Herr Steinbrück, es langt!

Der deutsche Botschafter Axel Berg muss in Kürze im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) antraben. Grund sind Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, der das Vorgehen der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis kritisiert.

An einer Medienkonferenz anlässlich des Vorbereitungsgipfels der G20-Staaten vom letzten Wochenende hatte Steinbrück die Schweiz mit Indianern und die OECD und die Deutschen mit der Kavallerie verglichen (Blick.ch berichtete).

«Es hat nie eine Schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen», hatte Peter Balzli, Korrespondent des Schweizer Fernsehens (SF), Steinbrück in der «Tagesschau» zitiert.

«Inakzeptabel, aggressiv und beleidigend»

Diese Äusserungen seien «inakzeptabel, aggressiv und beleidigend», sagte Micheline Clamy-Rey, die Vorsteherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). «Wir hätten uns eine andere Reaktion von Deutschland auf die Lockerung des Bankgeheimnisses erhofft.» Botschafter Berg werde so schnell wie möglich ins Aussendepartement eingeladen. «Wir werden ihm dann mitteilen, wie wir über die Sache denken», sagte Calmy-Rey.

Anhaltendes Misstrauen aus Berlin

Ob eine EDA-Rüge helfen wird? Immerhin hat der unverbesserliche Steinbrück auch heute die Schweiz, Österreich und andere Länder aufgefordert, die Bereitschaft zum Kampf gegen Steuerflucht durch «konkrete Taten» zu belegen. Noch müsse der politische Druck auf diese Länder aufrechterhalten werden, so Steinbrück. Es habe in der Vergangenheit zu viele nicht eingehaltene Versprechen gegeben.

Die von zahlreichen Staaten erklärte Bereitschaft, den OECD-Standard von Transparenz und Austausch von Auskünften zu akzeptieren, deute grundsätzlich auf eine positive Entwicklung hin. Äusserungen vom Wochenende aus Österreich und der Schweiz weckten allerdings Zweifel.

So werde die Erteilung von Auskunft von einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung abhängig gemacht, auch solle das Bankgeheimnis grundsätzlich beibehalten werden. Nach dem OECD- Standard sei aber die Erteilung von Auskünften bereits in einem einfachen Besteuerungsverfahren vorgesehen.

Auch sei Zugang zu Bankinformationen unabhängig von einem konkreten Verdacht zu gewähren. Ausserdem dürfe sich kein Steuerhinterzieher mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken können.

Das deutsche Ministerium hält deshalb nationale Massnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland nach wie vor für notwendig. SPD- Finanzminister Peer Steinbrück hat entsprechende Gesetzes-Pläne vorgelegt. Bisher stösst er dabei aber noch auf Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU. (SDA/gux)