Dürften nur Männer über die Verschärfung des Asylgesetzes abstimmen, wäre ein Ja gewiss. Weil Frauen aber mehrheitlich dagegen sind, ist am 24. September alles möglich.Würde heute abgestimmt, würden 43 % Ja und 30 % Nein sagen, 27 % sind noch unentschlossen. Das zeigt die erste Umfrage zum neuen Asylgesetz. Das Institut Isopublic hat sie im Auftrag des SonntagsBlicks durchgeführt.
Mit einem lockeren Sieg können die Befürworter jedoch nicht rechnen. «Das Rennen ist offen», sagt SVP-Präsident Ueli Maurer (55) (siehe Seite 13). Seine
Partei kämpft an vorderster Front für das Gesetz, das die Handschrift ihres Bundesrats Christoph Blocher (65) trägt.
Ein auffälliger Unterschied besteht zwischen den Geschlechtern: 55 % der Männer, aber nur 32 % der Frauen sagen Ja!
Wer gut informiert ist, ist eher dafür. Isopublic-Studienleiter Matthias Kappeler (34): «Das kann die Befürworter freuen, denn der Informationsstand wird sich nun laufend verbessern.» Dennoch schöpfen die Gegner Zuversicht. «Nach dieser Umfrage habe ich die Hoffnung, dass wir gewinnen können», sagt Hans-Ernst Ellenberger (61), Informationschef des Bistums
Basel.
Weitere Erkenntnisse:- Sozialhilfe: Mehr als die Hälfte der Befragten findet die Gesetzesänderung richtig, wonach Abgewiesene nur noch Bett und Nahrung erhalten, aber keine Sozialhilfe mehr.
- Asylverfahren: Nur 45 % halten es für richtig, dass kein Asylverfahren erhält, wer weder Pass noch ID vorweisen kann.
- Röschtigraben: Die Deutsch-schweiz plädiert stärker für Verschärfungen als Romandie und Tessin.
- Kirche: CVP- und SP-Wähler begrüssen, dass sich die Kirche gegen das Gesetz engagiert; FDP- und SVP-Wähler finden das falsch.
- Einstellung: Zwei Drittel geben an, die Schweiz als wohlhabendes Land trage eine besondere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen.
In den nächsten Tagen läuft die Progaganda-Maschine von Befürwortern und Gegnern erst richtig an. Für Links und Rechts ist es die wichtigste
Abstimmung 2006: Eine über zentrale Werte der Schweiz – und eine für oder gegen Blocher.
Die Umfrage wurde vom 9. bis 12. August vom Institut Isopublic im Auftrag von SonntagsBlick durchgeführt (in Zusammenarbeit mit «Le Matin Dimanche» und «Il caffè»).
Befragt wurden 1005 Personen in der deutschen, französisch- und italienischsprachigen Schweiz.
Das neue Asyl-Gesetz: Darum geht es
Am 24. September stimmt das Schweizer Volk über die Revision des Asylgesetzes ab. SVP-Bundesrat Christoph Blocher (65) brachte Verschärfungen ein, die SP ergriff das Referendum. Die Kernpunkte des neuen Gesetzes:Wer unentschuldbar weder Pass noch ID vorweisen kann, kommt nicht ins Asylverfahren. Wessen Gesuch abgelehnt wurde, erhält keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Bett und Nahrung.Wer nicht ausreist, kann bis zu zwei Jahren ins Gefängnis kommen.
Zahlen und Fakten
Anzahl Flüchtlinge in der Schweiz: 69 689 Asylgesuche 2003: 21 037Asylgesuche 2004: 14 248Asylgesuche 2005: 10 061Herkunftsländer:1. Serbien und Montenegro (22 %)2. Somalia (8 %) 3. Irak (8 %) 4. Bosnien und Herzegowina (7 %) 5. Angola (6 %)Asylbewerber ohne Papiere: 73 ProzentDurchschnittliche Verfahrensdauer: 3 bis 4 MonateIllegale in der Schweiz (Sans-Papiers): rund 90 000Kosten pro Asylbewerber und Tag: 40 Franken.
Die Positionen
Dafür: SVP, FDP, CVP; Economiesuisse, Gwerbe-, Arbeitgeber- und Bauernverband.Dagegen: SP, Grüne, EVP, Bürgerliches Komitee, Bischofskonferenz, Amnesty International, Caritas, Terre des Hommes, Schweizerisches Rotes Kreuz.
Die Umfrageresultate
Hier finden Sie die detaillierten Umfrageresultate.