Islamisten-Paradies Schweiz Hetzen, planen, finanzieren

Die Schweiz gilt als idealer Stützpunkt für die Vorbereitung und Finanzierung von Terroranschlägen. Nun klagen internationale Ermittler, dass unsere Behörden zu wenig dagegen unternehmen.

Allahu Akbar – Gott ist gross, ruft der Imam in die Moschee des Islamischen Zentrums in Genf. Und die Gläubigen kommen: alte Männer mit Bart und muslimischer Kopfbedeckung, junge Burschen, glatt rasiert, in Jeans und Polohemden. Im Gleichtakt der Bewegungen berühren die Betenden mit der Stirn den Boden, verbeugen sich gen Mekka. «Islam bedeutet Frieden mit sich selbst und mit Gott – auch wenn ihr unter Islam nur noch Mord versteht», hat der 19-jährige Tunesier Feisal noch kurz vor dem Gebet rasch gesagt.

Erstaunlich gemässigte Worte. Geführt wird das Genfer Zentrum nämlich von Professor Tarik Ramadan und seinen Brüdern. Ramadan ist ein islamischer Intellektueller mit Schweizer Staatsbürgerschaft und Genfer Wohnsitz. Am nächsten Sonntag soll er an einer Tagung in London teilnehmen. Thema: die Gefährdung junger Muslime in Europa durch den Islamismus. Finanziert wird seine Teilnahme von Scotland Yard – aus öffentlichen Geldern, wie die Londoner Zeitung «The Sun» schreibt. Als das Blatt den Genfer als radikalen Islamisten vorstellte, der in den USA und Frankreich als unerwünschte Person gilt, suchte Scotland-Yard-Chef Sir Ian Blair Begründungen: Ramadan habe die Anschläge in London verurteilt, zudem sei er einer der wenigen, die junge, radikalisierte Muslime überhaupt noch erreichen.

«Glauben die Briten wirklich, dass man einen Brandstifter als Feuerwehrmann engagieren kann?», so die wütende Reaktion eines hochrangigen europäischen Geheimdienstlers, der auch als Islamwissenschafter arbeitet. Er hält Tarik Ramadan für einen Wegbereiter des Islamismus: «Ramadan ist ein radikal-islamistischer Propagandist. Die Ghettokids folgen ihm. Seine geistige Heimat ist der Wahabismus der Saudis – und ohne die Wahabiten gäbe es keine Al Kaida.» Der Islamist Tarik habe wie sein Bruder Hani Ramadan in der Schweiz ein sicheres Refugium gefunden; von hier aus verbreite er seine islamistische Überzeugung.

Der Fachmann steht mit dieser Einschätzung nicht allein. Sein Kollege, der US-Terrorexperte Daniel Pipes, verweist auf angebliche Erkenntnisse westlicher – auch Schweizer – Nachrichtendienste. Danach soll Ramadan zusammen mit seinem Bruder 1993 im Genfer «Penta-Hotel» ein Treffen zwischen Aiman al-Sawahiri – heute Nummer 2 der Kaida – und dem blinden Scheich Omar Abdel Rahman eingefädelt haben. Rahman ist der Mann, der 1993 den ersten Anschlag auf das World Trade Center organisiert hat. Tarik Ramadan war bis gestern abend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Weil der islamistische Terror an den Ländergrenzen nicht Halt macht, fordert Bayerns Innenminister Günther Beckstein «gerade im präventiven Bereich europaweit eine sehr viel intensivere Zusammenarbeit». Genau daran aber, klagt ein französischer Ermittler an der Grenze zu Genf, hapere es in Bern. Obwohl «die Schweiz Islamisten aus ganz Europa zunehmend als idealer Ort für Logistik, Finanzierung und Operationsplanung gilt, ist das Land für die westlichen Dienste immer noch ein schwarzes Loch. Wir bekommen entschieden zu wenig Informationen». Beckstein, der für eine mögliche Regierung Merkel als Berliner Innenminister gehandelt wird, bestätigt, dass «es Fälle gibt, in denen wir schlicht nichts oder zu wenig Informationen bekommen». Auf keinen Fall aber möchte der deutsche Politiker so weit gehen wie der Pariser Geheimdienstler, der gar von «Besänftigungspolitik» spricht: «Man glaubt in der Schweiz offenbar, dass aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten Milliardensummen abgezogen werden, wenn man den Islamismus zu offensiv bekämpft.»

Keine Kompetenz im Geheimbereich

Jürg Bühler, stellvertretender Leiter des Inlandnachrichtendienstes DAP, weist solche Anschuldigungen entschieden zurück. «Der DAP hat auf nachrichtendienstlicher Ebene zahlreiche Verbindungen in Europa und weltweit. Der Informationsfluss ist sehr intensiv und erreicht in beide Richtungen mehrere tausend Meldungen pro Jahr.» Zugleich gesteht Bühler aber auch ein, dass der Aktionsradius des DAP begrenzt ist. Seine Behörde besitze «keine Kompetenzen zur Informationsbeschaffung im Geheimbereich von Personen», dürfe «keine Durchsuchungen durchführen und auch keine Auskünfte von Finanz-Intermediären verlangen».

Da dürfte es allerdings auch schwer fallen, ausländische Dienste zu beruhigen. Die behaupten nämlich, dass radikal-islamische Zentren in der Schweiz mit saudischen Geldern finanziert werden – ganz ähnlich wie Al Kaida.