BERN – Justizminister Christoph Blocher (66) schiebt das Dossier CIA-Tom* vor sich her. Derweil liess Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (61) die Affäre in Gesprächen mit der US-Botschaft «wiederholt» thematisieren.

Seit mittlerweile 3 Wochen liegt in den Schubladen von Justizminister Christoph Blocher (SVP) ein brisantes Dossier: Das Gesuch der Bundesanwaltschaft (BA) um die Ermächtigung, in der Affäre des CIA-Agenten Tom* eine Strafverfolgung einzuleiten. Diese Ermächtigung braucht die BA, weil verbotener Nachrichtendienst und verbotene Handlungen für einen fremden Staat politische Delikte sind.

Doch Blocher lässt sich Zeit: «Über die Ermächtigung ist noch nicht entschieden worden», sagt EJPD Pressesprecher Sacha Hardegger. Die Frage, warum das so lange dauere und ob Blocher selbst entscheiden werde oder der Gesamtbundesrat, beantwortet das EJPD nicht: «Weitere Angaben können wir nicht machen», sagt Hardegger.

Die Vorgeschichte: CIA-Agent Tom war offiziell als Mitarbeiter der US-Botschaft in Bern gemeldet. Am 12. September hatte BLICK enthüllt, dass Tom einen Schweizer Informanten anheuerte und sich von diesem Bankunterlagen eines angeblich terrorverdächtigen Syrers geben liess. Und dass Tom auch versuchte, an Mitgliederdaten der Schweizer Gewerkschaft Syna heranzukommen. Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren, das die BA sofort nach Erscheinen des BLICK-Artikels einleitete, bestätigte die Vorwürfe. Zudem konnte die BA dank Kooperation des Schweizer Informanten diverses Beweismaterial wie E-Mails sicherstellen. Kurzum: Die Beweise gegen Tom sind erdrückend.

Für Beobachter ist klar: Justizminister Blocher, der sich gerne als speditiver Schaffer rühmt, schiebt das Dossier vor sich hin, weil er die befreundete Regierung von US-Präsident Bush nicht brüskieren will. Die Schweiz könnte Tom zwar nicht wegen Spionage ins Gefängnis stecken: Er geniesst diplomatische Immunität. Aber die Schweiz könnte Tom als unerwünschte Person des Landes verweisen. Was das Verhältnis zu Bush-USA ziemlich trüben würde.

Nicht tatenlos zugeschaut hat wenigstens Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. «Im Rahmen der üblichen bilateralen Kontakte mit der US-Botschaft in Bern ist auch dieser Fall wiederholt aufgenommen worden», sagt EDA-Sprecher Johann Aeschlimann.

Zur «unerwünschen Person» ist Tom somit bisher nicht erklärt worden. Ob das Aussenministerium aber überhaupt Einblick in das bei Blocher liegende BA-Gesuch zu Tom hat, ist fraglich. «Die Untersuchung der Bundesanwaltschaft ist nicht abgeschlossen, und wir nehmen keine Stellung zu laufenden Verfahren», sagt EDA-Sprecher Aeschlimann nur.

Was sagt die US-Botschaft in Bern zu den Gesprächen mit dem EDA über Tom? Wie zuletzt üblich reagiert die Botschaft nicht auf die BLICK-Anfrage.

Dank Blochers Schlendrian hat CIA-Agent Tom jedenfalls genug Zeit, die Schweiz in Ruhe und unbehelligt zu verlassen. Ob er das schon getan hat, ist unklar. Vielleicht will er ja den 1. Dezember noch in der freundlichen Schweiz feiern: Dann hat er Geburtstag – er wird 36.

*Name der Redaktion bekannt