«Mini-Haftpflicht- Deckung» bei Atomunfällen

Das hat am Dienstag die Allianz «Stopp Atom» in Bern gefordert und eine Rückweisung des vom Bundesrat vorgeschlagenen revidierten Kernenergiehaftpflichtgesetzes verlangt. Dieses sieht eine Versicherungsdeckungssumme von 1,8 Milliarden Franken vor. Der Bundesrat habe nicht abgeklärt, mit welchen Schadensbildern und Schadensausmassen bei einem schweren AKW-Unfall in der Schweiz zu rechnen wäre, sagte Leo Scherer von Greenpeace Schweiz.

Ohne genaue Kenntnisse darüber könne man die Höhe der Versicherungspflicht aber nicht bestimmen. Die Erhöhung der Haftung mit der geplanten Gesetzesrevision für die Betreiber genügt den AKW-Gegnern längst nicht. Die Atomindustrie werde immer noch viel zu wenig in die Pflicht genommen und müsse nur für einen Bruchteil des möglichen Schadens aufkommen, hiess es.

Stattdessen müssten der Staat und die Steuerzahler faktisch bis zu 99 Prozent der Atomrisiken tragen. Die Allianz will die Betreiber nun verpflichten, mit eigenen Schadenfonds für volle Deckung zu sorgen, wenn dies nicht vom Privatversicherungsmarkt garantiert werden kann. Die Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes ist im Ständerat in der kommenden Wintersession traktandiert. Die vorberatende Umweltkommission hat die vorgeschlagene Erhöhung der Versicherungspflicht von einer auf 1,8 Milliarden Franken gutgeheissen und eine weitere Erhöhung abgelehnt. (AP)