Lobbyisten-Boom in Bern

  • Aktualisiert am 20.01.2012
  • Von Beat Kraushaar und Flurina Valsecchi

Die Einflüsterer haben das Bundeshaus fest im Griff. Seit 2004 nahm die Zahl der Lobbyisten um mehr als ein Viertel zu, Tendenz steigend. Jetzt fürchten Politiker: «Unser Parlament wird manipulierbar!»

Der Ärger ist gross: «Die Parlamentarier werden von den Lobbyisten in der Wandelhalle bedrängt. Sie haben keine Zeit mehr, selber zu denken, und lassen sich die Meinung einflüstern», sagt SP-Nationalrat Andreas Gross (54, ZH). Auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (54, ZH) nervt sich: «Manche Lobbyisten sind aufdringlich. Sie begleiten Parlamentarier bis in den Ratssaal hinein. Man sollte sie aus dem Bundeshaus verbannen.»

Tatsächlich: Die Liste der akkreditierten Lobbyisten wird immer länger. Seit den letzten Wahlen ist die Zahl der Einflüsterer von 137 auf 174 gestiegen. Das sind 27 Prozent mehr! Spitzenreiter ist die CVP mit einer Zunahme von 63 Prozent (siehe Grafik). Wer als Lobbyist ins Bundeshaus will, muss sich über einen Parlamentarier anmelden.

Die Liste kann nur im Sekretariat der Parlamentsdienste eingesehen werden. Fotokopieren verboten. Pikant: Darin wird verschwiegen, welche Interessen die Lobbyisten vertreten. SonntagsBlick hat recherchiert und macht die Liste auf www.sonntagsblick.ch öffentlich (siehe Download rechts).

Die ganze Wahrheit zeigt sie aber nicht. Dutzende von Lobbyisten schaffen es – als Mitarbeiter, Journalisten oder Familienmitglieder getarnt – zusätzlich ins Parlament. Beispiel: Ex-Economiesuisse-Präsident Ueli Forster (68) ist nicht als Lobbyist, sondern als Familienmitglied registriert – FDP-Ständerätin Erika Forster (63) ist seine Frau.

Fredy Müller (53), Präsident des Lobbyistenverbandes Public Affairs, bestätigt: «Die Liste ist unvollständig. Ich schätze, dass es rund 250 Lobbyisten gibt. Nicht alle sind aber immer in Bern.» Für ihn gehört auch ein Grossteil der 246 Parlamentarier zu den Interessenvertretern. «Das sind die institutionalisierten Lobbyisten», sagt er. Er fordert, dass die Zulassung der Lobbyisten geändert wird. «Wir möchten raschmöglichst eine direkte Akkreditierung. Wir führen bereits Gespräche mit den Ratspräsidenten.»

Schon heute ist der Einfluss der Lobbyisten gross. Auch FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz (64) spürt ihre Macht: «Ich werde auch von Lobbyisten angegangen, lasse mich aber nie auf sie ein. In den Kommissionen spüre ich aber schon, dass Parlamentarier beeinflusst wurden». Und Nationalrat Gross sagt: «Unser Parlament wird manipulierbar.»

Der Lobbyist

«Lobbying» kommt vom englischen Wort Lobby, der Wandelhalle im Londoner Parlament. «Lobbying» umschreibt den Versuch, als Interessengruppe gezielt Einfluss auf Entscheide der Politiker auszuüben.
Der Lobbyisten-Boom auf einen Blick
Nicht auf der Grafik: SD EVP, PDA haben je einen Lobbyisten.

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