BERN – Die Bundesanwaltschaft will dem CIA-Agenten Tom an den Kragen. Sie hat bei Justizminister Christoph Blocher (SVP) ein Gesuch um Eröffnung einer Strafverfolgung eingereicht. Frage: Was macht US-Freund Blocher jetzt?

Im September hatte BLICK enthüllt, dass ein unter dem Decknamen Tom* auftretender CIA-Agent einen Schweizer als Informanten anwarb. Der als US-Diplomat getarnte Tom liess sich das Bankdossier eines verdächtigen Syrers übergeben. Und hatte es auf Personendaten der Gewerkschaft Syna abgesehen.

Das ist Spionage. Ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte die BLICK-Recherchen. Um jetzt eine gerichtliche Verfolgung dieses politischen Delikts einzuleiten, braucht es die Ermächtigung des Bundesrats. Die ist jetzt bei Justizminister Christoph Blocher (66) hängig, wie BA-Sprecherin Jeanette Balmer auf Anfrage sagt. EJPD-Sprecher Livio Zanolari bestätigt: «Wir bearbeiten den Fall.» Unklar sei noch, ob Blocher selbst oder aber der Gesamtbundesrat entscheide.

Gibt Blocher die Ermächtigung? Oder versucht der Freund der Bush-Regierung, das auch politisch brisante Verfahren zu stoppen? Was schwierig zu begründen wäre, weil ein zentrales Kriterium erfüllt ist: Die Namen der Täter sind bekannt.

Leichter fällt das Verweigern der Ermächtigung im zweiten BA-Verfahren gegen die CIA: Der Entführung des Imams Abu Omar aus Italien via Schweizer Luftraum nach Deutschland und weiter nach Ägypten. In diesem Fall hat die BA kein Gesuch gestellt. Sprecherin Balmer: «Die Ermächtigung wird von der Bundesanwaltschaft nach Verdichtung der Fakten über die Tat und insbesondere die Täterschaft eingeholt.» Im Klartext: Es steht nicht zweifelsfrei fest, wer die CIA-Agenten waren, die im Entführungsjet sassen. Und offensichtlich will Blocher Namen haben, bevor er eine Ermächtigung auch nur in Betracht zieht.

Für Beobachter in anderen Departementen unverständlich, weil die Entführung durch italienische Untersuchungen bewiesen ist. Und in italienischen Gerichtsakten steht auch ein halbes Dutzend Namen von CIA-Agenten, die fast sicher in Italien in den Entführungsjet stiegen und die Schweiz überflogen.

* Name der Redaktion bekannt