Kein USA-Veto UNO fordert Ende des israelischen Siedlungsbaus

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Freitag in einer Resolution ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. Anders als bisher haben die USA überraschend auf ein Veto verzichtet und sich enthalten.

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Die 14 anderen Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution. Diese fordert den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Nach der Abstimmung brach Applaus im Sicherheitsrat aus.

Eine solche Resolution gilt als wichtiges Symbol der Staatengemeinschaft, weil sie den diplomatischen Druck erhöht. Sie ist aber rechtlich nicht bindend für Israel.

Die verabschiedete Resolution enthalte Passagen, in denen auch die Gewalt der Palästinenserseite verurteilt werde, erklärte die UNO-Botschafterin der USA, Samantha Powers. Die USA stünden weiter eng an der Seite Israels. «Die Vereinigten Staaten haben aber privat und öffentlich immer wieder in den vergangenen fünf Jahrzehnten Signale gesendet, dass die Siedlungen gestoppt werden müssen», sagte Powers.

Netanjahu straft sofort

Die israelische Regierung kritisierte die Enthaltung der USA scharf. «Heute Abend haben die USA ihren Verbündeten und einzigen Freund im Nahen Osten im Stich gelassen», sagte Energieminister Yuval Steinitz im israelischen Fernsehen. «Dies ist keine Entscheidung gegen die Siedlungen, sondern gegen Israel und gegen das jüdische Volk.» Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, Israel werde sich nicht an die «beschämende anti-israelische Resolution» halten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Reihe diplomatischer Schritte gegen Länder angeordnet, die für die UNO-Resolution gegen israelische Siedlungen gestimmt haben. Neuseeland, Malaysia, Venezuela und der Senegal hatten die Initiative eingebracht.

Netanjahu rief die israelischen Botschafter in Neuseeland und Senegal zu dringenden Beratungen in ihre Heimat zurück, wie sein Büro am späten Freitag mitteilte. Er lud ausserdem den Aussenminister Senegals aus, der in drei Wochen Israel besuchen wollte.

Zudem wies er das Aussenministerium an, alle Hilfsprogramme in Senegal zu stoppen. Netanjahu sagte ausserdem Israel-Besuche nicht residierender Botschafter Senegals und Neuseelands ab.

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer «schweren Schlag» für Israel. Das Votum sei eine «internationale Verurteilung der Siedlungspolitik und ein grosser Rückhalt für die Zwei-Staaten-Lösung», sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina.

Dreissig Vetos der USA

Nach Angaben der Organisation Security Council Report hatten die USA in der Vergangenheit dreissig Mal ihr Veto eingelegt, um Resolutionen zu Israel und den Palästinensern zu verhindern. Das letzte Mal hatte sich Washington im Jahr 2009 enthalten, als es um einen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen ging.

Der designierte US-Präsident Donald Trump, der bereits vor der Abstimmung gegen die Resolution mobil gemacht hatte, distanzierte sich von der Entscheidung der amtierenden US-Regierung. «Was die UNO betrifft, werden die Dinge anders laufen nach dem 20. Januar», erklärte er auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit Verweis auf den Tag seiner Amtseinführung.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte in Berlin, der UNO-Sicherheitsrat habe noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der deutschen Regierung sei: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Menschenrechtsorganisationen begrüssten die Entscheidung. «Die Enthaltung der USA ist ein begrüssenswerter Schritt weg davon, ein Veto im Sicherheitsrat dafür zu nutzen, um Israel vor Kritik zu schützen», erklärte der UNO-Direktor bei Human Rights Watch, Louis Charbonneau.

Trump wollte die Resolution verhindern

Ägypten hatte den Resolutionsentwurf am Mittwoch eingebracht und eine Abstimmung für Donnerstag beantragt. Wie am Freitag bekannt wurde, setzte sich Israel daraufhin unter Umgehung der noch amtierenden US-Regierung direkt mit Trump in Verbindung.

Trump telefonierte mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, woraufhin Kairo den Resolutionsentwurf zurücknahm. Auf Initiative der Sicherheitsrats-Mitglieder Neuseeland, Malaysia, Senegal und Venezuela wurde dann aber doch am Freitag eine Abstimmung angesetzt.

Trump hatte am Donnerstag auch öffentlich ein Veto der USA gegen die Resolution gefordert. Auch Netanjahu appellierte an die USA, den Entwurf durch ihr Veto zu blockieren. Die derzeitige US-Regierung von Präsident Barack Obama steht Israels Siedlungsaktivitäten kritisch gegenüber.

Die UNO sieht die jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland als illegal an. Den fortgesetzten Ausbau jüdischer Siedlungen und Wohnungseinheiten dort und im annektierten Ost-Jerusalem betrachtet sie als ein Haupthindernis für eine Beilegung des Nahost-Konflikts. (SDA)

Publiziert am 23.12.2016 | Aktualisiert am 24.12.2016
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9 Kommentare
  • Jürg  Wüthrich aus Baselland
    24.12.2016
    Was sich hier Israel leiset ist einfach nur schlimm. Geht es um einen Witz, ein nicht gerade perfektes Foto oder eine Aussage betreffend Holocaust, stehen die Israelis zu forderst mit Ihren Forderungen nach Vergeltung und Entschuldigungen. Wird jedoch mit dem Finger auf Israel und seine nicht wirklich glorreiche Siedlungspolitik gezeigt, wird sofort und öffentlich erpresst. Ein solcher Staat sollte dies demkratischer lösen können als sich so aufzuführen.
  • Boris  Kerzenmacher 24.12.2016
    Unsere muslimischen Nachbarn werfen jeden Tag Steine in unsere Wohnung. Die Kinder schlafen jetzt im Keller. Einige aus Europa sagten uns, wir sollen das ertragen, es wären doch nur Steine. Ein Priester sagte, wenn wir mit Steinen beworfen werden, sollen wir Brot zurückwerfen. Das machen wir,täglich schicken wir 110 Lastwagen über Kerem Shalom zu den Steinewerfern. Aber sie hören nicht auf Steine zu werfen und sie wollen uns noch ins Meer treiben.
    Wir haben jetzt angefangen Steine zurückwerfen.
    • Jürg  Wüthrich aus Baselland
      24.12.2016
      Vielleicht denken Ihre Nachbarn, wenn ich Steine werfe, dann kommen die Lastwagen? Wir müssen noch viel weiter in der Zeit zurückgehen. An diesem Tag, an denen Sie angekommen sind und Ihre Nachbarn aus ihren Wohnungen getrieben haben, damit Sie nun darin wohnen können. Eine Münze hat immer 2 Seiten. Und noch weiter in der Zeit zurück, da gab es eine Zeit, da lebten in Jerusalem alle Religionen friedlich miteinander, die besten Freunde waren etwas anderes glaubend...und es funktionierte.
    • Teo  Frey 24.12.2016
      Was ist denn ihre Erwartung wie sich ihre Gegenpartei auf den illegalen Siedlungsbau wehren soll? Mit wirtschaftlichen Sanktion?
  • Karin  Schwegler 24.12.2016
    Ich habe in vielen Ländern teure Uno Jeeps rumfahren sehen während die Belölkerung fast hungert oder Tagesrationen bekam. Die UNO Leute sah ich dann im 5* Hotel den ganzen Tag am trinken bis sie abgelöst wurden. (Hotel Mikles, Harare). Ein unnützer Riesenapparat der nur Milliarden kostet und noch nie etwas nützliches gemacht hat.
    • W.  Friedli aus KTM
      24.12.2016
      @ Frau Karin Schwegler
      Richtig stimmt 4x4 Jeep und eine Person am Steuer, da fragt man sich was die UNO in den Laendern jeweils macht. Nichts und gar nichts ich habe es in Nepal gesehen, ueber 6 Monate Grenzblockade einzig was die UNO gemacht hat Haende schuetteln mit dem P.Minister und sprach loest das Problem selber.
      Jahrzehnte lang hat die UNO dem Siedlungsbau einfach zugeschaut und abkassiert. Fuer was eine UNO die unfaehig ist Konflikte zu loesen siehe Aleppo usw. Die Tage der UNO sind g...
  • Teo  Frey 24.12.2016
    Ich bin immer wieder erstaunt wie gut Israel den Holocaust zu seinen Gunsten vermarkter. Jeder Kritiker Israels wir mit den Nazi Schergen in einen Topf geworfen. Diese Resolution wird kaum eine Änderung herbeiführen. Beide Seiten werden weiter Öl ins Feuer giessen, und eine Lösung ist in weiter Ferne.
  • Daniel  Leuenberger aus Chisinau
    24.12.2016
    Leider wird es mal wieder bei den Deklarationen und Verurteilungen bleiben - ohne irgendwelchen praktischen Effekt. Also klaut sich Israel weiter Land und baut darauf und der Hass wird weiter geschuert. Und wir beklagen uns im Westen ueber Fluechtlinge aber sorgen nicht dafuer, dass die gar keinen Grund haben aus ihrer Situation zu fluechten. Das gilt nicht nur fuer Palestina, sondern auch mit Nordafrika, Syrien, usw.