese Beschlüsse aber stark einschenken. «Wir müssen für 2018 bis 2020 mit Fehlbeträgen von etwa 1.5 Milliarden rechnen.»

Mehrausgaben in allen Bereichen

Erschwerend kommt hinzu, dass der Bund bereits mit einem Defizit von fünf Milliarden für die Jahre 2018 bis 2020 rechnet. Jetzt müsse man handeln, so Gaillard gegenüber SRF. «Wir werden für die Jahre 2018 bis 2020 ein neues Sparpaket erarbeiten müssen, damit diese Mehrausgaben aufgefangen respektive reduziert werden können.»

Das Parlament habe Ausgabenbeschlüsse gefasst, welche im Rahmen der Schuldenbremse nicht umsetzbar seien, rüffelt er die Politiker. Die Mehrausgaben, die Gaillard anspricht, erstrecken sich durch alle Gebiete – BLICK zeigt in der Bildstrecke die wichtigsten Mehrausgaben.

Alle wollen mehr Geld

Jetzt müsse die Finanzverwaltung ein neues Sparpaket erarbeiten, damit diese Mehrausgaben reduziert würden, erklärt Gaillard das Vorgehen. Das Parlament muss wohl oder übel im nächsten Jahr über die Haushaltsbücher gehen.

Was aber, wenn es den Schuldenberg nicht abbauen will? «Das Parlament hat bis jetzt immer Wert darauf gelegt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird», gibt sich Gaillard diplomatisch, was wir heute beobachten würden, sei vermutlich ein Verteilungskampf. «Alle versuchen für ihre Aufgabengebiete mehr Geld zu erhalten, wohlwissend, dass es wieder zu abstrichen kommt.» (shu)

Publiziert am 06.10.2016 | Aktualisiert am 20.10.2016
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14 Kommentare
  • Armin  Bruesch aus Thusis
    06.10.2016
    Es sind dieselben Politpolterer, für die ,die AHV zu teuer ist, und sie nicht bereit sind den Rentnern ein Par Franken mehr zu gönnen. Geht es aber um ihre Klientel,dann werden alle möglichen Schleusen geöffnet, so nach dem Motto: "Dörfs as bizeli me si?!" Wein schmeckt denen also doch besser, als das Wasser welches sie immer predigen!
  • Markus  Thalmann aus Luzern
    06.10.2016
    Das wissen wir schon lange, nur wer ist schuld, sicher nicht die Bürgerlichen wie immer wieder behauptet wird. Fakten gemäss Bund: Am stärksten gestiegen sind die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, auf die fast die Hälfte des Zuwachses entfällt, insbesondere die Bereiche Migration, Krankenversicherung und Altersversicherung, ebenso Bildung und Forschung und im Bereich Beziehungen zum Ausland. Ausgabenminderung bei Landwirtschaft und Ernährung und Arme. Also genau die Wünsche der Linken.
    • Marco  Weber 06.10.2016
      Genau Herr Thalmann immer schön die Augen schliessen und nur das sehen was man will! Natürlich die Bürgerlichen sparen wie verrückt! Überall wird gespart! (hahah) Aber Sie haben schon recht! Sparen wir besser bei KK, AHV, Bildung und Forschung dafür erhöhen wir die Ausgaben für die Bauern und die Armee...... nein die Bürgerlichen geben bestimmt nicht zuviel Geld aus.... das wäre ja nicht bürgerlich..... schon spannend zu sehen wie die wahrnehmung von so einigen Schäfchen ist!
  • Chrigel  Neff aus St. Gallen
    06.10.2016
    Idee: Finden sich junge, ambitionierte Politikwissenschafter oder sonstige Interessierte, um die grossen Ausgaben transparent darzustellen? Mir schwebt eine Website vor, bei der man sieht: Geschäft, Kosten, Departement, zuständiger Bundesrat, zuständige Kommision und ob federführende Politiker für oder dagegen waren.

    Dann könnten wir nämlich vor jeder Wahl schauen, wer denn nun verschwenderisch mit "unserem" (!) Geld umgeht und wer nicht. Wäre eine tolle Wahlunterstützung.
  • Daniel  Gerber aus Zürich
    06.10.2016
    Es wird Zeit, eine Mehrwertsteuer-Obergrenze einzuführen. Es kann und darf nicht sein, dass die Ausgabensteuer für jeden Fehler der Politik herhalten muss.
  • rolf  sulzer 06.10.2016
    und wem geht es besser bei der Ausgabe von 1.5 Mia. sicher einigen Parlamentariern/Innen. Jene die sie gewählt haben gucken in die Röhre oder werden um Steuererhöhungen gebeten.