CIA-Affäre Drei Berner Spione

  • Aktualisiert am 20.01.2012
  • Sandro Brotz und Beat Jost

Nichts sehen. Nichts hören. Nichts sagen. Der Bundesrat will den Skandal um die CIA-Geheimgefängnisse weiter herunterspielen. Doch jetzt melden sich Geheimdienstleute: Die Regierung wisse sehr viel mehr – und verschweige die Wahrheit.

Vergangenen Freitag, kurz vor Mitternacht. Ein hochrangiger Geheimdienstler meldet sich bei SonntagsBlick. A.* bedingt sich Anonymität aus. Dann bricht es aus ihm heraus: «Der Bundesrat weiss in der CIA-Affäre viel mehr. Doch er macht nichts aus den vielen Informationen, die wir ihm liefern.»

Welche Informationen? «Das darf ich nicht sagen, aber ich garantiere Ihnen: Der Schweizer Nachrichtendienst ist kompetent und effizient. Es ist die Politik, die jetzt versagt.» Wieso informieren die Schlapphüte nicht Dick Marty (61), den Sonderermittler des Europarates in der CIA-Affäre? «Das ist nicht unsere Aufgabe», meint der Geheimdienstler: «Das muss der Bundesrat entscheiden.»

Will sich der Mann nur aufspielen und den Geheimdienst reinwaschen? Eine wahrlich unverdächtige Quelle bestätigt die Aussagen des Anrufers indirekt: Samuel Schmid (59). Vergangenen Donnerstag am VBS-Kaderrapport im Kursaal Bern lobte der Verteidigungsminister hinter verschlossenen Türen und vor tausend Leuten seine Nachrichtendienste über den Klee: «Sie arbeiten zuverlässig, zeitgerecht und sachgerecht.» Weiss der VBS-Chef also doch mehr?

Seit drei Wochen schweigt Schmid zu dieser Frage eisern. Wie auch Armeechef Christoph Keckeis (60). Dessen strategischer Nachrichtendienst (SND) hatte den Fax des ägyptischen Aussenministers abgefangen. Plötzlich herrscht bei dem sonst so gesprächigen Keckeis totale Funkstille.

Wenn Bern schweigt, spielen sich andere auf

Es ist ein Schweigekartell zu Bern. Dafür äussert sich ein Trio, das in der Welt der Schweizer Schlapphüte eine wichtige Rolle spielt.

Peter Forster (60), Chef Informationsoperationen im Stab des Armeechefs und Präsident der Konsultativen Sicherheitskommission des Justizdepartementes: Der künftige Chefredaktor der Zeitschrift «Der Schweizer Soldat» erklärte in der «Südostschweiz», der Fax aus Ägypten sei nicht verschlüsselt gewesen – und somit keine Sensation. Woher weiss Forster das? Seine Kommission war darüber nicht informiert. Für SonntagsBlick war Forster nicht erreichbar.

Peter Regli (61), Ex-Geheimdienstchef und heute freier Berater: 1999 kostete ihn die Affäre um den Millionenbetrüger Dino Bellasi (46) den Job, doch in der Fax-Affäre spielt er sich auf, als wäre er noch in Amt und Würden. Zur «Berner Zeitung» sagte er: «Unseren Leuten sollte man gratulieren, weil es ihnen gelungen ist, den Fax zu empfangen. Das beweist, dass die elektronische Aufklärung funktioniert.»

Hans Wegmüller (60), Chef des Strategischen Nachrichtendienstes (SND): In der «Neuen Zürcher Zeitung» plauderte er munter aus, «wie der Nachrichtendienst arbeitet». Den brisanten Fax habe er nicht an den Bundesrat weitergeleitet, weil die Zuverlässigkeit der Quelle nicht zu eruieren gewesen sei. Gleichzeitig verriet der SND-Chef: Die Schweiz tausche mit ausländischen Geheimdiensten routinemässig «operationell direkt nutzbare Nachrichten» aus.

Die Schweiz gehört einem Geheimzirkel an

Aus zuverlässigen internationalen Geheimdienstquellen ist denn auch zu hören, dass der ägyptische Fax auch in Österreich abgefangen oder den Österreichern von den Schweizern zur Verfügung gestellt worden sei. Von einer Informations-Börse ist die Rede. Dazu gehört auch der Geheimzirkel «Kilowatt». Mitglieder sind neben der Schweiz, der CIA und dem FBI die Geheimdienste von Israel, Südafrika, Norwegen und Schweden.

Unser Land dient den «Kilowatt»-Agenten als Basis und Treffpunkt für ihre geheimdienstlichen Aktivitäten (es stand im BLICK). Edouard Brunner (73), früherer Botschafter der Schweiz in Washington und Staatssekretär im Aussendepartement, bringt es auf den Punkt: «Die Geheimdienste sind überall ein Staat im Staat» (siehe Seite 9).

Einen Fragekatalog von SonntagsBlick zu all diesen Aspekten der CIA-Affäre mochte SND-Chef Wegmüller nicht beantworten. VBS-Sprecher Jean-Blaise Defago am Freitagabend: «Zu diesen Fragen geben wir keine Auskunft.»

Bern bleibt dabei:
Nichts sehen.
Nichts hören.
Nichts sagen.


*Name der Redaktion bekannt

CHRONIK

Die CIA-Affäre beschäftigt weltweit Regierungen und politische Institutionen. Was diese Woche geschah:

Europa-Parlament in Strassburg
Die Abgeordneten beschlossen einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der die CIA-Geheimgefängnisse unter die Lupe nehmen soll. Werde sich deren Existenz in Europa beweisen, droht EU-Justizkommissar Franco Frattini den betroffenen Ländern mit Konsequenzen. Parallel dazu läuft die Untersuchung von Europarats-Sonderermittler Dick Marty.

OSZE in Wien
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gibt dem SonntagsBlick Rückendeckung. Der Beauftragte für Medienfreiheit, Miklos Haraszti, hat den Bundesräten Christoph Blocher und Samuel Schmid einen Brief geschickt. Darin kritisiert er die Strafverfahren gegen SonntagsBlick. Dadurch werde lediglich den Geheimhaltungsbedürfnissen des Staates, nicht aber dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit Rechnung getragen.

Unmut in Ägypten
Die ägyptische Regierung hat sich bei der Schweiz beschwert. Der Schweizer Botschafter in Kairo, Charles-Edouard Held, wurde ins Aussenministerium zitiert. Held erklärte, die Veröffentlichung des Fax sei nicht Absicht der Schweizer Regierung gewesen. In dem Gespräch wurde dem Botschafter mitgeteilt, ein derartiges Dokument an die Presse weiterzureichen sei inakzeptabel. Zuvor hatte das ägyptische Aussenministerium von Ahmed Aboul Gheit noch erklärt, der Fax habe kein Geheimdienstmaterial enthalten.

Human Rights Watch in London
In ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte hat die Nichtregierungsorganisation schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. Es sei eine «wohlüberlegte Strategie» der Bush-Regierung, «Terrorverdächtige in Verhören zu foltern», heisst es in dem Bericht.

Britische Regierung in London
Die Zeitung «New Statesman» veröffentlichte ein internes Memorandum des britischen Aussenministeriums, in dem der Regierung nahe gelegt wird, Fragen zu Gefangenentransporten der CIA systematisch auszuweichen. Bislang hatte
das Kabinett von Premierminister Tony Blair stets behauptet, von geheimen Verhörzentren nichts zu wissen.

APK in Bern
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will in der CIA-Affäre den Europarats-Sonderermittler Marty anhören. Laut Kommissionspräsident Luzi Stamm (SVP) sei es unmöglich die USA zu rügen, wenn keinerlei Beweise auf dem Tische lägen.

SIK in Bern
Die Fax-Affäre wird Bundesbern auch nächste Woche beschäftigen. Am Montag tagt die Sicherheitspolitische Kommission. Nationalrat Josef Lang (Grüne, ZG) fordert, der Bundesrat solle seine Erkenntnisse über illegale CIA-Aktivitäten in und ausserhalb der Schweiz offen legen.

SANDRO BROTZ UND
ALEXANDER SAUTTER
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