Diese Zahl will der Bundesrat verschweigen: Bussen-Terror von 650 Millionen

Die SVP kritisiert den Bundesrat und dessen Informationspolitik. Es wird vermutet dass die Zahl der Einnahmen durch Verkehrsbussen verschwiegen wird, um das Ausmass zu verheimlichen.

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Es ist eines der grossen Geheimnisse der Verkehrspolitik: Wie viel Geld nehmen die Kantone jährlich durch Verkehrsbussen ein?

Genau diese Frage stellte Walter Wobmann (SVP) dem Bundesrat. Dieser gab sich am vorletzten Montag im Parlament überfragt. Bussen seien Sache der Kantone. «Der Bund verfügt nicht über entsprechende Zahlen.»

Pikant: BLICK weiss, dass das Bundesamt für Strassen (Astra) an der gestrigen Sitzung der Verkehrskommission (KVF) die gewünschte Zahl nannte. Vertraulich, versteht sich.

650 Millionen Franken knöpfen die Kantone den Verkehrsteilnehmern mit Ordnungsbussen demnach ab. Eine riesige Summe! Sie entspricht fast dem Staatshaushalt des Kantons Schaffhausen.

SVP-Wobmann kritisiert die Informationspolitik des Bundesrats: «Man will verschweigen, welches Ausmass die Bussen-Eintreiberei angenommen hat.» Das Astra kontert, die gestern erwähnten 650 Millionen Franken seien eine Schätzung des Verbands Strasse Schweiz. Parlamentarische Vorstösse beantworte der Bundesrat aber auf Basis erhärteter Zahlen, nicht auf Basis von Schätzungen von Verbänden. «Die Antwort im Parlament war darum völlig korrekt», so ein Astra-Sprecher.

KVF-Mitglieder können sich nicht erinnern, dass die Zahl als Schätzung deklariert wurde. Aber es gibt auch eine gute Nachricht für Autofahrer. Die KVF unterstützt einen Vorstoss von Christoph Mörgeli (SVP), die Toleranzmargen bei Laser-Geschwindigkeitsmessungen anzuheben. «Sie sind zu niedrig», sagt Mörgeli. Ein entspanntes, sicheres Fahren sei nicht möglich. «Diesen Bussen-Horror müssen wir jetzt abstellen.»

Ein BLICK-Talk zur Auto-Politik findet morgen in Bern statt.

Publiziert am 25.03.2015 | Aktualisiert am 25.03.2015
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226 Kommentare
  • Michael  Herrmann 25.03.2015
    Jeder der bezahlen muss, ist grundsätzlich mal selber Schuld.
  • Ulrich  Kuenzi 25.03.2015
    Wenn es sich um Bussen für Ausländer handeln würde, tönte es ganz anders.
  • müller  fred 25.03.2015
    Mit Verkehrserziehung hat das nichts mehr zu tun. Das ist nur noch Abzocke, wenn nachts um 3 auf leerer Autobahn geblitzt wird. An Unfallschwerpunkten, vor Schulen und in Tempo-30-Zonen habe ich damit kein Problem, aber hier stimmt die Verhältnismässigkeit nicht mehr. Sollten sich lieber mal an Kreisel stellen und die Idioten büssen, die es nicht begreifen wie ein Kreisel funktioniert, oder die die es auch nach 1 Jahr nicht begriffen haben mit Licht zu fahren.
  • seb  cicero 25.03.2015
    Dann soll doch die SVP welche in jedem Kantonsparlament vertreten sein dürfte in jedem Kanton parlamentarisch nachfragen und zusammenzählen. Dann kommt die Wahrheit schon raus... Die SVP hat doch sonst immer eine grosse Klappe in dem Bereich.
  • Martin  Werthmüller aus Luzern
    25.03.2015
    Unglaublich, jedesmal diese Diskussionen wenn es um Bussen geht!
    Das ist reine Zeitverschwendung. Hält sich jeder ans Gesetz und Vorschriften, ist die Diskussion beendet!