Interview mit Nationalrat Ueli Leuenberger: Blocher & Schmid: Schweigen kann sehr gefährlich werden!
Von Henry Habegger und Beat Kraushaar | Aktualisiert um 00:34 | 12.05.2006
BERN. «Verantwortungslos»: Nationalrat Ueli Leuenberger (54, GE), Vizepräsident der Grünen, wirft den Bundesräten Schmid und Blocher gefährliche Passivität in der Spitzel-Affäre vor.
BLICK: In einem Vorstoss werfen Sie den Behörden fehlenden Willen vor, die Spitzel-Affäre aufzuklären.
Ueli Leuenberger: «Unverständlich ist, warum die zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) nicht alles unternimmt, um den Spitzel Claude Covassi anzuhören. Er erhebt gravierende Vorwürfe und droht mit weiteren Enthüllungen, so dass dringend gehandelt werden muss.»
Was ist gravierend?
«Allein schon Covassis Behauptung, dass er vom Inlandgeheimdienst DAP verbotenerweise als ‹Agent provocateur› im Islamzentrum von Hani Ramadan in Genf eingesetzt wurde.»
Die GPDel will zuerst Beweise.
«Covassi sagt mir, er habe der GPDel eine CD zustellen lassen. Die GPDel will nichts erhalten haben. Möglich, dass die Post von einem Geheimdienst abgefangen wurde.»
Das trauen Sie unseren Geheimdiensten zu?
«Covassi arbeitete für den DAP und auch den Auslandnachrichtendienst SND. Interessant ist, dass keiner ein Interesse daran zu haben scheint, dass Covassi aus seinem Versteck im Ausland zurückkommt.»
Und die Rolle der für SND und DAP zuständigen Bundesräte Samuel Schmid und Christoph Blocher?
«Sie unternehmen offenbar nichts, um die Affäre aufzuklären. Dabei erhebt Covassi schwerwiegende Anschuldigungen an ihre Dienste. Etwa, dass sie sich mit allen Mitteln bekämpfen. Zudem droht Covassi, er werde Informationen herausgeben, die die Sicherheit der Schweiz tangieren, wenn er nicht angehört wird. Es wäre verantwortungslos von Schmid und Blocher, das zu ignorieren.»
Glauben Sie, das Covassis Leben gefährdet ist?
«Ich schliesse es nicht aus. Er wurde vor seiner Abreise in Genf ja bereits überfallen.»
Gefährdet durch wen?
«Durch jene, die nicht wollen, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt.»
Schweizer Geheimdienste?
«Gewisse Vorgänge im DAP machen mich stutzig. Ich nehme nicht an, das Schweizer Dienste jemanden beseitigen. Aber ich nehme an, sie haben genügend Verbindungen, damit das jemand anderer für sie übernehmen könnte.»
Ueli Leuenberger: «Unverständlich ist, warum die zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) nicht alles unternimmt, um den Spitzel Claude Covassi anzuhören. Er erhebt gravierende Vorwürfe und droht mit weiteren Enthüllungen, so dass dringend gehandelt werden muss.»
Was ist gravierend?
«Allein schon Covassis Behauptung, dass er vom Inlandgeheimdienst DAP verbotenerweise als ‹Agent provocateur› im Islamzentrum von Hani Ramadan in Genf eingesetzt wurde.»
Die GPDel will zuerst Beweise.
«Covassi sagt mir, er habe der GPDel eine CD zustellen lassen. Die GPDel will nichts erhalten haben. Möglich, dass die Post von einem Geheimdienst abgefangen wurde.»
Das trauen Sie unseren Geheimdiensten zu?
«Covassi arbeitete für den DAP und auch den Auslandnachrichtendienst SND. Interessant ist, dass keiner ein Interesse daran zu haben scheint, dass Covassi aus seinem Versteck im Ausland zurückkommt.»
Und die Rolle der für SND und DAP zuständigen Bundesräte Samuel Schmid und Christoph Blocher?
«Sie unternehmen offenbar nichts, um die Affäre aufzuklären. Dabei erhebt Covassi schwerwiegende Anschuldigungen an ihre Dienste. Etwa, dass sie sich mit allen Mitteln bekämpfen. Zudem droht Covassi, er werde Informationen herausgeben, die die Sicherheit der Schweiz tangieren, wenn er nicht angehört wird. Es wäre verantwortungslos von Schmid und Blocher, das zu ignorieren.»
Glauben Sie, das Covassis Leben gefährdet ist?
«Ich schliesse es nicht aus. Er wurde vor seiner Abreise in Genf ja bereits überfallen.»
Gefährdet durch wen?
«Durch jene, die nicht wollen, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt.»
Schweizer Geheimdienste?
«Gewisse Vorgänge im DAP machen mich stutzig. Ich nehme nicht an, das Schweizer Dienste jemanden beseitigen. Aber ich nehme an, sie haben genügend Verbindungen, damit das jemand anderer für sie übernehmen könnte.»
Nationalrat Ueli Leuenberger.
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