Standpauke "Das Verhalten der Schweiz ist eine Schande"

Baroness Ludford, wie beurteilen Sie den ägyptischen Fax, der vom Schweizer Geheimdienst abgefangen und von SonntagsBlick veröffentlicht wurde?
Baroness Sarah Ludford: Ich war entsetzt. Für mich war es ein weiteres wichtiges Indiz dafür, dass Europas Regierungen von der Gefangenenverschleppung der CIA wussten und weggeschaut haben. Ich habe keinen Zweifel an der Echtheit des Dokuments. Aber der letzte, der endgültige Beweis steht natürlich immer noch aus.

Hat sich mit der Veröffentlichung der Druck auf die Europäer erhöht, endlich die Wahrheit zu sagen?
Ich hoffe sehr, dass der Europarat, die EU-Kommission und das Parlament endlich ihre Kräfte zu diesem Zweck vereinen.

Woher nehmen Sie diesen Optimismus? Der vom Europarat eingesetzte Ermittler Dick Marty wurde bis heute nicht einmal von seiner eigenen Regierung über den Fax unterrichtet.
Das Verhalten der Schweizer Regierung ist eine Schande! Offenbar sind auch bei Ihnen die zuständigen Stellen noch immer vor allem mit Vertuschungs-Operationen beschäftigt. Die Prinzipien der Menschenrechte und der EU-Verträge scheinen die Europäer weniger zu kümmern.

Marty sagt, auch das übrige Europa sei wenig hilfsbereit.
Als ich das hörte, habe ich sofort beim zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini protestiert. Der will sich nun darum kümmern.

Und das genügt Ihnen?
Europa hat insgesamt versagt. Es gab nie einen gemeinsamen europäischen Protest gegen diese Machenschaften von Washington. Und weil es immer deutlicher wird, dass es die Europäer mit der Aufklärung der Vorfälle nicht allzu eilig haben, werden wir bei der Suche nach der Wahrheit auch in Zukunft wohl auf undichte Stellen in den Staatsapparaten angewiesen sein.

Um keinen Zweifel zu lassen: Für Sie sind Entführungen durch die CIA und Geheim-
gefängnisse illegal?
Wenn, wie in Somalia oder Afghanistan, die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist, dann deckt das
internationale Recht bestimmte Aktionen ab. Als etwa die Franzosen 1994 den Terroristen Carlos aus dem Sudan nach Frankreich entführten, taten sie das, um ihn vor Gericht
zu stellen. Genau diese Rechtsstaatlichkeit aber wird unter Präsident Bush nicht mehr beachtet. Es geht also nicht nur um den Folter-Vorwurf, sondern auch darum, dass die Gefangenen offensichtlich nicht abgeurteilt werden sollen. Das ist völlig inakzeptabel.

Verletzte die Schweiz also die Menschenrechte?
Alle Indizien, die wir seit den Attentaten vom 11. September 2001 über die Bush-Regierung erhalten haben, deuten darauf hin, dass die Regierungen Europas – auch die der Schweiz – mit den USA unter einer Decke stecken. Ob das bewusst geschah, ob die Regierungen wegschauten oder ob es die Geheimdienste alleine waren, kann ich nicht sagen.

Beschädigt das amerikanische Verhalten die transatlantische Freundschaft?
Ich bin wie Dick Marty eine pro-europäische Liberale. Das macht mich aber nicht zu einer Anti-Amerikanerin. Natürlich will ich gute transatlantische Beziehungen. Aber die US-Regierung fügt den eigenen und den Interessen der ganzen westlichen Welt schwere Schäden zu. Seit dem Irak-Krieg gibt es mehr internationalen Terrorismus als zuvor.

Ist es für Sie als Europa-Abgeordnete akzeptabel, dass die Schweizer Militärjustiz jetzt gegen das Reporterteam des SonntagsBlicks ermittelt?
Was ist die grössere Sünde? Der angebliche Geheimnisverrat oder Verstösse gegen die Menschenrechte und der Versuch, diese zu vertuschen? Mein Gefühl sagt mir, dass es schwerer wiegt, dass die Regierungen bis heute nicht die Wahrheit über das sagen, was sie wissen. Daher halte ich eine Strafverfolgung der Journalisten des SonntagsBlicks für nicht gerechtfertigt.