Das meint BLICK Die Durchsetzungs-Initiative ist unschweizerisch

Die politischen Parteien haben uns ein gewaltiges Malaise eingebrockt. Zuallererst die SVP.

play

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Lehrerin geschwängert Schüler bekommt 6 Millionen Franken Schmerzensgeld
2 Junger Attentäter im Irak Polizei stoppt Bombengürtel-Bub
3 Ikea hat es rausgefunden So leben die Schweizer

News

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
157 shares
122 Kommentare
Fehler
Melden

Morgen bekommen wir nach einem unversöhnlich geführten Abstimmungskampf das Ergebnis einer extrem unschweizerischen Vorlage präsentiert. Weshalb unschweizerisch? Weil unsere Demokratie auf Ausgleich beruht, auf der Konsensfindung nach dem Streit. Das hat uns wohlhabend und sicher gemacht. Die Durchsetzungs-Initiative (DSI) ist der Höhepunkt des Kampfs zwischen der SVP und den anderen Parteien, der 1992 wegen der EWR-Schlacht begann. Es geht um Provokation, nicht mehr um Inhalte und Lösungen. Die DSI steht exemplarisch für diesen unsinnigen Prozess: Die SVP startet trotzig mit der Unterschriftensammlung für die DSI, ohne den Gesetzgebungsprozess abzuwarten. Sie erhöht fortwährend die Dosis, während die Gegenseite allergisch und abwehrend auf jede SVP-Idee reagiert oder mit einem Hakenkreuz zur Eskalation beiträgt. Nennt die SVP Linke und BDP Landesverräter, holt die Gegenseite beschimpfungssymmetrisch die Nazikeule hervor.

Die Dosis macht das Gift. Die DSI ist ein unschweizerischer Angriff auf unsere Werte, auf unser demokratisches Selbstverständnis, auf ein rechtsstaatliches Grundprinzip. Die SVP bestreitet mit der DSI, dass die Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Natürlich hat jeder Mensch Anspruch auf Gleichbehandlung! Jeder soll einen Richter anrufen können, bevor er ausgeschafft wird – selbst mit dem Risiko, dass ein Richter in einem von 1000 Fällen wegen der Härtefallklausel zu weich urteilt. Die Richter werden das Signal hoffentlich auch verstanden haben: Schweizerinnen und Schweizer wollen keine kriminellen Ausländer in ihren Reihen. Niemand will das. Aber das Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative ist konsequent genug ausformuliert, um Kriminelle in ihre Heimat zurückzuschicken.

Es ist Zeit für eine Beruhigung der Lage. Ein Anfang ist mit einem Nein zur DSI gemacht. Es sieht nicht schlecht aus für die Vernünftigen: An einzelnen Orten zeichnet sich eine Rekordstimmbeteiligung von bis zu 70 Prozent ab. Aber nicht wegen der SVP-Wähler. Sie waren immer schon leicht zu mobilisieren. Die Städter, die Jungen, haben sich endlich bewegt. Mobilisiert durch Facebook und Twitter. Wenn die DSI abgelehnt wird, dann wegen ihnen.

Publiziert am 26.02.2016 | Aktualisiert am 01.03.2016
teilen
teilen
157 shares
122 Kommentare
Fehler
Melden
Toni Brunner und Philipp Müller im Streitgespräch Was bringt die Durchsetzungsinitiative?

TOP-VIDEOS

122 Kommentare
  • Albert  Eisenring 28.02.2016
    Es ist doch total schweizerisch, dass verschiedene Meinungen geäussert werden. Unschweizerisch benehmen sich aber Redaktoren, VIPs und Möchtegern-VIPs via Medien, die nicht mehr neutral informieren können, sondern lieber Moralapostel spielen und andere Meinungen reflexartig als staatsgefährdend hochstilisieren müssen.
    Mir graut regelrecht vor diesem irren Theater, das künftig wohl bei jeder dem Establishment nicht genehmen Initiative veranstaltet wird, wenn ein Nein resultieren sollte...
  • Claudio  Hammer aus Zürich
    27.02.2016
    Falls die DSI kommt wird das auch Tür und Tor für Erpressungen öffnen, denn wenn jemand weiss, dass ein hier wohnhafter Ausländer ein Auschaffungsdelikt begangen hat (z.B. einem Freund/Bekannten 15gr Haschisch verkauft hat als Freundesdienst) - so kann der Ausländer erpressbar werden und diese Fälle von Erpressung werden vermutlich vorkommen angesichts einer drohenden Ausweisung.
    Auch Falschbeschuldigungen - absichtiliche / unabsichtliche sowie Fehlurteile werden zu massiven Konsequenzen führen!
  • Peter  Stierli aus Geroldswil
    27.02.2016
    Was heisst unschweizerisch? Für die Schweiz ist es höchste Zeit sich den veränderten Gegebenheiten anzupassen und sich endlich zu wehren, ansonsten kommen wir vollends unter die Räder.
  • Kim  Heller aus Luzern
    27.02.2016
    Schade gab es die DSI nicht als Blochers Eltern eingewandert sind. Mit etwas Glück für die Schweiz, wären diese ausgewiesen worden. Was der Schweiz viel Kummer und leid erspart hätte...
  • Ivan  Posavec aus Lotzwil
    27.02.2016
    Die SVP treibt es meiner Meinung zu weit. Irgendeinmal wird es zum Schluss führen, dass wegen solch banalen Aktionen die Schweiz allein da stehen wird.