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Herr Professor Nowak, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der ägyptische Aussenminister die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigt?
MANFRED NOWAK: Es ist ein weiteres wichtiges Indiz dafür, dass die bisherigen Vorwürfe nicht einfach aus der Luft gegriffen sind. Die Anschuldigungen durch Human Rights Watch und die «Washington Post» werden durch Ihre Informationen erhärtet. Es steckt offensichtlich mehr hinter diesen Berichten über geheime Gefängnisse.
Kann man von Beweisen sprechen?
Ich bin zuversichtlich, dass all diese Puzzleteile letztlich zu einer lückenlosen Aufklärung führen werden. Endgültig bewiesen ist es frühestens dann, wenn die Möglichkeit besteht, an Ort und Stelle Untersuchungen durchzuführen.
Glauben Sie, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommen wird?
Da bin ich mir sicher. Diese Angelegenheit rührt nun wirklich an den Grundfesten und Werten der Europäischen Union und des Europarates. In verschiedenen Staaten wie Spanien oder Island wurden bereits polizeiliche Untersuchungen eingeleitet. Über solche Fragen darf man nicht den Mantel des Schweigens ausbreiten. Dazu ist es meines Erachtens auch schon zu spät.
Tatsache ist, dass sich Europa bei der Unterstützung des Europarat-Ermittlers Dick Marty zurückhält.
Es ist eine rechtsstaatliche Pflicht, mit dem Generalsekretär des Europarates, mit der parlamentarischen Versammlung und mit ihrem Ermittler Dick Marty zusammenzuarbeiten. Die 46 Europaratsstaaten wurden aufgefordert, Bericht über mögliche Geheimgefängnisse zu erstatten. Ich gehe davon aus, dass alle diesem Ersuchen nachkommen – unabhängig davon, in welchem Verhältnis sie zu den USA stehen. Erst dann können die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Und zwar welche?
Dann müssten solche Gefängnisse, Lager oder Verhörzentren besucht und inspiziert werden. Um wirklich Licht ins Dunkel zu bringen, würden dazu auch vertrauliche Gespräche mit allen involvierten Personen gehören.
In Guantánamo wurde Ihnen aber explizit dieser Zugang zu den Gefangenen verwehrt.
Das wird sich ändern. Ich bin zuversichtlich, dass entsprechende Lager wie Guantánamo oder eben auch CIA-Gefängnisse für Uno-Inspektoren noch geöffnet werden. Unser Bericht wird der Anlass dafür sein, dass die USA in einem stärkeren Ausmass als bisher kooperieren. Im Fall von Guantánamo haben wir mit Ex-Häftlingen
und Anwälten gesprochen. In seiner Beweiserhebung wird unser Bericht nicht in Frage gestellt werden können.
Was halten Sie davon, dass selbst deutsche Politiker wie Wolfgang Schäuble die Folter in gewissen Fällen für eine Option halten?
Solche Aussagen sind gefährlich. Sie untergraben das absolute Verbot der Folter, wie es in Europa und den Vereinten Nationen in Reaktion auf den Nationalsozialismus verankert worden ist. Wer hier nachgibt, befürwortet unmenschliche, erniedrigende und grausame Methoden. Wer das tut, öffnet die Büchse der Pandora.
Die Rechtfertigung von Folter mit dem Kampf gegen Terrorismus verfängt selbst in den USA nicht mehr.
Das ist richtig. Ich glaube, hier hat ein Umdenken stattgefunden. Das Unbehagen in der amerikanischen Öffentlichkeit wächst. Ein lascher Umgang mit den Menschenrechten wird je länger desto weniger nicht geduldet. Das ist positiv.
Darf eine Zeitung geheime Unterlagen über mögliche CIA-Gefängnisse publizieren?
Keine Frage, natürlich. Da besteht ein öffentliches Interesse. Europa basiert auf den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Demokratie. Geheime Gefängnisse, in denen Menschen einfach verschwinden, sind mit diesen Grundsätzen absolut nicht vereinbar.
US-Foltercamp Guantanamo: Neuer "Weltstandard" in Sachen Menschenrechte?- Reuters