Micheline Calmy-Rey: «Die UBS sollte nochmals über die Bücher»

Sie waren diese Woche in Brüssel und mussten schon wieder Kritik zum Bankgeheimnis einstecken. Ist das nicht frustrierend?
Wir wissen schon seit langem, dass sich die EU an gewissen kantonalen Steuerregimes in der Schweiz stösst. Gegenwärtig führen wir mit der EU einen Steuerdialog. Und wenn sich die EU-Staaten über eine Haltung zur Zinsbesteuerung einigen, sind wir auch bereit, darüber zu diskutieren.

Aber der Druck nimmt zu. EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die USA dürften nicht besser behandelt werden als die EU.
Ich habe Frau Ferrero-Waldner erklärt, dass die USA gemäss Amtshilfeverfahren vorgegangen sind, wie es in unserem Doppelbesteuerungsabkommen geregelt ist. Solche Abkommen haben wir auch mit den EU-Staaten.

Der pikante Punkt ist aber: Die USA haben das Ende der Verfahren nicht abgewartet.
Das ändert nichts daran, dass die EU-Staaten die Möglichkeit der Amtshilfe haben, diese jedoch nur selten in Anspruch nehmen. Deutschland etwa, das uns hart kritisiert, hat auf diesem Weg bisher nur eine Anfrage gestellt.

Sie sagten diese Woche dennoch, man müsse sich fragen, ob das System mit der Amtshilfe noch effizient sei.
Wissen Sie, dieses System wurde eingerichtet für jeweils eine Anfrage von Zeit zu Zeit und nicht für 300 Anfragen auf einmal. Bei der Amtshilfe müssen wir darum prüfen, was wir verbessern könnten. Die Anfrage der USA kam am 13. Juli 2008. Und bis im Februar konnten wir keine Informationen liefern.

Können wir künftig die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung halten?
Der Ausschuss des Bundesrates hat ein breites Mandat erhalten. Er wird die Vor- und Nachteile von allen möglichen Lösungen darlegen, damit der Bundesrat rasch entscheiden kann.

Was denken Sie persönlich?
(Lacht) Ich bin derselben Meinung wie der Bundesrat, wie Sie wissen.

Warum haben Sie nicht gleich eine Taskforce eingesetzt?
Manche Leute dachten, der Bundesrat könne aus einer eher defensiven Haltung von einem Tag auf den anderen eine andere, proaktive Strategie vorlegen und seine Führungskompetenzen an eine Vedette, den Chef einer Taskforce delegieren. Die gewählte Vorgehensweise ist richtig. Der Bundesrat hat die strategische Führung, denn es sind heikle und schwierige politische Fragen. Es geht um die Zukunft unseres Landes und unseres Finanzplatzes und betrifft sehr viele Arbeitsplätze. Wenn es für die operationelle Arbeit nötig ist, kann der Ausschuss sofort eine Taskforce oder ein Expertengremium einsetzen.

Der Bundesrat wusste spätestens seit Dezember, dass die Situation mit den USA sehr ernst wird. Warum wurde nicht schon vor zwei Monaten eine Strategie erarbeitet?
Die Bildung dieses Ausschusses ist ein Zeichen, dass der Bundesrat die Situation sehr ernst nimmt. Die Führungskraft des Bundesrates wurde gestärkt. Und es ist auch ein Zeichen, dass der Bundesrat nun proaktiver sein wird. Ich persönlich denke, die Schweiz kann nicht das arme Opfer mimen. Wir müssen auf internationalem Parkett selbstsicher und aktiv auftreten.

Was sind die dringendsten Probleme, die anstehen?
Einerseits müssen wir verhindern, dass wir bei der G 20 auf eine Liste der unkooperativen Länder kommen, und uns andererseits fragen, wie wir mit den Klagen gegen die UBS in den USA umgehen.

Wir geht es in der Sache bezüglich Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen weiter?
Derzeit klärt eine interdepartementale Arbeitsgruppe die verschiedenen Aspekte ab. In Frage kämen nur einige wenige Fälle.

Im Parlament kommt derzeit eine Allianz von SP und SVP zustande, die bei der UBS mehr Mitsprache des Staates fordert. Der Bundesrat war bei der UBS mit Kritik zurückhaltend. Sind Sie nicht sauer auf diese Bank?
Zur Frage der Boni kann ich offen sagen, dass die UBS nochmals über die Bücher gehen sollte. Aber wir sind nicht im Verwaltungsrat der UBS. Man mag das begrüssen oder bedauern. Doch Tatsache ist, dass der Bundesrat keinen direkten Einfluss auf die operationelle Ebene der UBS hat.

Wie haben Sie reagiert, als Sie vom Drei-Millionen-Salär des neuen UBS-Chefs Oswald Grübel hörten?
Das ist viel, viel Geld. Aber mangelnde Transparenz kann man ihm hier nicht vorwerfen.