Kampf gegen Datenspeicherung auf Vorrat Nationalrat Glättli zieht vor Bundesgericht

Sechs Monate lang wird in der Schweiz gespeichert, wer mit wem wo und wann kommuniziert. Die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung ziehen nun vor Bundesgericht.

Der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli geht vor Bundesgericht. (Archivbild) play
Glättli will vors Bundesgericht. KEYSTONE/MANUEL LOPEZ

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Nach Facebook-Aufruf zum Geburtstag 31 Kisten Post für behinderte Denise
2 So dramatisch war die Rettung von Giorgia G. (22) aus Rapperswil SG ...
3 Erste Amtshandlung Trump kippt «Obamacare»

News

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
1 shares
15 Kommentare
Fehler
Melden

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) verpflichtet Schweizer Telekomanbieter, die Randdaten der Kommunikation ihrer Kundschaft zu speichern und sechs Monate lang aufzubewahren. Gespeichert werden unter anderem Daten, die beim Telefonieren, beim Verschicken von SMS oder bei der Nutzung des Internets entstehen.

«Ohne den Hauch eines Verdachts»

«Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Angriff auf die Privatsphäre, weil die privaten Kommunikationsdaten zur Telefon- und Internetznutzung von allen Menschen in der Schweiz ohne den Hauch eines Verdachts auf ein Verbrechen sechs Monate auf Vorrat gehortet werden», sagt der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, 44). Betroffen seien also «zu 99,99 Prozent völlig unbescholtene Bürger».

Gerade bei gewissen Berufsgruppen sei die Datenspeicherung heikel: «Der Quellenschutz beim Kontakt mit Journalistinnen und Journalisten wird ausgehebelt, ebenso wie das Arzt- und Anwaltsgeheimnis. Der Verdacht, dass jemand als Wistleblower zum Beispiel das Amtsgeheimnis gebrochen hat, lässt sich alleine aus den Telefon-, SMS- und Mailkontakten mit einem Journalisten herleiten, selbst wenn man keinen Zugang auf die Inhalte der Kommunikation hat.»

Notfalls bis nach Strassburg

2014 reichten Mitglieder der «Digitalen Gesellschaft», darunter auch Glättli, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese wurde im November abgewiesen. Erik Schönenberger, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft: «Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Recht einen schweren Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre festgestellt. Es hat die Gesamtheit der Überwachungsmassnahme allerdings zu wenig gewürdigt.»

Man werde den Entscheid nun weiterziehen an das Bundesgericht. «Ich werde notfalls bis nach Strassburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen», sagt Nationalrat Glättli. In praktisch allen vergleichbaren Fällen im Ausland hätten die Gerichte schliesslich entschieden, dass die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ein tiefer staatlische Eingriff in die Privatsphäre sei. «Nicht nur EU-BürgerInnen sondern auch Schweizerinnen und Schweizer haben den Schutz ihrer Privatsphäre verdient!» (SDA/gpr)

Publiziert am 17.12.2016 | Aktualisiert am 17.12.2016
teilen
teilen
1 shares
15 Kommentare
Fehler
Melden

TOP-VIDEOS

15 Kommentare
  • beat  schlatter 18.12.2016
    Es wird überhaupt nicht registriert, wer mit wem Kontakt hatte. Dokumentiert werden nur die verwendeten Telefonnummern. Erst im Falle eines Verbrechens werden auf Auftrag der Staatsanwaltschaft die jeweiligen Tatverdächtigen Abonnenten und seiner Gesprächspartner ermittelt. Der Name eines unbescholtenen Bürgers ist in keinem Fall von Interesse. Diese Aufzeichnungen sind dringend nötig für die Verbrechensbekämpfung und die Befürchtungen von Herrn Glättli nur Panikmache.
  • hanspeter  kobelt 18.12.2016
    Was hat Glaettli zu verbergen oder zu schuetzen? Er, der nun 10 000 neue Fluechtlinge(echt oder unecht) in die Schweiz holen will, ohne Pruefung, ob sie "sauber" sind? Defacto uns also 10000 neue Einwohner mit Forderungen und all den Problemen beschert, wehrt sich gegen dier Ueberpruefung von Buergern? Und wenn nur 0,1 Prozent der Ueberwachten einen Terroranschlag plant, und der vereitelt wird, ist das ein Erfolg! Die Gruenen und Linken suchen verzweifelt ein Profil, nicht wahr?
  • Michael  Koch 18.12.2016
    Äusserst witzig wie sich manche Leute über den Datenschutz masslos aufregen aber gleichzeitig freiwillig (oder aufgrund fehlendem Wissens) in sämtlichen Sozialen Medien alles Preisgeben was sie grade tun oder nicht tun, sich von Google, Apple und Microsoft tracken lassen und ihr Kaufverhalten direkt über die Super- oder Cumuluscard bekannt geben. Da möchte einfach jemand im Gespräch bleiben und Medienpräsenz markieren, mit Datenschutz hat das nichts zu tun.
  • Hugo  Thoma aus Amden
    18.12.2016
    Hat Herr Glättli etwas zu verbergen?? Ich würde Ihm empfehle endlich anfangen zu arbeiten ,raus aus dem Haus,hinaus in die reale Welt,dann verschwinden die komischen Flausen automatisch.
    • Björn  Reinhard 18.12.2016
      Bin auch Ihrer Meinung. Wann wirft man diesen fanatischen Glättli endlich aus dem Bundeshaus. Solche Leute, die sich immer gegen Volksentscheidungen richten gehören nicht in die Schweiz sondern irgend wo nach Russland oder in die arabischen Staaten.
  • Adrian  Züger 18.12.2016
    Herr Glättli muss ja unendlich viele Zeit haben?
    An so vielen Fronten wie er sich politisch engagiert.
    Sein Arbeitgeber sei Dank....