Frank A. Meyer Wer sind wir denn

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verhandelte am Donnerstag in Brüssel über «Schengen», also über die Regelung der Grenzkontrollen im EU-Raum, die auch für die Schweizer Grenzen gilt.

Die Justizministerin machte ihren Brüsseler Gesprächspartnern klar, dass die Schweiz nicht bereit sei, der EU-Kommission mehr Kompetenzen bei der Einführung temporärer Grenzkontrollen abzutreten.

Temporäre Grenzkontrollen sind plötzlich wieder aktuell: in Dänemark wegen der Furcht vor krimineller Einwanderung; in Frankreich wegen des Überschwappens der nordafrikanischen Flüchtlingswelle aus Italien.

Soll die Schweiz, zusätzlich zu den Warenkontrollen durch den Zoll, temporär wieder Personenkontrollen an der Grenze einführen? Soll die Schweiz, wie die SVP es fordert, vom Schengen-Abkommen zurücktreten?

Die Schweiz ist ein attraktives Land für Reiche und Reichste: eine wohlhabende Insel, sauber und sicher und voll von zauberhafter Geografie.

Dass sie sich als Paradies für Reiche und Reichste in aller Welt herausputzt, ist politische Strategie: Vor dem grossen Geld stand die Schweiz schon immer stramm. Entsprechend sind die Steuergesetze zurechtgeschustert, entsprechend schaffen Pauschalsteuern, Steuersenkungen und Steuerwettbewerb die Nischen für Fremde, die vor den Steuerämtern ihrer Heimat flüchten.

Die Schweiz hat es – mit tätiger Hilfe von SVP und FDP – darauf angelegt, gutbetuchte Steuerflüchtlinge ins Land zu locken. Sie sitzen am See in Zürich, in Zug, in der Waadt und in Genf. Wo sie sitzen, ist für normal verdienende Schweizer nicht mehr viel Platz, auch nicht für normalreiche.

Pointiert ausgedrückt: Die «Vertreibung» der Schweizer aus ihren schönsten Wohngebieten ist eine von den bürgerlichen Parteien gewünschte Überfremdung – Überfremdung von oben.

Die Schweiz ist aber auch ein attraktives Land für ausländische Fachkräfte: teuer zwar, aber auf hohem Lohnniveau, zudem weniger bürokratisch als beispielsweise Deutschland – und eben schön, schön, schön.

Plötzlich spüren die Schweizer Fachkräfte die ausländische Konkurrenz: Qualitätskonkurrenz beispielsweise in der Bildungs- und Gesundheitsbranche, Lohnkonkurrenz beispielsweise in den technischen und handwerklichen Berufen.

Die Schweizer sind mit der Welt konfron- tiert – mitten im eigenen Land!

Die Schweiz ist nicht zuletzt ein attraktives Land für Arme und Ärmste: mit reich gedecktem Tisch und deshalb mit genügend Brosamen, die von dort herunterfallen.

Die Schweizer haben mitten in Europa ein Schlaraffenland hingezaubert. Wem ist es zu verargen, wenn es ihn unwiderstehlich zu Milch und Honig zieht?

Doch das Los der Schweiz ist auch nur das Los Europas. Mögen andere westeuropäische Nationen nicht ganz so perfekt sein, so sind sie doch allesamt Schlaraffenländer für Menschen, die den materiellen Erfolg in geordneten Verhältnissen suchen: aus Russland, aus Arabien, aus Nordafrika, aus Fernost; überall aus Regionen des Umbruchs und der rechtlichen wie sozialen Unsicherheit.

Europa ist durch den Zustrom heiss hoffender und kalt kalku- lierender Menschen herausgefordert – genauso wie die Schweiz herausgefordert ist.

Doch Europa kann nicht alles leisten, was die heiss Hoffenden und die kalt Kalkulierenden von ihm erwarten und fordern. Europa muss sich gegen die unerfüllbaren Ansprüche verteidigen, ja: verteidigen!

Denn Europa ist nicht nur eine Insel von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Europa ist – vorab und vor allem – der Kontinent der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats. Europa strahlt diese Werte aus. Wo immer in der Welt Despotie und Diktatur bekämpft werden, geschieht es im Namen der Werte, die wir Europäer so selbstverständlich leben.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat ertragen nicht jeden Ansturm von Begehrlichkeiten. Diese Werte sind nur gesichert, wenn wir das richtige Mass finden: aktuell das richtige Mass an Zuwanderung, das die Bürger zu akzeptieren und zu tolerieren bereit sind.

Es ist eine gute Sache, dass die Grenzen innerhalb Europas aufgehoben wurden. Doch Europa ist nicht grenzenlos. Genauso wenig wie die politische Belastbarkeit der einfachen Europäer.

Sie fürchten um ihr Eigenes. Ihr Eigenes aber ist Europa. Bei allem, was sie wollen, bei allem, was sie fürchten: Immer geht es um Europa, ob in Finnland oder Frankreich, ob in Dänemark oder Deutschland, ob in Schweden oder der Schweiz.

Eine Mehrheit der Schweizer möchte die Einwanderung begrenzen. Das ergibt eine Umfrage zur demografischen Zukunft des Landes. Ähnlich empfinden viele Menschen im übrigen Europa.

Soll die Schweiz «Schengen» aufkündigen? Grenzkontrollen einführen? Die Abschottung wählen?

Wie immer wir entscheiden: Die Zukunft der Schweiz ist nicht ohne die Europäische Union zu gestalten – und schon gar nicht gegen sie. Simonetta Sommaruga in Brüssel: gut so. Dorthin gehören unsere Bundesräte. Mitdenkend. Mitentscheidend.

Wer sind wir denn! Europäer.