Bankgeheimnis Yes, we can - euch fertigmachen!

Nach der US-Wahl hatte die SP noch den «Change» bejubelt, mit dem nun im Weissen Haus eine neue Politik einziehen würde. Jetzt hört es sich ganz anders an: «Ich bin wütend. Das Verhalten der USA ist rechtsstaatlich mehr als bedenklich», schimpft SP-Präsident Christian Levrat.

«Reine Machtpolitik» habe Obama an den Tag gelegt. Aber einfach den Schwarzen Peter dem US-Präsidenten zuschieben will Levrat auch nicht: «Er hat immer gesagt, dass er den Druck aufs Schweizer Bankgeheimnis erhöhen werde.» Die Hauptschuld treffe also Finanzminister Merz. «Er hat sich geweigert, die Realität zu sehen», so Levrat. Und SP-Wirtschaftsexpertin Susanne Leutenegger sagt: «Das wirkliche Problem ist unsere eigene Regierung.»

Sauer ist auch der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Geri Müller (Grüne): «Die US-Politik ist scheinheilig. Vor ihrer Tür liegt das Steuerparadies Bahamas. Da laufen noch ganz andere Sachen als bei der UBS.» Für ihn gibts nur einen Weg: «Die Schweiz muss fordern, dass alle Steuerparadiese geknackt werden. Egal, ob in der Karibik oder in der EU.» Und mit gutem Beispiel vorangehen.

«Vielleicht hat uns die Obama-Euphorie etwas getäuscht», gibt Christa Markwalder (FDP) zu. Es zeige sich einmal mehr: «Recht und Macht sind zweierlei Paar Schuhe. Und das ausgerechnet unter der Administration Obama.»

Ihr Parteifreund Peter Briner, als Präsident des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA der grösste Amerika-Fan im Bundeshaus, hat ein gewisses Verständnis für Obama: «Aus Schweizer Sicht sieht es so aus, als ob Macht vor Recht gesetzt würde. Die Amerikaner sagen aber: Betrug darf nicht vor Recht kommen.» Briner reist nächste Woche mit einer Delegation, zu der auch Markwalder gehört, nach Washington. Man werde dort Kongressabgeordnete und Vertreter der Obama-Administration zur Aussprache treffen.

SVP-Aussenpolitiker Walter Wobmann ortet die Schuldigen am Debakel ganz woanders: «Die UBS unterläuft das Bankgeheimnis, eine Schweinerei!» Zu Obama meint er nur: «Seine Spots erweisen sich jetzt halt als Luftblasen. Ich habe nie etwas anderes erwartet.»