Frank A. Meyer: Freiheit für die Moscheen

Im Magazin des Zürcher «Tages-Anzeigers» formulierte es Daniel Binswanger so: «Die Minarett-Initiative lenkt ab von wirklichen Problemen.» Das ist richtig. Und es ist zu beklagen: dass eine völlig unakzeptable Volksinitiative ein unwirkliches Problem zum Hauptthema der politischen Debatte macht.

Doch warum ist das so? Es ist so, weil die wirklichen Probleme bisher nicht wirklich auf den Tisch kamen: Die Probleme, die der Islam für unsere demokratische und rechtsstaatliche, vor allem aber säkulare und offene Gesellschaft mit sich bringt. An der Kampagne gegen die Minarett-Initiative lässt sich das trefflich aufzeigen. Hier einige Beispiele:

Die «Neue Zürcher Zeitung» fordert «religiösen Frieden in religiöser Freiheit». Wer möchte diesem wunderschönen Sinnspruch nicht zustimmen? Freilich stellt sich die Frage: Religiöser Frieden mit wem? Mit einer zutiefst unfriedlichen Religion, die selbst keine Religionsfreiheit kennt, die Menschen mit anderer Religion unterdrückt und verfolgt? Religiöser Frieden mit einer Religion, in deren Namen täglich Schreckenstaten begangen werden, ohne auf Widerrede oder Widerstand ihrer Religionsführer zu stossen?

Findet irgendwo eine offene Diskussion über diese unfriedliche Religion statt? Nein. Denn wer immer sich offene Worte erlaubt, wird als Rassist verschrien.

Die demokratischen Parteien und Hilfswerke laufen Sturm gegen die Minarett-Initiative. Aus ihren Kreisen ist zu vernehmen, das Volksbegehren sei «menschenverachtend und diskriminierend». Falsch ist das nicht. Doch auch da stellt sich eine Frage: Haben diese Kreise je mit der gleichen Entschiedenheit die «menschenverachtende und diskriminierende» Lehre von Koran und Scharia angeprangert?

Findet eine offene Diskussion statt über die «menschenverachtenden und diskriminierenden» Gebote des Islam? Über die Verachtung und Diskriminierung der Frau in praktisch allen islamisch beherrschten Weltgegenden, nicht zuletzt in den europäischen Parallelgesellschaften der islamischen Migration?

Nein. Diese Diskussion wird unterdrückt: Wer immer sich gegen die Diskriminierung von Mädchen und Frauen durch muslimische Männer wendet, wird als intolerant diffamiert, als verstockter Spiesser ohne Verständnis für andere Kulturen.

Gegen die Minarett-Initiative plädierte der «Tages-Anzeiger» mit einem Beitrag aus der Feder von Scheich Ali Gomaa, Grossmufti von Ägypten. Der Text stand unter dem Titel: «Lasst Euch von dieser törichten Aktion nicht provozieren!» Ja, es stimmt: Die Initiative der äusseren Rechten unseres Landes ist eine «törichte Aktion», vulgär noch dazu. Doch der Religionsführer schrieb im «Tages-Anzeiger» auch: «Wir sind der menschlichen Freiheit verpflichtet, innerhalb der Grenzen des islamischen Gesetzes.» Das ist dann doch ein entlarvender Satz: Die Freiheit unserer offenen Gesellschaft findet ihre Grenzen an den zutiefst unfreien Gesetzen des Islam!

Findet eine offene Diskussion statt über den islamischen Totalitarismus? Nein. Denn wer immer diese Weltreligion als theokratisch und despotisch kritisiert, wird der Inkompetenz bezichtigt.

Nicht offene Diskussion, sondern systematische Vernebelung findet da statt: Der Islam, so heisst es allerorten, sei gut und friedvoll und differenziert und demokratiekompatibel und menschenfreundlich – und eigentlich gar nicht so viel anders als unsere christlichen Konfessionen.

Alles, was uns an Allahs Welt freiheitsfeindlich und grausam erscheint, alles, was uns daran bedrohlich vorkommt, uns auch ganz konkret bedroht: all dies, so heisst es, sei von fundamentalistischen Minderheiten verantwortet, von finsteren moslemischen Extremisten, die Koran und Scharia falsch auslegten. Mit dem menschenfreundlichen Islam habe der islamische Fundamentalismus nichts zu tun: So lautet die bequeme, verlogene Formel der Anpasser, die nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Westeuropa Politik und Publizistik beherrschen.

Doch in Wirklichkeit und Wahrheit entstammt das fundamentalistische Ungeheuer dem Schoss des Islam und lebt von den Dogmen dieser historisch verspäteten Religion, die weder durch eine Reformation noch durch eine Aufklärung je geläutert worden ist.

Warum also widersetzen wir uns dieser religiösen Ideologie nicht entschlossen und kämpferisch? Wäre die Programmatik des Islam die Programmatik einer politischen Partei – diese Partei wäre bei uns verboten!

Eine Weltreligion aber lässt sich nicht verbieten, eine Weltmacht wie der Islam schon gar nicht. Und auch die Muslime haben schliesslich ein Recht auf Religionsfreiheit. Selbst wenn ihre eigene Lehre die Religionsfreiheit nicht kennt, selbst wenn im islamischen Herrschaftsbereich keine christlichen Kirchen gebaut werden dürfen – sogar dann, wenn die Bibel in manchen islamischen Despotien verboten ist.

Ja, wir sind anders! Wir bieten Freiheit und Meinungsfreiheit an: jedem einzelnen von hunderttausenden islamischen Migranten, die aus ihren mittelalterlichen Gesellschaften zu uns kommen.

Doch unsere Freiheit hat eine Bedingung: Es gibt sie nicht à la carte. Sie gilt als Ganzes. Und sie gilt für jeden, also auch für die Frauen und Töchter in islamischen Familien.

Unsere Freiheit lässt Minarette zu. Das schon.

Aber unsere Freiheit hat zu herrschen bis in die Moscheen hinein.