«Frau Sommaruga, ist das das Ende der Volkssouveränität?»

Das erste Mal überhaupt korrigiert der Bundesrat eine Volksinitiative. Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt die Durchsetzungsinitiative der SVP teilweise für ungültig, da sie gegen das Völkerrecht verstösst.

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Publiziert am 20.11.2013 | Aktualisiert am 19.12.2016