«Nicht verhältnismässig» Miss-Schweiz-Demonstranten müssen zum DNA-Test!

Die Polizei steht links und rechts in der Kritik, weil sie wegen Sitzblockade DNA-Proben einzieht.

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Aktivisten protestierten gegen die Miss-Schweiz-Wahl.

Meier Claudio

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Die unbewilligte Demonstration gegen die Miss-Schweiz-Wahl auf dem Bundesplatz am 11. Oktober sorgt weiter für Zündstoff. Eine Untersuchung zum harten Eingreifen der Polizei läuft bereits. Doch jetzt gehen die Behörden noch einen Schritt weiter. Sie ­haben sechs Demonstrantinnen und Demonstranten zur Abgabe einer DNA-Probe aufgeboten, wie ein Sprecher der Berner Kantonspolizei bestätigt. Dies sei im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft erfolgt.

Einer 20-jährigen Aktivistin wird vorgeworfen, sie habe die Amtshandlungen der Polizei massiv behindert, «indem sie an einer Sitzblockade teilnahm». Ein anderer Demonstrant soll laut dem DNA-Marschbefehl, der BLICK vorliegt, die Polizeikontrolle «massiv gestört» haben.

Ein Rechtsexperte stellt die Ermittlungs-Massnahmen in Frage. «DNA-Proben bilden schwere Grundrechtseingriffe», sagt Reto Müller, Lehrbeauftragter für Polizeirecht an der Universität Basel. Auch wenn die Strafprozessordnung DNA-Proben zulasse, stellten sich laut Müller Fragen nach der Verhältnismässigkeit eines solchen Eingriffs. Möglicherweise seien DNA-Proben gar nicht notwendig, weil es zum Beispiel verwertbare Zeugenaussagen oder einschlägige Bilder gebe. «Meines Erachtens besteht eine gewisse Tendenz der Behörden, vorschnell auf das Wundermittel DNA-Probe abzustellen», so Müller. Zudem sei fraglich, wie eine passive Sitzblockade ohne besondere Umstände das Verhalten der Polizei massiv behindern könne. Die Polizei will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht zu den Gründen für die DNA-Proben äussern.

Berner Stadtpolitiker kritisieren das Vorgehen scharf. «Die Polizei versucht, politische Aktivisten einzuschüchtern», sagt Seraina Patzen von der Jungen Alternative. Patzen war an jenem Abend vor Ort, wurde aber nicht verhaftet. Sie sehe nicht, was so ein Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen würde. Sie warnt: «DNA-Proben öffnen die Tür für Überwachung von politischen Aktivisten.»

Auch SVP-Mann Simon Glauser kritisiert den DNA-Marschbefehl: «Im Fall einer Sitzblockade erachte ich eine DNA-Probe als nicht verhältnismässig, obwohl ich generell viel Verständnis für die schwierige Arbeit der Polizei habe und diese in einem harten Durchgreifen unterstütze.»

Publiziert am 30.10.2014 | Aktualisiert am 30.10.2014
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4 Kommentare
  • Lichtenhagen  Peter aus Adliswil
    30.10.2014
    Hui das ist aber harter Tubak. Das heisst in Zukunft muss jeder SBB Schwarzfahrer auch eine DNA Probe geben? Klar übers Ziel geschossen und den aktivisten empfehle ich einen Anwalt einzuschalten. Denn das geht gar nicht.
    • peter  wertli aus Berlin
      30.10.2014
      finde es lächerlich leute die bisschen rumgesesen sind mittels dna zu belasten ,ich mag mich noch erinnern als der dna test bekannt wurde hatten viele menschen in unserem land angst vor missbrauch dieses testes,die politik hat da die bevölkerung damit beruhigt das er nur bei schwer und schwerst delikten zum einsatz kommen soll. und heute wird er schon eingesetzt wenn einer ein offentliches wc ohne spühlen verlässt.glaube unsere justiz hätte wichtigeres zu tun .
  • Thomas  Tschumi aus Winterthur
    30.10.2014
    Wer nichts zu befürchten hat, muss sich deswegen auch nicht aufregen. Ein schwerer Eingriff in das Grundrecht, so ein Blödsinn. Das Grundrecht sieht auch vor, dass so eine Veranstaltung in Ruhe besucht werden kann. Wer öffentliche Veranstaltungen stört gehört bestraft, egal ob Fussballmatch oder Miss-Wahlen.
  • Schmitt  Markus 30.10.2014
    DNA-Proben sind hier in diesem Fall sicher nicht verhältnismässig. Mit dieser Massnahme stellt man aber die Polizei zu Unrecht in Frage, denn diese Massnahme wurde von der Staatsanwaltschaft beauftragt und die Polizei ist nur ausführendes Organ. Aber hauptsache die Polizei soll wieder einmal als Sündenbock dargestellt werden.. Vielleicht sollten einmal die richterlichen Behörden und Politiker hinterfragt werden.