Nationale Politiker wollen ihre Löhne geheimhalten: «Viele Parlamentarier sind befangen»

BERN - Die Stimmbürger müssen wissen, wofür sich die Parlamentarier einsetzen. Tatsache ist: Wer neben seinem Polit-Job Lohn kassiert, vertritt meist auch die Interessen der Geldgeber.

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 München-Liveticker Angst auf Facebook vor neuem Anschlag
2 So überzeugte Hassan Kiko seine Angela von der Flucht «Er fragte:...
3 Die grösste Baugrube der Schweiz Hier baut der Flughafen eine neue Stadt

News

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?

Sollen National- und Ständeräte ihre Einfkünfte offenlegen müssen?»

  • 77,9% Ja, die Wähler haben das Recht zu wissen wer wieviel kassiert.
  • 22,1% Nein, das geht niemanden etwas an.
teilen
teilen
0 shares
18 Kommentare
Fehler
Melden

Der Nationalrat will keine gläsernen Parlamentarier. Er hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die alle beruflichen und nicht-beruflichen Einkünfte der Parlamentsmitglieder offenlegen wollte.

Der Lohn habe keinen Einfluss auf die politische Arbeit, lautete das Hauptargument.

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat verwarf somit erneut einen Vorstoss, der Transparenz bei den Einkünften der Parlamentarier verlangt hatte. Die parlamentarische Initiative von Jean-Charles Rielle (SP/GE) scheiterte mit 100 zu 59 Stimmen.

«Das ist für viele Leute wohl unbequem»

Auch der junge St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert Lohntransparenz bei den Politikern im Bundeshaus. Aber er weiss um die Schwierigkeiten: «Viele sind selber befangen, man müsste offenlegen was für Einkünfte man hat. Und das ist für gewisse Leute wohl ziemlich unbequem.»

Ebenfalls chancenlos war die Forderung nach einem Bericht über die Vor- und Nachteile der Lohntransparenz bei Parlamentariern. Das Postulat des alt Nationalrates Hans Widmer (SP/LU) wurde mit 98 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Es reiche, dass die Parlamentarier ihre Tätigkeiten und Interessenbindungen offenlegen müssten, sagte Roberto Schmidt (CVP/ VS) im Namen der Staatspolitischen Kommission.

Lohntransparenz würde nur Neugierde befriedigen

«Die Offenlegung der Löhne würde sicher Neugierde befriedigen, sie hätte aber keinen Einfluss auf die Parlamentstätigkeit», hielt Schmidt fest. Denn ein Politiker sei nicht engagierter, bloss weil er mehr verdiene. Es gäbe auch viele Politiker, die sich ehrenamtlich für eine Sache einsetzten.

Kommissionssprecher Schmidt sorgte sich zudem um den Datenschutz: «Wenn man keine gläsernen Bürger will, so braucht es auch keine gläsernen Parlamentarier.» Durch die Offenlegung von Zahlen würde bloss Wahlpolemik betrieben.

Lobbyarbeit am Beispiel AKW-Debatte

Dies sah Jean-Charles Rielle anders: «Jeder Bürger hat das Recht, diese Zahlen zu kennen», sagte der Initiant des Vorstosses. Es gebe sehr wohl einen Unterschied, ob ein Parlamentarier sich freiwillig für eine Sache einsetze oder ob er dafür einen fünfstelligen Betrag erhalte. Gerade bei der aktuellen Debatte über die Sicherheit der AKW in der Schweiz sei diese Frage zentral, sagte Silvia Schenker (SP/BS).

Trotz des erneuten bürgerlichen Neins könnten die linken Befürworter der Lohntransparenz in dieser Frage bald von rechts überholt werden: SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) hat eine Transparenz-Initiative angekündigt und bereits in Presse und Fernsehen dafür geworben.

«Wenn wir nicht mehr Transparenz bieten, könnte das Anliegen per Volksinitiative auf uns zurückkommen», warnte Rielle – vergeblich. (SDA)

Publiziert am 12.04.2011 | Aktualisiert am 10.02.2012
teilen
teilen
0 shares
18 Kommentare
Fehler
Melden
Lukas Reimann fordert Lohntransparenz für Parlamentarier

TOP-VIDEOS

18 Kommentare
  •   12.04.2011
    An alle Stammtischbuben: Wenns um die Sache geht zieht die SVP eben auch den Schwanz ein. Ein grosses Lob an Lukas Reimann, der sich hier abwechslungsweise auch einmal sachpolitisch einsetzt und sich gegen die Parteimeinung stellt. Leider hat es die Linke hier wieder einmal vergeigt ein populäres Thema für sich zu nutzen und muss sich von der jungen SVP zeigen lassen wie der Hase läuft. Ich hoffe aber doch sehr, dass SP und Grüne die Initiative mittragen werden, falls sie zustande kommt.
  •   12.04.2011
    Soso Parlamentarier wollen nicht Tranzparent sein, aber das Volk möchten Sie glasig haben. Was ist das nur für eine Arroganz? Die ganze Politik ist zum Kotzen und nicht mehr Tragbar für das Volk, weil Sie nur noch Politisieren für die Reichen und das Volk soll die Zeche bezahlen, man sieht es am Steuergeschenk von 6 Milliarden an die Reichen! Wie lange können Sie dieses Spiel noch treiben? Wird die Medienvertretung diesen Artikel wieder Zensieren?
  •   12.04.2011
    Hat jemand was anderes vermutet von den sog. Bürgerlichen SVP, FDP, CVP. Wie bei Banken, Boni, AKW usw. die Bevölkerung dankt und wird bei den Wahlen daran denken.
  •   12.04.2011
    liebe svp sammelt die 100`000 unterschriften, das wär kein problem... das volk wird nicht eine sekunde zögern. wenn wir demokratisch sind, dann würde die initiative sogar durch den nationalrat kommen!
  •   12.04.2011
    wenn mehr als die hälfte etwas zu verheimlichen hat, dann ist ja klar dass das nicht angenommen wird/wurde. zum ersten mal in meinem leben hätte ich einem svp vorschlag zugestimmt...