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Berlusconi und das Immunitätsgesetzt Zerren ihn die Richter aus dem Sattel?

Publiziert: 07.10.2009, Aktualisiert: 03.01.2012

Sie urteilen über die Immunität von Silvio Berlusconi (Kreis): die 15 Verfassungsrichter um Francesco Amirante (Mitte). (AP)

ROM – Heute noch soll das Urteil gefällt werden: Das römische Verfassungsgericht entscheidet, ob der italienische Premierminister Silvio Berlusconi straffrei bleibt.

Das Immunitätsgesetz schützt hohe Amtsträger in Italien vor Strafverfolgung (siehe Kasten). Der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale führte einen Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi – bis ihm das vom Premierminister selbst initiierte Gesetz ins Handwerk pfuschte. De Pasquale rief das römische Verfassungsgericht an: Die Straffreiheit Berlusconis widerspreche der Verfassung.

Berlusconi selbst wartet offenbar «zuversichtlich» auf das Urteil, über das 15 Verfassungsrichter seit gestern verhandeln. Das berichteten enge Mitarbeiter des Premierministers nach Medienangaben, darunter der Minister für die Umsetzung des Regierungsprogramms, Gianfranco Rotondi.

Rotondi glaubt, dass der richterliche Beschluss keine Auswirkungen auf die Stabilität der Mitte-Rechts-Regierung haben wird. «Berlusconi sitzt fest im Sattel, weil ihm die Italiener das Mandat gegeben haben, Italien fünf Jahre lang zu regieren. Der Beschluss des Verfassungsgerichts wird bestimmt nicht die Zukunft dieser Regierung entscheiden», versicherte der Minister. (SDA/dip)

Immunität im Amt

Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatschef, dem Premierminister, sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit, so lange sie im Amt sind. Es war trotz heftigem Widerstand der Opposition im Parlament durchgepeitscht worden. Sollten die Richter das Gesetz für verfassungswidrig erklären, droht dem skandalgeschüttelten Berlusconi die Wiederaufnahme einiger Verfahren.