Bundesrat gibt Gas für Road-Pricing

Etwa 90 Prozent aller Staus in der Schweiz werden in den Städten verzeichnet. Diese verursachten bereits heute grosse wirtschaftliche Schäden und künftig werde der Verkehr weiter zunehmen. Forschungsarbeiten und die Erfahrungen im Ausland zeigten, dass Road-Pricing eine Lösung sein könne: Das sagte Bundesrat Moritz Leuenberger heute vor den Medien in Bern. Und verkündete den Beschluss des Bundesrats, weiter vorwärts zu machen mit dem Road-Pricing.Das ist ein Sieg für Bundesrat Moritz Leuenberger: Der Bundesrat hat beschlossen, die rechtlichen Grundlagen fürs Road-Pricing zu schafffen. Leuenbergers Departement, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), will dazu neue Forschungsergebnisse zu Rate ziehen. Ein befristetes Bundesgesetz soll folgende Aspekte regeln: Wieviel soll man zahlen? Wofür soll man zahlen? Wer soll zahlen?Will eine Stadt oder Agglomeration einen Road-Pricing-Versuch durchführen, so hat sie zuerst in einem Dossier nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung erfüllt sind. Bundesrat Moritz Leuenberger sagte, die Städte sollen frei sein, wie sie die Einnahmen aus dem Road-Pricing verwenden: «Ich kann mir vorstellen, dass eine Stadt die Einnahmen in den öffentlichen Verkehr investiert.» Oder dass die Parkplatzgebühren aufgehoben werden.Verlaufen die Versuche positiv, so wird die Rechtsgrundlage für die definitive Einführung von Road-Pricing in Städten und Agglomerationen geschaffen und die Bundesverfassung entsprechend angepasst. (AP)