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Die Uno-Klimakonferenz hat die im Kreis von 25 Staaten ausgehandelte politische Erkärung, einen Mini-Kompromiss, nur zur Kenntnis genommen. Zuvor war der Versuch, die Erklärung selbst vom Plenum der Konferenz billigen zu lassen, am Widerstand einzelner Staaten gescheitert.
Die Entscheidung bedeutet nach Auskunft des Uno-Experten Alden Meyer aus den USA, dass eine Grundlage vorhanden ist, um den Inhalt der Erklärung rechtlich umzusetzen. Allerdings fehlt das politische Votum der Konferenz zugunsten der umstrittenen Vorlage.
Jedes Land kann nun einzeln überlegen, ob es den Text annimmt oder nicht. Die Vereinbarung war im Wesentlichen von US-Präsident Barack Obama mit China, Indien, Südafrika und der EU ausgehandelt worden.
Obama sprach noch von «Durchbruch»
Gestern Abend hatte US-Präsident Obama noch den «grossen Durchbruch» verkündet. Die Regierungen hätten am Klimagipfel in Kopenhagen endlich den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Und der werde die Welt retten: Im Mini-Kompromiss steht, dass die Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad beschränkt werden muss. Allerdings ist nicht klar, wer dazu wie viel beitragen soll.
Doch von Durchbruch keine Spur: Es herrschte das totale Chaos. Wütende Delegationsmitglieder kritisierten das Abkommen, die Konferenzleitung, einfach alles.
«Das wäre das Ende von Tuvalu»
Sein Land werde dieses Dokument nicht akzeptieren, sagte der Vertreter des Inselstaats Tuvalu, Ian Fry. «Unsere Zukunft lässt sich nicht kaufen», sagte Fry mit Blick auf die in dem Text enthaltenen finanziellen Angebote. «Sie boten 30 Silberlinge für den Verrat an unserer Zukunft», fügte er in Abwandlung eines Bibelzitats hinzu. Und: «Das wäre das Ende von Tuvalu.
Sollte Tuvalu bei seinem Nein bleiben, wäre diese der Kompromiss gescheitert. Uno-Vereinbarungen müssen einstimmig verabschiedet werden.
Obama benimmt sich wie ein Kaiser
Venezuelas Vertreterin Claudia Salerno Caldera polterte gegen den dänischen Konferenzpräsidenten Lars Loekke Rasmussen. Er unterstütze einen «Staatsstreich» gegen die Uno.
Bolivien warf dem sichtlich erschöpften dänischen Regierungschef Verstösse gegen die Regeln von Demokratie und Transparenz und «diktatorisches Verhalten» vor.
US-Präsident Barack Obama habe über die Medien eine Übereinkunft verkündet, «die nicht existiert», sagte ein kubanischer Delegierter. «Er benimmt sich wie ein Kaiser», fügte er hinzu. (SDA/bih)