Wollte der Präsident da allzu schlau sein? Obamas grosser Flop mit dem kleinen Richter

WASHINGTON - Barack Obama nominiert mit Merrick Garland einen moderaten Mann für den Obersten Gerichtshof. Statt seine Gegner ins Schwitzen zu bringen, droht ihm jetzt Ärger von seinen Freunden.

Mit der Nomination Garlands geht Obama ein Risiko ein. play

Mit der Nomination Garlands geht Obama ein Risiko ein.

Reuters

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Vor einem Monat stellten sich die Republikaner selbst eine Falle. Doch jetzt scheint es, als sei stattdessen Barack Obama hineingetappt.

Eigentlich hätte das gestern der Beginn einer schlauen Kampagne gegen die sture Opposition werden sollen: Der Nation wird ein bescheiden wirkender Mann mit dicker Brille und schlohweissem Haar vorgestellt.

Er heisst Merrick Garland (63), ist Oberster Richter im Appellationsgericht von Washington D.C., dem zweitwichtigsten Gerichtshof der USA, und soll weiter aufsteigen. Nämlich in den Obersten Gerichtshof, als Nachfolger des verstorbenen Richters Antonin Scalia.

Republikaner schalten auf stur

Garland und Obama wissen natürlich, dass das ein steiniger Weg wird. Die Republikaner im Senat, der nominierte Richter zuerst bestätigen muss, schwören Stein und Bein, keinen von Obama ernannten Kandidaten mehr zu akzeptieren. Der Präsident habe in einem Wahljahr kein Anrecht mehr darauf, eine Lücke im Obersten Gerichtshof zu füllen, sagen sie.

Das ist natürlich Unsinn. Schon viele Präsidenten ersetzten in ihrem letzten Amtsjahr Oberste Richter. Der Letzte war ausgerechnet Ronald Reagan, Ikone der Rechten, der 1988 einen Richter einsetzen liess.

Aber die Republikaner von heute werden von einer fanatisierten Basis vor sich hergetrieben. Dem verhassten Obama auch nur den kleinsten Erfolg zuzugestehen, ist Gift in den Vorwahlen. Und ein grosser Teil der republikanischen Senatoren muss dieses Jahr Wahlen überstehen.

Seit dem Aufstieg von Donald Trump herrscht erst recht Panik bei den konservativen Senatoren. Als Rechtsausleger Scalia also vor einem Monat völlig überraschend starb, machte die republikanische Senatsleitung sofort klar: Sie würde nie zulassen, dass Obama mit einem liberaleren Richter die konservative Mehrheit im neunköpfigen Gericht kippt.

Prügeln wie eine Piñata

Die Republikaner drohten vielmehr, jeden, der sich vom Präsidenten einspannen liesse, niederzumachen. «Die Person wird danach aussehen wie eine Piñata», warnte ein texanischer Republikaner. Also wie eine jener Papp-Figuren, die man in Mexiko kaputtprügelt, bis die Süssigkeiten darin herauspurzeln.

Und so reifte wohl im Weissen Haus ein Plan: Obama würde nicht etwa einen Heisssporn als neuen Richter ernennen, also jemanden, den die Rechten als gefährlichen linken Rechtsverdreher hinstellen könnten – sondern einen morderaten Kompromisskandidaten. Einen wie Merrick Garland.

Merrick wurde vor 19 Jahren von Präsident Bill Clinton als Appellations-Richter nominiert und von den Republikanern unterstützt. Er gilt in Sachen Strafrecht sogar eher als konservativ. Das Weisse Haus wird gewusst haben, dass seine Nomination bei linken Bürgerrechtsgruppen Enttäuschung auslöst.

Aber die können sich ja damit trösten, dass Garland umgekehrt als eher kritisch gegenüber Waffen gilt. Wenn die Republikaner sich so einem vernünftigen Mann verweigern, kommen sie schlecht weg. Tatsächlich, ein schlauer Plan. 

Zogen Republikaner die Fäden?

Dumm für ihn, dass gestern kurz nach Garlands Nominierung eine andere Version die Runde machte: Obama sei in den letzten Wochen von den Republikanern signalisiert worden, dass sie Garland bestätigen würden – allerdings erst nach den Wahlen und nur, falls sie verlieren und voraussichtlich Hillary Clinton gewählt sei.

Wenn das stimmt, hat sich Barack Obama in doppelter Hinsicht verzockt. Erstens hat er nun einen braven Richter-Kandidaten am Hals, für den die demokratische Basis in den Wahlen keinen Finger rühren wird. Dabei sollte der Streit um den Obersten Gerichtshof doch die nötige Energie wecken, um den Republikanern die Senatsmehrheit abzujagen. Zweitens, und das wäre noch schlimmer, hätte er sich vom Gegner einen Kandidaten andrehen lassen, den sie ihm versprechen zu bestätigen – wenn sie verlieren.

Wie Obama das seinen Leuten als besonders schlau verkaufen will, ist noch sein Geheimnis.

Publiziert am 17.03.2016 | Aktualisiert am 21.03.2016
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2 Kommentare
  • Erich  Buetler aus Zamboanguita
    18.03.2016
    Kann ein Richter unabhaengig sein, wenn Regierung und Parlament ueber seine Karriere entscheiden? Solche Ernennungen widersprechen der Gewaltenteilung, beguenstigen Parteibuchwirtschaft, und fuehren zu Interessenkonflikten, wo doch nur fachliche und charakterliche Eignung ausschlaggebend sein sollten. Richter sollten von unabhaengigen Wahlbehoerden bestimmt werden.
  • Ruth  Bänninger 17.03.2016
    Richter mit einer klaren politischen Ausrichtung ist nun wirklich ein absolutes no go! Wie kann man hier neutrale Entscheide treffen? Das ist wie ein Al Capone als Polizeipräsident.