Das sagen Parlamentarier Sollen Volksinitiativen stärker überprüft werden?

Das Parlament diskutiert über die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht. Einige Politiker fordern eine strengere Vorprüfung von Volksinitiativen auf die Grundrechte der Bundesverfassung. Andere sehen darin den Volkswillen beschnitten.

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Publiziert am 03.03.2016 | Aktualisiert am 08.12.2016

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  • Thomas  Stäubli , via Facebook 03.03.2016
    Auf Kompatibilität mit der Verfassung prüfen? NEIN! Eine VI ist ja gerade dazu da, die Verfassung zu ändern!
  • Roman  Bachmair aus Naters
    03.03.2016
    Ein ganz klares NEIN zu diesem Vorschlag. Zum einen sind die Schweizerinnen und Schweizer anständig genug, selber zu entscheiden, ob etwas nicht gut für das Land ist oder eben nicht!

    Zum anderen hat die Volk nun halt einmal die Macht, auch die Bundesverfassung zu ändern, wenn eine Initiative das entsprechend erfordert.

    Die Politiker müssen jetzt einfach einmal ihren vom Volk erteilten Auftrag richtig erfüllen, dann gibt es auch entsprechend weniger Initiativen!
  • René  Baron , via Facebook 03.03.2016
    Mir wäre es lieber, man würde Parlamentarier besser vorprüfen. Dann wären auch schwache Initiativen kein Thema. Wenn es aber zu jedem Kurzschuss von Initiative auch noch Parlamentarier gibt, die diesen Schwachsinn unterstützen, dann sind nicht Initiativen das Problem, sondern die Qualität des Parlaments.
  • Rolf  Rossi aus Buchs
    03.03.2016
    Die Politiker sollten besser ihren Job machen als dumm rum zu laffern. Dafür wurden sie gewählt und bezahlt.