BLICK erklärt die Rechtspopulisten in 10 Punkten Wie viel AfD erträgt Deutschland?

Kommende Woche finden in drei deutschen Bundesländern Landtagswahlen statt. Umfragewerte zeigen: Die AfD wird dort wohl mehr als 10 Prozent der Stimmen holen. Doch wer ist die AfD überhaupt?

Übernahm die Macht in der AfD: Chemikerin, Unternehmern und vierfache Mutter Frauke Petry (40). play

Übernahm die Macht in der AfD: Chemikerin, Unternehmern und vierfache Mutter Frauke Petry (40).

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"Offen rassistisch": Politologe Hajo Funke über die AfD play
"Offen rassistisch": Politologe Hajo Funke über die AfD
1. Was will die AfD?

Die Alternative für Deutschland (AfD) steht der europäischen Währung, dem Euro, kritisch gegenüber. Vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise verlangte die AfD 2014 die Auflösung des Euroraums und damit die Abschaffung des Euros. Die EU lehnt sie nicht ab – nur finanzielle Transfers innerhalb der EU und einen «zentralisierten Europastaat». Innenpolitisch fordert sie die Abschaffung des Fördergesetzes von erneuerbaren Energien, eine soziale Absicherung für Geringverdiener und eine restriktive Asylpolitik: Grenzen sollen geschlossen werden, nur noch hochqualifizierte Migranten dürfen ins Land. 


2. Wer wählt die AfD?

Ursprünglich war die AfD ein Sammelbecken für Mittelständlern, die mit der EU-Politik, insbesondere der Griechenlandpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (61), unzufrieden waren. Bis Ende 2014 bestand ein grosser Teil der AfD-Mitglieder aus Lehrer und Professoren. So wie der AfD-Gründer Bernd Lucke (53), der hauptberuflich als Professor für Ökonomie an der Uni Hamburg tätig ist. Mit der Flüchtlingskrise wandelte sich die AfD: Sie habe die Partei «geradezu entfesselt», sagt der emeritierte Politik-Professor und Experte für Rechtsextremismus, Hajo Funke (71).

 
3. Warum ist die AfD im Moment so erfolgreich?

Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Laut jüngsten Umfragen kommt die AfD dabei auf 10 Prozent, in Sachsen-Anhalt gar auf 19 Prozent. Den Aufstieg der AfD in Deutschland sieht Politologe Funke vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise. «Wie sich die AfD entwickelt, hängt vor allem davon ab, wie Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigt», sagt er. Soziale Unzufriedenheit und der Hass auf Flüchtlinge habe den Zulauf zur AfD verstärkt.

 
4. Wer ist Präsidentin Frauke Petry?

Parteivorsitzende Frauke Petry (40) ist promovierte Chemikerin und Unternehmerin – und vierfache Mutter. Sie leitet die AfD in einem Co-Präsidium mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jörg Meuthen (54). Nach einem monatelangen parteiinternem Machtkampf übernahmen die beiden im Juli 2015 die Führung der AfD. Mit dem Sturz des früheren AfD-Chef Lucke habe der radikale Flügel der Partei die Macht übernommen, sagt Funke: «Es fand eine rechtsradikalisierung statt.» Petry forderte schon öffentlich den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze.

 
5. An der Parteispitze gibt es ständig Wechsel – ist die AfD überhaupt regierungstauglich?

Die AfD ist schon in verschiedenen Gemeindeparlementen aktiv – 2014 erreichte sie in Sachsen 14 Landtagsmandate. Auch in Thüringen und Brandenburg gelang ihr ein Achtungserfolg und der Einzug in den Landtag. Dass sie regierungsfähig ist, hat sie noch nicht bewiesen.


6. Wird die AfD zur Gefahr für Merkel?

Wie sich die AfD entwickelt, hängt vor allem davon ab, wie Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigt. Für Deutschland gebe es nur eine Antwort, sagt Politologe Funke: Eine gute Sozialpolitik, die Schwächere in die Gesellschaft integriere, «und eine Gesellschaft, die Rassismus konsequent entgegentritt».


7. Ist die AfD rechtsextrem?

Deutsche demonstrierten letzten Freitag in Bad Kreuznach gegen die AfD. play
Deutsche demonstrierten letzten Freitag in Bad Kreuznach gegen die AfD. Getty

Im Unterschied zu rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ sei die AfD offen rassistisch, sagt Funke: «Es gibt bei der AfD eine grosse Nähe zu Kundgebungen und zur Gewalt.» Er nennt das Beispiel Clausnitz. Im sächsischen Dorf bedrohte Mitte Februar ein Mob einen Bus mit Flüchtlingen, blockierte diesen während Stunden. Funke weiss: «Das waren Anhänger der AfD.» 


8. Warum verkauft die AfD Gold?

Mit dem Verkauf von Gold nutzt die AfD eine spezielle Klausel bei der Wahlkampfkostenerstattung des Bundes aus. Parteien müssen die Budget-Grenze von fünf Millionen überschreiten, um in den Genuss der vollen Wahlkampfunterstützung zu kommen. Obwohl die AfD nur wenig mit ihrem Online-Goldverkauf verdient, lohnt er sich für die Partei, weil sie so ihr Budget nach oben treibt – und damit die Summe der Fördermittel.

9. Wird die AfD zu einer festen Grösse in der deutschen Politik?

Experte Funke glaubt das nicht: Die Ausgangslage bei den Bundestagswahlen sei eine andere als in den Landtagen. Hier werde es die AfD – ähnlich wie die NPD – viel schwieriger haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, so Funke: «Die Bundestagswahl ist eine europäische Wahl – hier zählt eher die internationale Agenda.»

10. Hat die AfD Verbindungen in die Schweiz?

Ja - SVP-Nationalrat und AUNS-Präsident Lukas Reimann (33) trat schon bei Veranstaltungen der AfD auf und sprach dort zum Thema: «Wie viel EU braucht Europa?» Mit seiner EU-Kritik traf Reimann den Nerv der EU-Kritischen AfD-ler. Obwohl sich diese – noch unter Bernd Lucke – von der SVP distanzierte.

Publiziert am 06.03.2016 | Aktualisiert am 10.03.2016
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  • s  z aus Zürich
    06.03.2016
    AFD ist die passende Antwort auf die Linksradikale naive Politik in Deutschland. Auch die Schweiz braucht eine AFD oder Pegida. Pegida Deutschland verlangt Demokratie nach Schweizer vorbild, das ist für EU Funktionäre sehr Braun. AFD Schweiz verlangt das was die SVP auch verlangt und setzt sich für Schweizer ein, mit dem Unterschied, dass die SVP eine Mogelpackung (Oligarchenpartei) ist. Informiert Euch und hört nicht den Verleugnngen von führenden Politiker zu!
  • Karl  Indergand aus Thalwil
    06.03.2016
    In einer Woche ist wohl Schluss mit Schmutzkampagnen gegen die AfD. Wenn der Schutz der eigenen Bevölkerung dem Schutz von Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen voran gehen soll, ist dies nicht rassistisch, um dieses Modewort zu benützen, sondern entspricht ganz vernünftigem menschlichem Naturell.
  • Boris  Kerzenmacher 06.03.2016
    Die AFD hat recht mit ihren Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Japan zum Beispiel hat im Jahr 2014 ganze 11 Asylanträge positiv beschieden und ist nicht so schön bunt wie Deutschland. Dafür gibt es im Grossraum Osaka mit über 20 Millionen Einwohnern weniger Kriminalität als z. B. in Duisburg mit ca. 700.000 Einwohnern.
    • Holger  Merk 06.03.2016
      Sie wissen aber auch das Japan an sich nur 2 Prozent Ausländeranteil hat, denn die einzige Öffnung nach außen wurde wirtschaftlich begangen. Davor war das Land praktisch 300 Jahre von der Außenwelt abgeschottet. Und das Japan nun seit zwei Jahrzehnten in tiefgreifenden Schwierigkeiten steckt weiss mittlerweile jeder. Die Welt dreht sich neunmal weiter und nur da mitmachen wo es einem gefällt klappt in einer globalisierten Welt nicht mehr. Tipp an die SVP.
    • Alexander  Romero aus Zürich
      07.03.2016
      Deutschland und Schweiz kann man schlecht mit Japan oder Dubai vergleichen. Obwohl Japan wie D CH alte Industriestaaten sind, haben D CH wie Kolonialstaaten viele Fremdarbeiter zur Ausbeutung angeködert und so tragen sie eine ähnliche Hypothek. Auch waren beide Länder in ihren Widersprüchen und Zwänge gespalten. Mit Liberalismus nahm auch der Zerfall einer Leitkultur zu, was Japan nicht kennt.
  • Eric  Vieira aus Frenkendorf
    06.03.2016
    In Hajo Funkes Lebenslauf bei wiki ist "Sozialist" sehr oft zu finden. Alle andere Meinungen sind per se "Rechtspopulistisch". Bei der Einzatz von Waffen an der Grenze wurde das geltende DE-Gesetz zitiert inkl. den Ausdruck "in ultima Ratio". Sogar die Richter fanden die Anschuldigugen gegen Fr. Petri als haltlos. Kritik gegen die nach immer mehr Macht greifende EU ist durchaus nötig und hat nichts mit Rassimus zu tun. Man kann übrigends das Parteiprogramm auf der AfD Webseite lesen...
  • hans  muster 06.03.2016
    Wenn Deutschland eine harte Flüchtlingspolitik und nicht eine Bundeskanzlerin hätte wo alle Türen geöffnet und sich über alle Gesetze hinwegsetzte wäre die Afd nichts.Also soll man dann Sonntags nicht jammern denn man hätte es selbst in der Hand gehabt.Aber die bösen waren ja die Ostländern und jetzt die Österreicher.Dabei ist Merkel verantwortlich dass die Afd so stark geworden ist