Obs am Valentinstag lag oder nicht: Der Bundesrat zeigte gestern Herz für den CIA-Agenten Tom (36). Die Regierung erlaubt der Bundesanwaltschaft nicht, den US-Spion strafrechtlich zu verfolgen.

Laut Departement von Justizminister Christoph Blocher (66, SVP) liege «keine schwerwiegende Konstellation» vor. Und die Erfolgsaussichten der Strafverfolgung seien gering.

Tatsächlich hat Tom die Schweiz längst verlassen. Blocher gab ihm auch genügend Zeit dazu, lag doch das Dossier gut drei Monate lang auf seinem Tisch. Und die Chancen, dass die USA Toms Immunität aufheben, sind gleich null. Immerhin wurde das Aussenministerium vom Bundesrat gestern beauftragt, «bei den USA zu intervenieren». Wie das passieren wird, ist noch offen.

Der Fall Tom: Im September 2006 hatte BLICK enthüllt, dass der CIA-Agent via einen Schweizer Informanten (siehe Box) versucht hatte, an Mitgliederdaten der Gewerkschaft Syna heranzukommen. Syna-Präsident Kurt Regotz gestern zu BLICK: «Ich bin enttäuscht. Immerhin wollte US-Agent Tom unbescholtene Gewerkschaftsmitglieder ausspionieren.»

Brenzlig wird es dagegen für das CIA-Kommando, das am 17. Februar 2003 den Imam Abu Omar durch Schweizer Luftraum aus Italien via Deutschland nach Ägypten entführte. Auf Blochers Antrag erteilte die Regierung gestern der Bundesanwaltschaft die Ermächtigung, eine Strafverfolgung zu eröffnen. Diese Ermächtigung war nötig, weil es um verbotene Handlungen für einen fremden Staat geht.

«Aus Sicht des Bundesrates kann eine Benützung des Schweizer Luftraumes für eine Entführung nicht toleriert werden», teilte Blochers Departement mit. «Die Schweiz duldet Menschenrechtsverletzungen auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung nicht.»

Erlässt die Schweiz Haftbefehle gegen die Kidnapper? Welche Schritte die Bundesanwaltschaft plant, will Sprecherin Jeanette Balmer nicht sagen. «Weil jede Information der Öffentlichkeit zugleich auch eine Information an die Tatverdächtigen bedeutet.»

Im Visier der Schweizer Justiz dürften über 30 Personen sein, unter ihnen Italiener. Italien hat die Namen von 26 CIA-Agenten ermittelt, die am Kidnapping beteiligt waren. Zusätzlich sollen in Italien aber auch fünf italienische Geheimdienstler und Polizisten vor Gericht gestellt werden, die dem CIA halfen.

«Endlich hat der Bundesrat gehandelt», sagte Europaratsermittler Dick Marty gestern zu BLICK. «Nachdem Italien und Deutschland gegen die CIA vorgehen, konnte er wohl nicht mehr anders.»

Übrigens: Ganz aus dem Schneider ist Tom möglicherweise doch nicht. Die meisten CIA-Kidnapper in Italien traten unter Tarnnamen auf. Die Untersuchung dürfte zeigen, ob Tom einer von ihnen war.

* Richtiger Name der Redaktion bekannt