Bürgerrechtsvorlagen Generell gegen Ausländer

Aktualisiert am 02.01.2012

BERN – Das zweifache Nein gegen die erleichterte Einbürgerung vom 26. September war nicht gegen Ex-Jugoslawen gerichtet. Es war gegen alle Ausländer gerichtet.

Die Ernüchterung war gross. Obwohl von vielen Seiten unterstützt, wurde die Bürgerrechtsvorlage deutlich abgelehnt. Die Analyse vom Forschungsinstitut gfs.bern ist ebenfalls ernüchternd. Denn nach der Abstimmung waren die Meinungen schnell gemacht: Die doppelte Ablehnung war kein Nein gegen Menschen aus dem Balkan, sondern gegen Ausländer im Allgemeinen.

Wie die Befragung ergab, befürchteten 72 Prozent der Nein-Sager, dass die Annahme der Vorlage zu Masseneinbürgerungen führen würde. Die gfs-Forscher folgern deshalb, dass die klare Ablehnung sich weder gegen bestimmte Volksgruppen noch gegen das erleichterte Verfahren gerichtet hat. Das 2-fache Nein basiert vielmehr auf der generellen Skepsis gegenüber Ausländern.

Die Auswertung ergab weiter, dass der grösste Teil der SP- und SVP-Wähler der Empfehlung ihrer Partei gefolgt sind. Bei den Mitteparteien FDP und CVP wich über die Hälfte der Wähler ab.

Mutterschaftsversicherung und Postinitiative

Bei der Mutterschaftsversicherung waren Städte und Romandie dafür, die ländlichen deutschschweizer Gebiete dagegen. Dennoch fand in kleineren Städten seit der letzten Abstimmung zum gleichen Thema ein Meinungsumschwung statt, so dass die Vorlage diesmal angenommen wurde. Auch bei den Männern nahm der Ja-Anteil markant von 41 auf 61 Prozent zu.

Schwerer tat sich der Souverän mit der Postinitiative, die an der Urne mit 50,2 Prozent Nein knapp durchfiel. Die persönliche Betroffenheit und die Haltung zur Privatisierung von Staatsbetrieben spielte hier eine wichtigere Rolle als ideologische Grundhaltungen und parteipolitische Bindungen.